Verlängern, Vertiefen, Helfen
Bayerns Corona-Strategie für den Dezember
Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 27. November 2020 vor dem Bayerischen Landtag seine Regierungserklärung Verlängern, Vertiefen, Helfen – Bayerns Corona-Strategie für den Dezember gehalten.
– Es gilt das gesprochene Wort –
I.   Zwischenbilanz im Kampf gegen Corona
1. Lockdown light ist erster Teilerfolg
2. Hoffnungsperspektive Impfstoff
3. Kontaktreduzierung bleibt oberstes Ziel
II.   Strategie für den Dezember
2. Regeln vertiefen und ergänzen
III.  Ausblick auf Weihnachten und den Jahreswechsel
IV.  Gemeinsam diskutieren und entscheiden
1. Enge Einbindung des Bayerischen Landtags
2. Nachdenken ja – Querdenken nein
V.   Corona ist die entscheidende Herausforderung unserer Zeit
1. Die Krise annehmen und für die Menschen meistern
Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hält seine Regierungserklärung zur aktuellen Corona-Lage im Plenarsaal des Bayerischen Landtags.
I. Zwischenbilanz im Kampf gegen Corona
1. Lockdown light ist erster Teilerfolg
Corona geht in die nächste Runde, leider. Heute gebe ich eine Regierungserklärung ab und ich glaube, es wird nicht die letzte zum Thema Corona sein.
Wir haben uns vor vier Wochen zusammengesetzt und für Bayern wie für Deutschland einen Lockdown light beschlossen. Das Positive ist: Er hatte Erfolg, zumindest teilweise: Die exponentielle Entwicklung nach oben wurde abgemildert, der Zusammenbruch des Gesundheitssystems verhindert.
Aber – auch das gehört zur Wahrheit – es reicht leider nicht: Wir haben nur eine Seitwärtsbewegung. Die Fallzahlen sinken einfach nicht. Vom Ziel, eine Inzidenz von 50 zu erreichen, sind wir noch weit entfernt.
Wir können heute also einen Teilerfolg verkünden, aber leider keine Entwarnung geben.
Die Infektionslage bleibt auf sehr hohem Niveau stabil: Die Zahl von einer Million Infektionen in Deutschland ist überschritten. In Bayern sind derzeit so viele Menschen an Corona erkrankt wie noch nie zuvor in diesem Jahr.
Leider bestätigen sich auch alle Prognosen, was die Lage in den Krankenhäusern betrifft: Sie laufen voll. Die Bayerische Krankenhausgesellschaft warnt, Intensivmediziner warnen und erste Klinikchefs berichten von schwierigen Zuständen vor Ort. Erst gestern hat der Chef der Münchner Kliniken gesagt, dass die Lage wesentlich ernster sei als bei der ersten Welle.
Vor zwei Monaten waren noch rund 43 Intensivbetten mit Beatmung belegt. Jetzt sind es weit über 560. Patienten müssen verlegt werden und erstmals müssen auch wieder OPs verschoben werden, um kontrollierte Abläufe an den Krankenhäusern sicherzustellen.
Doch nicht nur das. Auch die Zahl der Todesfälle nimmt wieder dramatisch zu:
Im November waren es viermal so viele wie im Oktober. Schätzungen zufolge wird es im Jahr 2020 in Bayern sechsmal so viele COVID-Tote geben wie Tote im Straßenverkehr. An Corona sind dreimal so viele Menschen erkrankt wie an Krebs. Laut Bundesgesundheitsminister wird Corona in diesem Jahr wahrscheinlich die dritthäufigste Todesursache in Deutschland sein. Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte vor wenigen Tagen in der „FAZ“, dass Corona phasenweise sogar die häufigste Todesursache in Europa ist.
Heute wurde für Deutschland die Zahl von 426 Toten gemeldet. Das ist eine neue Rekordzahl. Auch in Bayern schwanken die Zahlen. Zum Teil sind es bis zu 80 Tote am Tag. Wenn diese Entwicklung so weitergeht, haben wir in Deutschland bis zum Ende des Jahres weitere 12.000 Tote, in Bayern weitere 2.000 Tote zu beklagen.
Ich sage das übrigens nicht, um zu schockieren oder Panik zu verbreiten, sondern um wachzurütteln und um bewusst zu machen, worum es hier eigentlich geht.
Viele haben den Ernst der Lage immer noch nicht verstanden. Es ist empörend, wenn Corona immer noch heruntergespielt wird oder mit einer leichten Grippe oder einem Schnupfen verglichen wird.
Das Virus bleibt potenziell tödlich und hochgefährlich. Jeder Todesfall ist nicht nur eine statistische Größe, sondern trifft Familien und ist ein schweres Schicksal. Jeder einzelne hätte sich übrigens auch auf Weihnachten gefreut.
Deshalb in aller Deutlichkeit, um auch das ethische Ziel und die ethische Basis der Politik der gesamten Staatsregierung zu definieren: Ich bin nicht bereit und ich akzeptiere nicht, die Gefahr zu verharmlosen – nicht aus Bequemlichkeit, nicht aus wirtschaftlichem und schon gar nicht aus politisch-taktischem Interesse.
Ich kann Ihnen für mich persönlich und die Staatsregierung sagen: Der Schutz eines jeden Lebens hat in Bayern oberste Priorität!
Wir dürfen daher in unseren Bemühungen nicht nachlassen oder sie abbrechen. Sonst droht ein schwerer Rückfall.
Kontakte zu reduzieren ist übrigens mittlerweile weltweit das einzig verbliebene Konzept, um Corona wirksam zu begegnen und einzudämmen. Selbst in Schweden, wo am Anfang eine andere Strategie verfolgt wurde, wendet man inzwischen ein ähnliches Modell an.
Viele Bürger fragen: Warum dauert der Lockdown länger als im Frühjahr? – damals waren es vier Wochen.
Der Grund ist einfach: Im Frühjahr war es ein harter Lockdown, jetzt ist es ein milder. Wir haben uns in Deutschland ganz bewusst für die milde Variante entschieden. Uns muss deshalb klar sein, dass wir einen längeren Atem haben müssen und mehr Geduld brauchen.
Dass ein härterer Lockdown zu schnelleren Ergebnissen führt, kann man in anderen Ländern sehen. In Frankreich etwa gehen die Zahlen deutlich nach unten. Der Zusammenhang zwischen den drastischen Maßnahmen und dem Rückgang der Infektionszahlen ist relativ stark.
Wir gehen trotzdem den Weg eines milderen Lockdowns, weil wir wissen, dass harte Maßnahmen für viele Menschen mit schweren Schäden verbunden wären.
Klar ist aber auch: Ein Aufheben oder Aufgeben der Maßnahmen würde sehr schnell wieder zu unkontrolliertem Wachstum der Infektionszahlen führen. Dies würde zu Schäden für die Gesundheit und gerade auch für die Wirtschaft führen.
Überall dort, wo man geglaubt hat, Corona im Interesse der Wirtschaft ignorieren zu können, sind die Schäden noch viel größer geworden. Das Beispiel USA ist da ein markanter Warnruf.
2. Hoffnungsperspektive Impfstoff
Ist jetzt alles hoffnungslos? – Natürlich nicht. Die Entwicklung eines Impfstoffs gibt Hoffnung und ist ein Hoffnungsschimmer am Horizont.
Nach Aussagen des Bundes kann im Januar, vielleicht sogar schon im Dezember, mit einem Impfstoff gerechnet werden. Wir bereiten Impfungen daher schon jetzt perspektivisch vor.
Bis zum 15. Dezember 2020 sollen in Zusammenarbeit mit den Kommunen rund 100 Impfzentren in Bayern eingerichtet werden. Das ist eine große logistische Herausforderung. Dafür ein Dankeschön an Gesundheitsministerin Melanie Huml, Innenminister Joachim Herrmann und die vielen Kommunen, die die Maßnahmen großartig umsetzen!
Wir haben das Ziel, pro Tag in Bayern bis zu 25.000 Impfungen durchzuführen. Allein diese Zahl zeigt, dass die Vorbereitungen nicht über Nacht zu realisieren sind.
Der Impfstoff ist kein Zaubertrank. Er wird wirken, das wird aber dauern.
Ich möchte schon heute auf die Impfmöglichkeit hinweisen und Sie ermuntern, sich impfen zu lassen. Eine Impfpflicht wird es nicht geben, wohl aber ein Angebot.
Natürlich wird es eine klare Impfstrategie und Impfhierarchie geben. Bevorzugt geimpft werden vulnerable Personen, das Personal in den Krankenhäusern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der kritischen Infrastruktur.
Ich sage allen Bürgerinnen und Bürgern sehr deutlich: Wenn es so weit ist, werde ich mich impfen lassen. Politikerinnen und Politiker haben eine Vorbildfunktion. Wir dürfen den Bürgerinnen und Bürgern nicht den falschen Eindruck vermitteln, wir lassen uns nicht impfen, weil der Impfstoff nicht sicher sein könnte. Wenn der Impfstoff in Deutschland zugelassen ist, sollten wir uns daher impfen lassen.
Wir sollten den Menschen mit unserem Vorbild Mut machen!
3. Kontaktreduzierung bleibt oberstes Ziel
Wir forschen in Bayern auch parallel. Wir unterstützen und begleiten die Medikamentenforschung, um Alternativen zu entwickeln.
Bis diese Maßnahmen wirken, brauchen wir aber Geduld und Umsicht. Die einzige Möglichkeit besteht darin, Kontakte zu reduzieren. Leider gibt es nichts anderes.
Auch jetzt gibt es immer wieder Einwürfe wie: Ich hätte doch ein Hygienekonzept. Helfen sie etwa nicht?
Die Antwort lautet: Die ganze Mühe der Hygienekonzepte ist nicht vergeblich, sie werden wieder Anwendung finden.
Die Wahrheit ist aber, dass derzeit 75 % der Infektionen nicht nachverfolgt werden können. Dies bestätigt das Robert-Koch-Institut als entscheidende Referenzstelle ganz eindeutig.
Die Infektionsketten konnten zu einem früheren Zeitpunkt auf einem niedrigeren Level relativ gut nachvollzogen werden. Das waren beispielsweise Ausbrüche auf Erntehöfen, in Schlachthöfen oder an bestimmten Party-Hotspots.
Mittlerweile ist die Lage aber anders: Aufgrund des hohen Levels der Infektionen sind 75 % der Infektionen nicht mehr nachzuverfolgen. Viele der Infizierten antworten, sie wissen einfach nicht, wo sie sich angesteckt haben könnten, selbst wenn sie nachdenken.
Wir wollen über diese Zusammenhänge mehr herausfinden. Dazu werden wir jetzt eine Studie bei unseren großen Universitäten in Auftrag geben, um dem RKI eine Hilfestellung bei der Frage zu geben, wo Infektionen stärker, wahrscheinlicher oder auch weniger wahrscheinlich sind. Auch für die Zeit nach der Pandemie ist es wichtig, dies besser zu erforschen.
Solange aber das Infektionsniveau so hoch ist und solange nicht erklärbar ist, wo es verstärkt zu Infektionen kommt, bleibt nur die Kontaktreduzierung, zumal wir entschieden haben, bei Arbeit und Wirtschaft, Schule und Kinderbetreuung Prioritäten zu setzen.
Alle Bundesländer sehen das übrigens genauso. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz ist das wieder klar geworden: Egal, ob ein Land von Grün, Schwarz oder Rot regiert wird, alle tragen dieses Konzept mit.
II. Strategie für den Dezember
Wie lautet die Strategie für die nächsten vier Wochen? In Kurzform: verlängern, vertiefen, helfen.
Erstens, den Lockdown bis Ende Dezember verlängern. Zweitens, für alle im Land, aber ganz besonders in den Hotspots: vertiefen. Drittens, helfen: Wir geben gerade für die betroffenen Branchen im Einzelnen einen fairen Ausgleich.
1. Lockdown light verlängern
Alle haben vereinbart, den milden Lockdown bis 20. Dezember 2020 zu verlängern. Das neue Infektionsschutzgesetz bestimmt, dass Verordnungen nur für maximal vier Wochen gelten dürfen. Das ist auch richtig so.
Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Der Schutz des Lebens hat in Bayern oberste Priorität.“
Klar ist aber: Die betroffenen Branchen sollen nicht im Unklaren darüber sein, ob kurz vor Weihnachten noch für einen Tag geöffnet werden kann. Deswegen haben wir uns darauf verständigt, dass die Regelungen für den ganzen Monat Dezember 2020 gelten sollen.
Das ist für die Gastronomie, für die Kulturszene und für den Sport nach wie vor eine große Belastung.
Danke dafür, dass diese Entscheidungen so tapfer mitgetragen werden!
Es gibt dafür aber einen finanziellen Ausgleich, der vom November in den Dezember übertragen wird. Er wird auf alle betroffenen Branchen erweitert. Dazu gehören auch die Schausteller und Marktkaufleute, die vom Ausfall der Weihnachtsmärkte stark betroffen sind.
Wichtig ist, dass die Hilfen schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden. Es hat lange gedauert. Der Bundesfinanzminister und andere in der Bundesregierung haben das jetzt aber auf den Weg gebracht.
Wir in Bayern begleiten das durch die IHK München und Oberbayern und das Bayerische Wirtschaftsministerium. Ein herzliches Dankeschön an Staatsminister Aiwanger und sein Team, die das Hilfsprogramm umsetzen. Die Zahlen sind ermutigend.
Viele greifen den Bund an und fordern noch mehr finanzielle Hilfen. Als Ministerpräsident möchte ich aber ganz bewusst Dankeschön sagen. Für November und Dezember werden über 30 Milliarden Euro ausgezahlt. Kein anderes Land in Europa zahlt – noch dazu bei härteren Maßnahmen – einen so hohen Ausgleich wie wir. Das hat der Bund entschieden.
Daher an dieser Stelle herzlichen Dank: Ohne diese Unterstützung wäre die Situation für die betroffenen Branchen viel schlimmer.
2. Regeln vertiefen und ergänzen
Wir alle wissen, dass es nicht ewig so weitergehen kann. Irgendwann würde das auch Deutschland überfordern. Die Maßnahmen dürfen daher in den nächsten Wochen nicht einfach nur verlängert werden. An einigen Stellen müssen sie gezielt vertieft werden, um die Infektionszahlen zu reduzieren.
Das Ziel bleibt, auf einen Inzidenzwert von unter 50 zu kommen.
Welche Maßnahmen wurden vereinbart?
Die Kontakte im privaten Bereich sind am wichtigsten. Deshalb gibt es für die Kontakte noch einmal neue Regeln sowie den Appell, sich auch wirklich daran zu halten.
Nach bisheriger Regelung durften sich in Bayern maximal zehn Personen aus zwei Haushalten treffen. Jetzt sind es maximal fünf Personen aus zwei Haushalten. Wir haben dabei auch eine praxisnahe Regelung für die Kinder getroffen. Letzte Woche gab es hinsichtlich der Kinder Verunsicherung. Das ist jetzt klargestellt.
Zudem sollen Universitäten, Hochschulen, Volkshochschulen und die Erwachsenenbildung auf digital umstellen.
Auch hier meinen Respekt! Natürlich ist das nie gleich perfekt und natürlich will das niemand dauerhaft haben – aber was Professorinnen und Professoren, Studentinnen und Studenten dort leisten beeindruckt mich jedes Mal. Da ist kein Wehklagen, sondern eine unglaublich hohe Kreativität.
Ein herzliches Dankeschön an diejenigen, die dort mitwirken!
Wir müssen Kontakte in den Städten reduzieren und entzerren. Die Zahl der Kunden in den Einkaufszentren wird deshalb pro Quadratmeter reduziert, damit dort weniger Möglichkeiten bestehen, sich anzustecken. Gleichzeitig gilt vor den Geschäften die Pflicht, entsprechende Vorkehrungen zu treffen.
Die Maskenpflicht gilt jetzt generell in ganz Deutschland so wie vorher schon in Bayern. Das ist ein wichtiger Beitrag. Denn die umfassende Maskenpflicht schützt. Es ist gar nicht vorstellbar, wo wir jetzt wären, wenn wir die Maske nicht hätten. Die negative Einstellung zu Masken und die Ignoranz von Maskengegnern ist nicht verständlich.
Wir bleiben bei der Maskenpflicht, die für die Fußgängerzonen der Innenstädte durch die Kommunen definiert wird. Wir bleiben auch bei der Maskenpflicht in den Geschäften, auch auf den Parkplätzen außerhalb der Geschäfte und an jedem Arbeitsplatz.
Dort, wo der Abstand nicht möglich ist, bleiben wir in Bayern bei einer guten Kontrolle durch die Polizei und durch die Gewerbeaufsicht. Ich rate im Übrigen generell dazu, dies so wie in Bayern zu handhaben.
Das Demonstrationsrecht ist ein wichtiges Gut. Wir lassen Demonstrationen selbstverständlich zu. Es ist aber ein schlechtes Signal und ein schlechtes Vorbild, wenn bei Demonstrationen Masken bewusst nicht getragen werden.
Deswegen muss in diesen Fällen mit Bußgeldern reagiert werden. Wenn sich eine Person nachhaltig weigert, eine Maske zu tragen, dann muss eine Demonstration eben auch einmal aufgelöst werden. Keine Maske zu tragen ist nicht der richtige Weg!
Um Maskenträgerinnen und -träger, insbesondere Lehrkräfte im Unterricht, zu entlasten, unterstützen wir sie durch die Ausgabe von FFP2-Masken.
Ergänzend zu den Maßnahmen des Bundes, der Masken an über 65-Jährige vergibt, werden wir unsererseits in Alten- und Pflegeheimen massive Unterstützung leisten und diese mit FFP2-Masken ausstatten. Denn Alten- und Pflegeheime sind leider trotz höherer Schutzmaßnahmen vor Corona nicht völlig sicher. Corona bricht in Alten- und Pflegeheimen immer wieder aus und ist dann dort brandgefährlich.
3. Hotspot-Strategie ausbauen
Wir verfolgen eine spezielle Hotspot-Strategie. Mir war sehr wichtig, dies auf Bundesebene zu verankern. Auch Bayern ist davon betroffen; in einigen Regionen laufen uns die Zahlen etwas davon.
Unsere derzeitige Situation laut RKI: Wir haben einen Hotspot mit einer Inzidenz von über 400, drei Hotspots mit einer Inzidenz von über 300 und 24 Hotspots mit einer Inzidenz über 200 – das ist eine Menge.
Oft wird gefragt: Warum hat Bayern eigentlich so viele Hotspots? Man könnte sagen, das liegt daran, dass wir zum Teil sehr kleine Gebietskörperschaften haben, in denen sich die Zahlen sehr stark widerspiegeln. Der Hauptgrund ist aber – das lässt sich auch an der Landkarte nachvollziehen – die Lage als Grenzregion. Das gilt übrigens nicht nur in Bayern.
In den Grenzregionen gibt es leider zum Teil besonders viele Hotspots. Um uns herum gibt es ausschließlich Hochrisikogebiete, zum Beispiel Tschechien oder Österreich. Das spüren wir in Regionen wie Berchtesgaden, Traunstein, Freyung, Passau und Regen. Dort ist überall ein besonderer Eintrag erkennbar.
Das erleben wir aber auch in anderen Bundesländern: Sachsen war vor drei bis vier Monaten gar nicht betroffen. Durch die steigenden Infektionszahlen in Tschechien ist jetzt aber auch dort ein starker Anstieg zu spüren. Es wurde sogar gesagt, dass sich die hohen Zahlen einzelner Gebiete Mecklenburg-Vorpommerns aufgrund ihrer Lage als Grenzregionen erklären lassen könnten.
Wir wollen offene Grenzen, und wir behalten offene Grenzen, aber uns muss die besondere Situation von Grenzregionen bewusst sein.
Deswegen müssen wir handeln. Ein Dank an alle Landräte, die bislang in den betroffenen Landkreisen hervorragend gearbeitet haben. Jetzt haben wir aber noch einmal klare Regeln für alle geschaffen. Es gibt eine Hotspot-Strategie für Regionen mit einer Inzidenz über 200 und für Regionen mit einer Inzidenz über 300.
Was ist bei einer Inzidenz über 200 erforderlich? Wir wenden die Regeln konsequent und nicht nur optional an. Sie umfassen Wochenmärkte, Musik- und Fahrschulen, Sportstätten und ein Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Plätzen. Einheitliche Regeln sind übrigens auch ein wichtiges Signal an alle Gesundheits- und Schulämter.
Die schwerste Entscheidung betrifft aber sicherlich immer die Schule. Hier ist eine Diskussion entbrannt. Unser grundsätzlicher Ansatz ist, die Schulen offen zu halten.
Warum? Bildung ist für Kinder und die Betreuung der Kinder für die Eltern wichtig.
Aber auch in der Schule gibt es ein wachsendes Infektionsgeschehen. Die Infektiosität älterer Schüler ist mittlerweile so hoch wie bei Erwachsenen. Das bestätigen das Helmholtz-Institut und andere. Die Leopoldina empfiehlt uns, Abstand zu wahren und Klassen zu teilen. Diese Empfehlung ging an den Bund und an alle Länder. Dies haben wir in der Beschlussfassung der Ministerpräsidentenkonferenz nun umgesetzt.
Es gibt jetzt die Option, Wechsel- oder Hybridunterricht einzuführen. Die Schule kann eines von beiden ab der 8. Klasse wählen. Dies ist besonders in Berufsschulen wichtig, da dort die Einträge deutlich höher sind. Für Abschluss- und Förderklassen oder Grundschulen gilt dies nicht. Das ist ein sehr wichtiges Signal für Eltern und Schüler.
Wir reduzieren auch in der Schule die Kontakte und entzerren die Situation im ÖPNV.
Dies gilt neben den Hotspots mit einer Inzidenz über 200 auch für Hotspots mit einer Inzidenz über 300. Für diese gilt die Vorgabe, dass das Gesundheitsministerium mit den Kommunen gemeinsame Maßnahmen erarbeiten und umsetzen soll. Auch dort muss das öffentliche Leben deutlich heruntergefahren werden. Das kann Schulschließungen, Einschränkungen in Alten- und Pflegeheimen und natürlich auch Ausgangsbeschränkungen bedeuten, wie sie beispielsweise jetzt in Passau diskutiert werden.
Wir werden zudem die Möglichkeit nutzen, mit Antigen-Schnelltests oder mobilen Teams gezielte Reihentestungen vorzunehmen, um mehr Klarheit über das diffuse Infektionsgeschehen zu gewinnen und bestimmte Orte, die besonders betroffen sind, zu identifizieren.
4. Schutzraum Schule erhalten
Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zur Schule sagen, weil uns das alle sehr bewegt. Da ich selbst schulpflichtige Kinder habe, weiß ich auch ein wenig, wie die Stimmungslage und wie die Situation ist.
Zunächst zum Wechselunterricht: Wo Wechselunterricht stattfindet, darf kein zusätzlicher Leistungsdruck aufgebaut werden. Wir haben dazu eine klare Linie.
Es gibt Stimmen, die eine generelle Abschaffung von Noten fordern. Das ist der falsche Weg. Das würde die Gleichwertigkeit von Bildungsabschlüssen in Frage stellen. Aber dort, wo Wechselunterricht stattfindet, muss natürlich eine Reduktion bzw. Anpassung von Leistungsnachweisen erfolgen.
Wir sind gegen die Forderung eines generellen zusätzlichen Schuljahres. Aber im Falle der Wiederholung eines Schuljahres soll dieses nicht angerechnet werden.
Es ist entscheidend, dass der Schutzraum Schule und das Vertrauen in den Schulalltag trotz Pandemie erhalten bleibt.
Schule ist nie perfekt; dort gibt es immer Probleme, auch in den besten Zeiten. Aber neben dem Fieber steigt derzeit auch die Nervosität in der Schule. Die Schulfamilie wirkt ziemlich gestresst. Elternverbände kritisieren in ihren Pressemeldungen Lehrerverbände und umgekehrt. Beide einigen sich zumindest darauf, das Kultusministerium anzugreifen.
Ich möchte dem Kultusminister danken und ihm das Vertrauen aussprechen. Es ist in normalen Zeiten schon nicht leicht, einen solchen Job zu machen. Er gibt sich allergrößte Mühe. Ein herzliches Dankeschön in dieser schwierigen Situation!
Alles ist verbesserungsfähig, aber mein Rat lautet: Lassen Sie uns in der Schule mehr miteinander statt übereinander reden!
Vielleicht könnten die Abläufe in den Kitas ein gutes Beispiel sein. Dort läuft es überragend gut und geräuschlos. Alle Beteiligten bemühen sich außerordentlich. Die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher in Bayern nötigt mir jeden Tag aufs Neue großen Respekt ab.
Ich bitte die Kommunen noch einmal ausdrücklich zu prüfen, ob vielleicht auch hier eine Anerkennung der Leistungen von Erzieherinnen und Erziehern möglich ist. Der Freistaat Bayern wäre bereit, sich an einer solchen Anerkennung zu beteiligen.
Erzieherinnen und Erzieher, die in dieser schwierigen Situation unsere Kleinsten betreuen, haben nicht nur lobende Worte, sondern auch eine Anerkennung verdient!
Noch einmal zur Schule: Alle diskutieren, nur eine Gruppe ist ziemlich gelassen: die Schülerinnen und Schüler. Bei den Schulgipfeln haben mich die Schülersprecher am meisten beeindruckt. Die Schülerinnen und Schüler gehen mit der Maskenpflicht oder mit dem Homeschooling ziemlich cool und gelassen um.
Wir können sehr stolz auf diese Generation sein, die gerade heranwächst und unter diesen schwierigen Bedingungen die Ruhe bewahrt. Manchmal sind es Lehrer und Eltern, die nervöser sind als die Schüler selbst.
Lassen Sie uns also in der Schule vernünftig weiterarbeiten. Es wird kein normales Schuljahr werden, aber es soll ein faires mit gleichwertigen Bildungsabschlüssen bleiben. Das garantieren wir.
Wir müssen die Schule „entstressen“. Hierzu trägt auch die Vereinbarung aller Länder mit dem Bund bei, die Quarantäneregeln zu überarbeiten und zu verbessern. Bislang lautete die Regel, dass, sollte in einer Klasse ein Schüler infiziert sein, die gesamte Klasse 14 Tage in Quarantäne geschickt wird.
Nach der neuen Regel dauert die Quarantäne statt 14 Tagen nur noch fünf Tage. Dann wird mit Antigen-Schnelltests getestet. Sollte das Infektionsgeschehen niedrig sein oder der Schüler keine Infektion haben, kann sehr schnell wieder Unterricht stattfinden.
Wir wollen aber auch die Rahmenbedingungen an den Schulen weiter verbessern. Unterschiedliche Anfangszeiten sollen zu einer Entzerrung beitragen. Dies ist ein dringender Wunsch an die Kommunen. Etwa in Nürnberg geschieht das schon.
Der Freistaat, vertreten durch Verkehrsministerin Schreyer, stellt Geld für Verstärkerbusse zur Verfügung. 350 Verstärkerbusse sind im Einsatz. Das Geld für weitere 400 ist vorhanden. Das Kabinett hat beschlossen, diese Regelung bis Ostern zu verlängern.
Das ist ein Angebot, ebenso wie das Angebot für Lüfter und Tablets:
Für das „Lüfterprogramm“ stehen 50 Millionen Euro zur Verfügung. Von den Sachaufwandsträgern haben bisher allerdings nur 17 % Förderanträge gestellt.
Für Tablets sind über 100 Millionen Euro hinterlegt. Sofern es dabei um die Schülertablets geht, wurden von den Mitteln schon 90 % ausbezahlt. Für die Lehrertablets stehen noch einmal 93 Millionen Euro zur Verfügung. Von 90.000 anzuschaffenden Tablets sind schon 28.000 im Einsatz.
Es geht voran. An einigen Stellen könnte es noch etwas schneller gehen. Trotzdem aber ein Dankeschön für die enge und gute Kooperation zwischen Land und Kommunen.
Diese enge Kooperation ist einer der Gründe, warum es in Notsituationen in Bayern immer wieder gut funktioniert.
Deswegen an alle unsere Landrätinnen und Landräte, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ein Dankeschön für das gute Miteinander!
III. Ausblick auf Weihnachten und den Jahreswechsel
1. Weihnachten
Wie wird es in den Ferien sein? Diese Frage beschäftigt schon heute sehr viele Menschen.
Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 27. November 2020 zur aktuellen Lage der Corona-Pandemie.
Die Länder haben übereinstimmend entschieden, die Ferienzeit um zwei Tage vorzuverlegen. Das bedeutet, dass der letzte Schultag der 18. Dezember 2020 sein wird. An den zusätzlichen zwei freien Tagen bietet das Kultusministerium über die Schulen eine Notbetreuung an.
Niemand darf sich aber täuschen: Die Ferien insgesamt sind eine Herausforderung. Sie waren es jedenfalls bislang immer: In den Faschingsferien ging es los. Vor den Sommerferien haben wir gewarnt. Manche habe diese Warnungen für übertrieben gehalten. Danach waren die Zahlen aber auf einem deutlich höheren Level.
Wir haben offene Grenzen. Wir warnen aber. Wir setzen auf die Eigenverantwortung der Menschen. Das soll auch weiterhin so sein.
Bei den Ferien gilt es also, aufzupassen und sorgsam zu sein. Hier gilt es aber, die richtige Balance aus der Lebensrealität der Menschen und der Sorge vor der Pandemie zu finden. Alle Verordnungen helfen nichts, wenn die Menschen nicht mitmachen.
Die Weihnachtsferien sind besondere Ferien. Weihnachten ist das Fest der Familie, es ist ein stilles Fest. Diesmal ist es vielleicht besonders still und nachdenklich. Vielleicht wird der Wert von Weihnachten dieses Jahr weniger kommerziell und weniger an der Anzahl der Geschenke bemessen. Vielleicht erkennen viele dieses Jahr eher, dass die wertvollsten Geschenke Gesundheit und Zeit mit der Familie sind.
Weil das so wichtig ist und die Älteren und die Jüngeren an Weihnachten zusammenkommen sollen, wird die Zahl der zugelassenen Personen auf maximal zehn erhöht, Kinder unter 14 Jahren ausgenommen. Das ist ein wichtiges Signal. Die Regeln sollen längstens bis zum 1. Januar gelten, auch über Silvester.
2. SilvesterÂ
Weihnachten ist das Fest der Familie, Silvester ist das Fest der Freunde. Auch hier stellt sich die Frage der Balance aus Lebensrealität und Sorge vor der Pandemie.
Silvester ist auch ein Fest des Optimismus, jedenfalls für sehr viele Menschen. Deswegen ist es wichtig, das Zusammensein von Familie und engstem Freundeskreis zu ermöglichen. Das ist gerade auch für Singles wichtig, damit sie kein einsames Silvester feiern müssen.
Trotzdem müssen die Menschen vorsichtig sein: Das heißt, keine großen Partys, sondern daheimbleiben. Und deswegen auch die Untersagung von großen Ansammlungen in Städten und auf öffentlichen Plätzen.
Dort gilt auch ein Böllerverbot. Wir werden kein generelles Böllerverbot erlassen. Ich selbst habe mehrfach gesagt, dass ich kein Fan von Böllern bin. Ich sitze immer zu Hause mit den Hunden und passe auf. Andere sehen das anders. Wir haben im Kabinett darüber gesprochen. Hubert Aiwanger hat gesagt, er lasse es gerne krachen. Da gibt es unterschiedliche Auffassungen. Aber das ist Bayern. Das ist auch die Lebensrealität.
Deswegen: Da Böller und Raketen keine pandemische Wirkung per se haben, wenden wir das Böllerverbot nur dort an, wo große Menschenansammlungen sind. Eine generelle Einschränkung ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht geboten. Das nützt nicht gegen Corona.
3. Skifahren
Noch zu einem weiteren Thema, das für viele wichtig ist: das Thema Skifahren.
Bayern ist ein Volk der Skifahrer. Wie hieß es doch einmal in einem älteren Film, „Das Leben des Brian“? – „Gepriesen sind die Skifahrer!“ Skifahren ist für viele sehr wichtig, wirtschaftlich, aber auch privat.
Hier gilt wie für viele andere Freizeitaktivitäten der Grundsatz: Vorsicht und Umsicht sind die entscheidende Basis.
Natürlich sind der Ausflug in die Natur, Skitouren oder Skilanglauf möglich. Lifte und Bergbahnen können aber nicht geöffnet werden. Die Betreiber erhalten über die Dezemberhilfe einen Ersatz, so dass ein finanzieller Ausgleich erfolgt. Dies gilt übrigens auch dort, wo Lifte und Seilbahnen in öffentlicher Hand sind.
Wir stehen in Deutschland mit der Initiative zur Schließung der Skigebiete im Einklang mit Italien oder Frankreich. Es handelt sich um einen internationalen Vorschlag. Bundeskanzlerin Merkel hat gestern im Bundestag erklärt, dass sie sich dem anschließt.
Wir machen uns ganz einfach Sorgen: Ischgl ist nicht vergessen. Gestern war in der „Süddeutschen Zeitung“ ein beeindruckender Kommentar zu lesen, dass auch in Österreich große Sorge darüber besteht, ob man den Skibetrieb wieder öffnen könne. Schließlich sei sich niemand sicher, dass in den engen Gondeln und Liften kein Infektionsgeschehen entstehen könne.
Hier geht es nicht gegen jemanden. Hier geht es vielmehr um ein erhöhtes Sicherheitslevel in einer schwierigen Phase der Pandemie. Die Menschen müssen auf so vieles verzichten. Wir sind gut beraten, auch an dieser Stelle sehr vorsichtig zu sein.
Reisen nach Österreich sind derzeit Reisen in ein Risikogebiet. Wer dorthin reist, muss eine Quarantäne von zehn Tagen ohne Entschädigung absolvieren. Das gilt auch für Tagesausflüge.
Ich schätze Bundeskanzler Kurz und seine Regierung sehr. Mir ist bewusst, dass das für Österreich eine schwierige Entscheidung ist. Deshalb mein Rat: Wir in Deutschland gewähren eine großzügige Entschädigung. Ich weiß nicht, ob das dort möglich ist.
Aus deutscher Sicht, aus bayerischer Sicht und aus europäischer Sicht gibt es aber eine klare Tendenz: In der schwierigen Phase der Ferien und des Übergangs zum Jahreswechsel sollten wir kein Risiko eingehen, das zu einem erneuten Infektionsgeschehen führen könnte.
IV. Gemeinsam diskutieren und entscheiden
1. Enge Einbindung des Bayerischen Landtags
Einschränkungen sind Belastungen. Dabei geht es aber immer um ein höheres Ziel, das jeden betrifft, nämlich den Schutz der Gesundheit und den Schutz des Lebens.
Viele machen toll mit. Viele wollen im Moment sogar mehr Maßnahmen. Es ist beeindruckend, wie viele Menschen sagen: Macht noch mehr! Menschen, die aber skeptisch sind, bleiben skeptisch.
Ein wichtiger Fortschritt ist: Das Parlament ist in der Pandemie viel strenger eingebunden als vorher. Es kann jetzt ganz anders mitsprechen. Das war am Anfang der Pandemie schwieriger, weil schnell entschieden werden musste.
Jetzt ist es wichtig, im gemeinsamen Miteinander und in geteilter Verantwortung die breite Bevölkerung mitzunehmen.
Der Bund hat ein neues Infektionsschutzgesetz erlassen – und zwar auf Basis einer breiten parlamentarischen Legitimation.
Danke an alle, die daran im Bund mitgewirkt haben. Neben der Union waren dies in den Bundesländern die SPD und die GRÜNEN. Die FDP-Länder konnten im Bundesrat nicht zustimmen. Ohne die GRÜNEN wäre es im Bundesrat nicht möglich gewesen, eine Mehrheit zu erhalten.
Hier in Bayern gilt mein Dankeschön den Regierungsfraktionen, FREIEN WÄHLERN und CSU, aber auch anderen, die mitgeholfen haben, dies zu erreichen.
Wir haben die Verzahnung von Regierung und Parlament verbessert. Wir geben Infektionsschutzverordnungen bereits vorher an die Fraktionen weiter. Wir haben eine Fragestunde vereinbart, um das Kontrollrecht des Landtags zu stärken. Verordnungen gelten nur für vier Wochen. Der Landtag kann jederzeit eine Verordnung aufheben, abändern oder sogar verschärfen, wenn er das möchte.
Mein Dankeschön gilt den beiden Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer und Florian Streibl wie auch allen anderen Fraktionsvorsitzenden.
Mein Dank gilt auch meinem Staatskanzleichef Dr. Florian Herrmann, der die Gesetze betreut und bearbeitet. Ich bin sehr froh, jemanden mit solcher juristischen Kompetenz und Vernetzung im Bund zu haben. Ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten!
2. Nachdenken ja – Querdenken nein
Neben dem Parlament braucht es aber natürlich eine weite Diskussion in der Bevölkerung. Das ist in Pandemiezeiten schon deswegen eine Herausforderung, weil wir uns nur eingeschränkt sehen können. Videokonferenzen sind zwar gut, führen aber häufig nicht zu der Nähe, die wir in vielen Gesprächen als wichtig empfinden.
Wir müssen Sorgen und Nöte ernst nehmen. Wir müssen Verständnis dafür zeigen. Wir müssen uns darum kümmern. Es gibt aber Grenzen. Nachdenken – ja, immer! Querdenken – nein!
Es gibt im Land eine gefährliche Entwicklung: Das sind die Querdenker. Sie bereiten ein toxisches Gebräu aus Fake News, Angst, Hass und Intoleranz.
Das entwickelt sich geradezu sektenähnlich. Die Menschen werden bewusst geworben und – zumindest argumentativ – in einer Blase gefangen gehalten. Sie werden abgeschirmt. Man spürt das. Wenn jemand Teil dieser Bewegung ist, vernimmt man die gleiche Rhetorik, die gleichen Argumente und sogar die gleiche Wortwahl. Man spürt zum Teil auch eine Entfremdung innerhalb von Familien und Freundschaften.
Wer tummelt sich da? – Rechtsextreme, Reichsbürger. Auch sie wurden von uns allen am Anfang unterschätzt. Es hat sich gezeigt, wie gefährlich sie sind. Das sind Verschwörungstheoretiker mit zumeist antisemitischem Hintergrund.
Vergleiche mit Sophie Scholl sind empörend und peinlich.
Vergangene Woche hat die beeindruckende Feierstunde anlässlich der Nürnberger Prozesse vor 75 Jahren stattgefunden. Es waren internationale Gäste da und haben auf das mit den Nürnberger Prozessen verbundene Leid, aber auch auf die damit verbundene Sternstunde des Völkerrechts hingewiesen. Draußen haben verschiedene Gruppierungen demonstriert und haben das Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz verglichen.
Ganz abgesehen davon, dass das vor den Augen der Welt peinlich ist: Solche Vergleiche sind zutiefst unangemessen. Sie zeigen das Menschenbild derer, die so etwas fordern. Ich bin nicht bereit, das zu akzeptieren!
Die Querdenker argumentieren, die Verfassung werde verletzt. Sie selbst sind aber intolerant und wollen sich eben an diese Verfassung nicht halten.
Man liest immer wieder – ich weiß nicht, ob das stimmt –, dass es einzelne AfD-Mitglieder gibt, die da dabei sind und dieselbe Wortwahl verwenden. Für mich stellt sich dann die Frage, wer da wen beherrscht und wer da wen vereinnahmt: die Querdenker die AfD-Leute oder die AfD-Leute die Querdenker?
Wir müssen da genau hinschauen, vor allem dort, wo es um die Verfassung geht. Der Verfassungsschutz handelt selbstständig und autonom. Wenn einzelne aber eine andere Grundordnung wollen und ein anderes Verständnis von Verfassung haben, dann muss der Verfassungsschutz genau hinschauen.
Zitat aus einem Newsletter von Frau Beatrix von Storch, in dem sie über das Infektionsschutzgesetz schreibt: „Die Merkel-Regierung ermächtigt sich per einfachem Gesetz selbst, Grundrechte nach Belieben außer Kraft zu setzen […]. Das bedeutet in der Konsequenz das Ende des Verfassungsstaates, wie wir ihn kennen, und faktisch die Rückkehr zum vorparlamentarischen Absolutismus“.
Jetzt kommt es: „Die Verfassungsfeinde sitzen in der Regierung.“
Wir weisen ein solches Verständnis, das gewählte Vertreter in Parlamenten als Verfassungsfeinde sieht, nicht nur zurück, sondern finden das indiskutabel!
V. Corona ist die entscheidende Herausforderung unserer Zeit
1. Die Krise annehmen und für die Menschen meistern
Dieses Jahr ist ein schlimmes Jahr. Ich hätte nie gedacht, dass so etwas möglich ist. Ich bin ein Kind der Siebziger- und Achtzigerjahre und habe damals relativ viele Herausforderungen erlebt: RAF, Waldsterben, Tschernobyl, Nachrüstung, Kalter Krieg – alles schwierige Situationen mit großen psychologischen Herausforderungen.
Corona ist aber anders. Es betrifft uns alle noch viel stärker. Corona kann jeden treffen. Corona stellt unsere Gesellschaft auf eine wirklich harte Probe.
Die Gefahr ist äußerst real. Es geht um Fakten, nicht um Fake News. Jede Zeit hat ihre Sorgen und Bewährungsproben. Corona ist derzeit unsere.
Es gibt das Zitat, ein Politiker zeichne sich dadurch aus, dass er seine Visionen und Programme umsetze. Bei Helmut Schmidt war dagegen zu lesen, dass Visionen das eine seien, das andere aber, wie man auf die gestellten, ungeplanten Herausforderungen reagiere und Krisen meistere.
Niemand von uns hatte einen Corona-Plan. Es klappt auch nie alles perfekt. Man kann jede Maßnahme so oder so sehen. Entscheidend ist aber nicht die Einzelmaßnahme, entscheidend ist die Gesamtwirkung, die uns verbindet.
Wir müssen diese Krise annehmen und für die Menschen meistern. Wir müssen mit Empathie zuhören und dann auch mit Konsequenz entscheiden. Diese Entscheidungen müssen nachhaltig sein.
Es ist verständlich, dass die Menschen genervt sind. Täglich wird berichtet, dass die Stimmung schwierig sei. Es ist zweifellos wichtig, was wir fühlen, es ist aber auch entscheidend, was wir denken.
Gefühle sind die eine Sache, wir müssen aber Bauch und Kopf in die richtige Balance bringen. Geben wir Orientierung! Sind wir Vorbild!
Ich gebe zu, ich hätte mich in diesem Jahr gern öfter geirrt. Ich hätte es wirklich gut gefunden, wenn es ein Kassandraruf gewesen wäre, vor einer zweiten Welle zu warnen. Ich wäre froh gewesen, wenn die Sorgen um die Krankenhäuser und die Todesfälle übertrieben gewesen wären. Wir haben aber leider recht behalten und unser Kurs hat sich als richtig erwiesen.
Das lag übrigens nicht daran, dass wir einen besseren Instinkt oder einfach nur Glück hatten, sondern das lag daran, dass wir auf Empfehlung und mit Beratung entscheiden. Das tun übrigens nicht nur wir in Bayern, sondern alle in Deutschland.
Es entscheidet auch nicht ein Chefberater. Den virologischen Chefberater allein, der alles prägt, gibt es nicht. Das sind Expertenteams.
Das ist moderne, rationale, globale Politik. Nicht einer entscheidet, sondern viele entscheiden miteinander vernetzt. Das ist horizontale Entscheidungsbildung.
Wenn beispielsweise das Max-Planck-, das Fraunhofer-, das Helmholtz- und das Leibniz-Institut sowie die Leopoldina zu einer Empfehlung kommen und uns einen klaren Hinweis geben – wer wäre wirklich bereit, das zu ignorieren?
Manchmal sind wir Schrittmacher, manchmal nicht. Wenn wir Schrittmacher sind, liegt das übrigens nicht daran, dass wir besser sind oder klüger sein wollen. Dies liegt manchmal einfach nur daran, dass wir stärker betroffen sind.
Es ist spannend, was Historiker in einigen Jahren über diesen Zeitabschnitt sagen werden. Es wäre toll, wenn sie sagen würden, dass die Demokratie diese Bewährungsprobe bestanden habe.
Richtig schön wäre es aber, wenn sie sagen würden, dass sich die Demokratie gegenüber autoritären Regimen als ebenbürtig erwiesen habe oder sogar als besser geeignet, auf eine solche Krise zu reagieren.
Für Bayern wäre es schön, wenn in einer Fußnote stünde: Wir waren kein Fähnlein im Wind. Wir haben nicht nur entschieden, wenn die Zustimmung hoch war, sondern hatten auch dann die Kraft zu entscheiden, wenn es schwierig war.
Ich darf Ihnen versprechen, dass wir nicht nach demoskopischen Befunden handeln. Wir handeln nach wissenschaftlichen Erkenntnissen und gemäß persönlicher innerer Überzeugung.
2. Halten wir zusammen!
Das letzte Kapitel von Corona ist also noch nicht geschrieben. Es besteht die Chance, dass es im Frühjahr besser wird und es keine Endlosschleife werden wird.
Das ist nicht naiv, sondern es besteht wirklich Grund zum Optimismus. Es gibt natürlich keine Garantie, aber sehr gute Chancen.
Zum Schluss möchte ich all jenen danken, die mitmachen: Im Land sind so unglaublich viele helfende Hände und gute Geister unterwegs: Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte, so viele Menschen, die so vieles leisten und anderen Mut machen!
Ich bin von vielen Menschen und deren Engagement wie noch nie in meinem politischen Leben beeindruckt. Manchmal bin ich aber auch darüber überrascht, wie manche starre Struktur auch trotz dieser Umstände starr bleibt.
Den öffentlichen Diskurs sollte nicht bestimmen, zu sagen, was nicht geht, das letzte Schlupfloch zu suchen und Umgehungstatbestände zu finden. Statt zu jammern sollte man darüber nachdenken, was sinnvoll ist und Vorschläge machen, wie es besser geht.
Mein Appell zum Schluss: Ein Dank an die Bevölkerung! Und mein Appell an uns selbst: Halten wir zusammen!
Für die Politik insgesamt ist es besser, wenn wir zusammenwirken, statt uns zu spalten. Die Menschen, die uns vertrauen, finden nicht jede Maßnahme gut. Sie haben aber ein hohes Vertrauen in die Demokratie. Die Demokratie muss sich dieses Vertrauens würdig erweisen.
Krisen fördern immer das Beste und das Schlechteste im Menschen zutage. Zeigen wir das Gute!
Lassen Sie die Politik nicht nur mitschwimmen, sondern vorausgehen!
In Verantwortung für das Wohl der Menschen noch einmal meine Bitte an alle: Machen Sie mit, und halten Sie die Regeln ein! Je mehr wir sie einhalten, desto besser.
Wir in Bayern tun das. Wir beschützen Land und Menschen und erhoffen uns dabei die Hilfe von Gott.
Gott schütze Bayern!
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