Bundesratssitzungen
Bayerns Bundesratsminister und Leiter der Staatskanzlei Dr. Florian Herrmann gratulierte zu Beginn der Sitzung des Bundesrates Ministerpräsident Reiner Haseloff zu seiner Wiederwahl zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt. Mit zu sehen ist „Die Laborantin“ von Marc Fromm, eine Holzskulptur, die während der derzeitigen Bundesratspräsidentschaft von Sachsen-Anhalt im Bundesrat zu sehen ist.
Die Länderkammer machte auf ihrer letzten Sitzung vor der Bundestagswahl noch den Weg für mehrere Gesetzesvorhaben der Legislaturperiode frei.
- Durch eine Ergänzung der Strafprozessordnung können künftig bei schwersten Gewaltverbrechen wie Mord oder Kriegsverbrechen auch rechtskräftig abgeschlossene Strafverfahren trotz Freispruch wieder aufgenommen und der Beschuldigte erneut angeklagt werden. Voraussetzung ist, dass neue Tatsachen oder Beweismittel – z.B. neue Methoden zur DNA-Analytik – vorliegen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Verurteilung führen.
- Mit der Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote im Verkehrssektor werden die Quoten für Otto- und Dieselkraftstoffe in jährlichen Schritten auf bis zu 25 Prozent für das Jahr 2030 angehoben und so ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet.
- Außerdem billigte der Bundesrat schärfere Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete, z.B. erweiterte Anzeigepflichten von Einkünften bzw. Unternehmensbeteiligungen.
© Bayerische Staatskanzlei ৷ Henning Schacht
Bayerns Bundesratsminister und Leiter der Staatskanzlei Dr. Florian Herrmann stellte im Plenum der Länderkammer eine bayerische Bundesratsinitiative für verbesserte Rahmenbedingungen für Handwerk und mittelständische Unternehmen vor.
Dr. Florian Herrmann: „Mit der „Zukunftsagenda für Handwerk und mittelständische Wirtschaft“ verfolgt die Staatsregierung das Ziel, Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit von Handwerk und mittelständischen Unternehmen weiter zu steigern. Handwerk und Mittelstand sind zentrale Leistungsträger unserer Wirtschaft und verlässliche Partner, wenn es darum geht, die wirtschaftlichen und auch die gesellschaftlichen Herausforderungen der Corona- und der Nach-Coronazeit zu bewältigen. Mit einem schlagkräftigen Maßnahmenpaket wollen wir einen deutlichen Impuls geben und Handwerk und Mittelstand für den zukunftsfähigen Umbau rüsten.“
© Bayerische Staatskanzlei ৷ Henning Schacht
- Der bereits in Bayern geltende Meisterbonus in Höhe von 2.000 Euro an jeden erfolgreichen Absolventen der beruflichen Weiterbildung zum Meister soll als Anreiz zur Weiterqualifizierung deutschlandweit eingeführt werden.
- Mit dem Innovationsgutschein soll ein weiteres Erfolgsmodell auf den Bund übertragen werden: Durch den Einkauf von externem wissenschaftlichem Sachverstand sollen sich auch Kleinunternehmen in Deutschland Forschungskapazitäten für neue Technologien erschließen können.
- Vorgeschlagen wird zudem die flächendeckende Einführung von 365-Euro-Tickets sowohl für Auszubildende als auch für Teilnehmer von Fortbildungsmaßnahmen.
- Über gezielte Maßnahmen zur Rückführung von Abgabenlasten im Energiebereich – wie etwa EEG-Umlage und Stromsteuer – sind die Energiewende und die Klimapolitik mittelstandsfreundlich zu gestalten.
- Flankierend werden zur Entlastung von Bürokratie auch steuerpolitische Impulse im Bereich der Unternehmensbesteuerung vorgeschlagen.
- Nach Auffassung der Staatsregierung gilt es, Investitionen in berufliche Bildungseinrichtungen beim Einsatz von EU-Mitteln abzusichern.
Zur Rede von Herrn Staatsminister Dr. Florian Herrmann:
