20 Jahre bayerische Schleierfahndung
+++ Bayerns Grenzregionen sind so sicher wie nie zuvor. Diese positive Entwicklung sei auch das Verdienst der bayerischen Schleierfahndung, wie heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei einer gemeinsamen Kontrollstelle von Bayerischer Polizei und Bundespolizei an der A3 bei Passau betont hat. „Dass wir 1995 als erstes Bundesland die verdachtsunabhängigen Kontrollen eingeführt haben, war goldrichtig“, betonte Herrmann. „Ob Schleuser, Einbrecherbanden oder Drogendealer, seit 20 Jahren sind unsere Schleierfahnder der Schrecken von Kriminellen.“ Rund 20.000 Aufgriffe jährlich allein durch die Bayerische Polizei seien eine deutliche Warnung für reisende Straftäter. „Unsere Fahnder haben aktuell besonders die gefährliche Modedroge ‚Crystal‘ und Einbrecherbanden im Visier“, so Herrmann zu den Schwerpunkten. 2014 wurden durch die bayerische Schleierfahndung rund 3.400 Rauschgiftstraftaten und 500 Eigentums- und Vermögensdelikte aufgedeckt. Dazu kommen mehr als 8.000 ausländerrechtliche Verstöße. +++
Zum 1. April 1998 wurden die Grenzkontrollen zu Österreich aufgehoben und zum 21. Dezember 2007 die Schlagbäume zur Tschechischen Republik abgebaut. „Umso wichtiger wurde die Schleierfahndung als Ausgleichsmaßnahme zum Wegfall der Grenzkontrollen“, so Herrmann weiter. Wie der Innenminister erläuterte, gehe seit 2004 die Zahl der Straftaten in der Grenzregion zu Tschechien kontinuierlich zurück, um 15 Prozent auf rund 38.000 Delikte (2013). Die Aufklärungsquote liege mit mehr als 70 Prozent weit über den ohnehin schon hervorragenden bayernweiten Durchschnitt (64,1 Prozent). Entlang der österreichischen Grenze ist die Zahl der Straftaten in den letzten zehn Jahren ebenfalls um knapp 15 Prozent auf 80.511 Delikte gesunken. Endgültige Auswertungen für 2014 lägen laut Herrmann zwar noch nicht vor, „wir rechnen aber mit einem weiteren leichten Kriminalitätsrückgang in der Grenzregion zu Tschechien.“ An der Grenze zu Österreich hätten sich 2014 aber die Verstöße gegen ausländerrechtliche Bestimmungen mehr als verdoppelt (2013: 7.314 Fälle), ein Ausfluss der großen Flüchtlingsströme.
Die Schleierfahndung in Bayern setzt laut Herrmann auf zwei sogenannte Fahndungsschleier: Den ersten entlang der österreichischen und der tschechischen Grenze, wo fast 600 Beamtinnen und Beamte der Bayerischen Polizei verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen. Dazu kommen rund 1.400 Beamte der an der Grenze gelegenen Bundespolizeiinspektionen, die neben der Schleierfahndung auch weitere bundespolizeiliche Aufgaben übernehmen. In einem zweiten Fahndungsschleier können alle Polizisten der Bayerischen Polizei auf Durchgangsstraßen und in öffentlichen Einrichtungen des internationalen Verkehrs, wie Flughäfen oder Bahnhöfen, Schleierfahndungskontrollen durchführen. „Außerdem haben wir im Jahr 2000 zusätzlich Fahndungs- und Kontrollgruppen eingerichtet“, erläuterte Herrmann. „Heute verfügen wir bei 32 bayerischen Verkehrspolizeiinspektionen sowie bei vier Einsatzabschnitten des Polizeipräsidiums München über spezialisierte Schleierfahndungseinheiten.“
Bei der bayerischen Schleierfahndung spielen für Herrmann zwei Erfolgsfaktoren eine wesentliche Rolle. „Unsere Fahnder haben einen ausgeprägten Spürsinn“, so der Innenminister. „Außerdem sind sie hervorragend ausgestattet und verfügen in ihren leistungsstarken Zivilfahrzeugen quasi über eine mobile Polizeiwache.“ Beispielsweise stehen mehr als 400 hochmoderne Car-Pads zur Verfügung, die 2013 für rund 1,8 Millionen Euro angeschafft wurden. Sie ermöglichen einen Zugriff auf polizeiliche Fahndungssysteme sowie mobile Fingerabdruckvergleiche. Außerdem haben die Schleierfahnder moderne Drogen- und Alkotestgeräte.
Besonders freut sich Herrmann, dass mittlerweile eine Vielzahl anderer Bundesländer nach einer entsprechenden Anpassung ihrer Polizeigesetze ebenfalls Schleierfahndungskontrollen durchführen. „Außerdem haben wir in Bayern die Abstimmung mit der Bundespolizei erheblich verbessert“, so der Innenminister. Auch deshalb habe die Tschechische Republik ihre ursprünglichen Vorbehalte gegen die Schleierfahndung aufgegeben. So beteiligt sich die tschechische Polizei zur Bekämpfung der Crystalproblematik seit März 2013 aktiv mit eigenen Zivilbeamten an Schleierfahndungskontrollen der Bayerischen Polizei. Auch die Zusammenarbeit mit der österreichischen Polizei sei exzellent, ergänzte Herrmann.