Bundesratssitzungen
Zu den aus bayerischer Sicht wichtigen Themen:
Bayerische Initiativen zu ausländischen Investitionen und Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
Bayerische Initiative zu ausländischen Investitionen:
Der Bundesrat hat eine bayerische Initiative beschlossen, um die heimische Wirtschaft vor dem Ausverkauf von Schlüsseltechnologien durch ausländische Investoren zu schützen. Dabei ist klar: Die Staatsregierung ist eindeutig gegen Protektionismus und für freien Welthandel. Gerade Deutschland als hochtechnologische Industrie- und Exportnation profitiert davon.
Mit Blick auf die sich zuletzt häufenden, von anderen Staaten beeinflussten Investitionen in strategische Firmenbeteiligungen dürfen offene Märkte aber keine Einbahnstraße sein. Von ausländischen Staaten beeinflusste Firmenbeteiligungen dürfen kein Instrument sein, um unsere Firmen im Wettbewerb zu schwächen und anderen Vorteilen zu verschaffen. Der Staat muss in der Lage sein, für unser Land schädliche Übernahmen zu verhindern. Dazu soll nach Auffassung des Bundesrates jetzt die Schwelle, ab der das Bundeswirtschaftsministerium eine Investition geprüft werden kann, abgesenkt werden.
Bayerische Initiative für eine Anhebung der Tagespauschale zur Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen:
Die Staatsregierung fordert in einem Entschließungsantrag eine deutliche Erhöhung der Tagespauschale zur Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen. Derzeit erhalten Personen, denen im Zusammenhang mit einem Straf- oder Ermittlungsverfahren im Ergebnis zu Unrecht die Freiheit entzogen wurde, für jeden Tag der Haft eine pauschale Entschädigung von lediglich 25 €. Dieser Betrag aus dem Jahr 2009 ist nach Auffassung der Bayerischen Staatregierung nicht mehr angemessen und soll daher angehoben werden. Die Initiative geht auf einen einstimmigen Beschluss der Justizministerkonferenz vom November 2017 zurück und wurde in die Ausschüsse zur Beratung verwiesen.
Reden von Mitgliedern der Bayerischen Staatsregierung im Bundesrat am 27. April 2018