60 Millionen Euro zusätzlich für Klima- und Artenschutz
München – „Wir sind im kommenden Jahr gut gerüstet, um die Herausforderungen beim Artenschutz und in der Klimapolitik anzupacken“, sagte Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber zum Nachtragshaushalt 2020. Der Regierungsentwurf soll in dieser Woche dem Landtag zugeleitet werden. Er sieht vor, dass das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 60,7 Millionen Euro zusätzlich erhält. Rund 35 Millionen Euro stehen für den Artenschutz zur Verfügung, 25,7 Millionen Euro gehören zum Bereich der „Bayerischen Klimaoffensive“.
Damit können die im Volksbegehren und Begleitgesetz vorgesehen Maßnahmen zum Artenschutz starten. Die Agrarumweltmaßnahmen im Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) werden um 24 Millionen Euro erhöht. „Bayern baut seine Spitzenposition bei der Förderung umweltschonender Bewirtschaftung weiter aus“, sagte Kaniber. Außerdem werden 50 Stellen für die Wildlebensraumberatung geschaffen, was mit rund 3,3 Millionen Euro zu Buche schlägt. Eine Million Euro zusätzlich gibt es für die Förderung der Digitalisierung (Programm BaySL-Digital) und für Forschungsprojekte zum reduzierten Pflanzenschutz-Einsatz.
Ganz im Zeichen der Klimapolitik steht die Waldumbauoffensive. Sie wird mit acht Millionen Euro zusätzlich verstärkt, für das 30-Millionen-Bäume-Programm erhalten die Bayerischen Staatsforsten fünf Millionen Euro. Die Forschung zu klimatoleranten Bäumen kann mit zusätzlich 600.000 Euro rechnen, für das Moorwaldprogramm gibt es 200.000 Euro mehr. Den hohen Stellenwert der Klimapolitik unterstreichen auch die zusätzlichen 1,5 Millionen Euro für moorverträgliche landwirtschaftliche Nutzung oder die eine Million Euro für den Humuserhalt/-aufbau im Ackerland.
Für flankierende Maßnahmen zur Förderung des Ökolandbaus stehen zusätzlich acht Millionen Euro bereit. Für die gezielte Förderung von Projekten zu Klimaschutz und Klimabewusstsein werden die Mittel für das EU-Förderprogramm zur Stärkung ländlicher Räume (LEADER) um eine Million Euro aufgestockt.
Mit den zusätzlichen 60 Millionen Euro steigt der Haushalt des Landwirtschaftsministeriums um 3,9 Prozent auf rund 1,62 Milliarden Euro. Der Nachtragshaushalt soll in der zweiten Dezemberwoche im Landtag beraten werden.