Abschiebungen von insgesamt 69 Asylbewerbern innerhalb einer Woche
Das Bundesinnenministerium hat auch in dieser Woche wieder Sammelcharter organisiert, um abgelehnte Asylbewerber nach Bulgarien und dem Kosovo zurück in ihre Heimatländer zu bringen. Gestern startete eine Maschine von Leipzig nach Bulgarien, die zehn abgelehnte Asylbewerber aus Bayern an Bord hatte. In einer Maschine, die heute von Frankfurt in den Kosovo flog, kamen drei aus Bayern. Insgesamt sind damit – inklusive der Einzelabschiebungen – zwischen dem 11. und 19. Oktober 69 Personen abgeschoben wurden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Ganz offensichtlich gab es für einen Großteil der abgelehnten Asylbewerber aus dem Westbalkan, aber auch aus Georgien und Bulgarien keine Aussicht auf Asyl. Herrmann wiederholte deshalb seine Forderung noch mehr Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. „Wir werden in den Koalitionsverhandlungen darauf drängen, vor allem bei den Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten zu erreichen. Die Anerkennungsquoten unterscheiden sich hier überhaupt nicht von denen der Länder im Westbalkan. Es gibt überhaupt keinen zwingenden Grund, die Asylbewerber aus dem Maghreb anders zu behandeln als aus dem Westbalkan.
Wir werden an unserem konsequenten Kurs weiter festhalten, kündigte Herrmann an.