Bayern profitiert von der EU-Aufbauhilfe
MÜNCHEN Zur Bewältigung der Coronakrise erhält Bayern insgesamt rund 227 Millionen Euro aus der europäischen „Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas“ (REACT-EU). Deutschlandweit ist Bayern das Land mit der zweithöchsten Fördersumme. Das Programm wird über die bestehenden europäischen Strukturfonds der aktuellen Förderperiode umgesetzt. Davon entfallen 180 Millionen Euro auf den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), der übrige Teil auf den Europäischen Sozialfonds (ESF). Die Fördermittel dienen vor allem der Erholung der Wirtschaft nach der COVID-19-Pandemie und können in ganz Bayern eingesetzt werden.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Corona war und ist eine große Belastung für alle Lebensbereiche in Wirtschaft und Gesellschaft. Dementsprechend hat die Krisenbewältigung oberste Priorität für die gesamte Staatsregierung. Ich freue mich deshalb über das Geld aus Brüssel, dass unsere bisherigen Anstrengungen ergänzt. Wir können diese zusätzlichen Mittel sehr gut gebrauchen, um unsere Wirtschaft passgenau zu unterstützen und uns in Zukunftsthemen gut aufzustellen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen mit nachhaltigen und digitalen Lösungen Corona hinter uns lassen und optimistisch nach vorne schauen.“
Konkret geplant sind ein Eigenkapitalfonds für Start-ups, Förderungen der Forschungsinfrastruktur, die Unterstützung von Inviestitionen in die Energieeffizienz kleiner und mittlerer Unternehmen sowie der kommunalen touristischen Infrastruktur, ein Innenstadt-Förderprogramm für Kommunen sowie die Finanzierung von Hochwasser- und Trinkwasserschutzeinrichtungen. Gemäß der Laufzeit der Förderperiode 2014 – 2020 stehen die Mittel bis zum Jahr 2023 zur Verfügung.
Mit der Aufbauhilfe sollen laut den EU-Vorgaben zwei Ziele erreicht werden: Die Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und der Übergang zu einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft. Am Programm beteiligen sich neben dem Wirtschaftsministerium auch das Bau- und Verkehrsminsiterium sowie das Umweltministerium. Die konkreten Förderinhalte hat der Ministerrat heute beschlossen. Der Antrag auf Genehmigung dieser Verwendung der REACT-EU-Mittel im bayerischen EFRE-Programm wird jetzt offiziell bei der EU-Kommission eingereicht.
Ansprechpartner:
Aaron Gottardi, stv. Pressesprecher