Bundesratssitzungen
Ministerpräsident Dr. Markus Söder sprach in der Debatte zur Änderung des Grundgesetzes und begründete die bayerische Zustimmung zum Digitalpakt Schule. Zudem äußerte er sich zur Zukunft des Föderalismus in Deutschland.
Der Bundesrat beschloss zwei bayerische Initiativen:
Bundesratsminister Dr. Florian Herrmann zu weiteren Schritten gegen die Verschmutzung durch Mikroplastik
Der Bundesrat hat heute eine Initiative für weitere Schritte gegen die Verschmutzung durch Mikroplastik beschlossen, die auch auf einen bayerischen Antrag zurückgeht. Bayerns Bundesratsminister Dr. Florian Herrmann: „Die Staatsregierung sagt der sinnlosen Plastikverschmutzung weiter den Kampf an. Kosmetika sollen frei von Mikroplastik werden.“
Justizminister Georg Eisenreich zu erweiterter Strafbarkeit von Plattformen für kriminelle Geschäfte im Darknet
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich sprach im Bundesrat zur Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von digitalen Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen. Freiheit im Internet ja, aber keine rechtsfreien Räume, wir brauchen eine erweiterte Strafbarkeit von Plattformen für kriminelle Geschäfte im Darknet, so Bayerns Justizminister Eisenreich.