Agrarpolitik: Bayern und Österreich ziehen an einem Strang – Gemeinsame Erklärung von Ministerin Michaela Kaniber und Bundesminister Norbert Totschnig verabschiedet
(5. Mai 2023) Berchtesgadener Land – Bayern und Österreich werden auch in Zukunft ihre Agrarpolitik eng aufeinander abstimmen. Das haben Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber und der österreichische Bundesminister Norbert Totschnig am Freitag bei ihrem Treffen im Berchtesgadener Land vereinbart. Die beiden Agrarpolitiker haben bei diesem Termin im Rahmen der regelmäßigen bayerisch-österreichischen Strategietagung ein Papier verabschiedet, das die Eckpunkte und Zielrichtung der politischen Arbeit für die Land- und Forstwirtschaft und die ländlichen Räume beider Länder enthält. „Wenn die Land- und Forstwirtschaft auch zukünftig ihre vielfältigen Leistungen für die gesamte Gesellschaft erbringen soll, müssen die bäuerlichen Familienbetriebe zugleich nachhaltig und wettbewerbsfähig agieren können. Bayern und Österreich sind sich darüber einig, dass eine gute Agrarpolitik den Betrieben die entsprechenden Instrumente an die Hand geben muss“, so Michaela Kaniber zum Abschluss der Strategietagung. Bundesminister Norbert Totschnig sagte: „Ob es um den Schutz unserer Almwirtschaft aufgrund der zunehmenden Wolfsproblematik oder um die Lebensmittelversorgungssicherheit geht – wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen, können wir für unsere Bäuerinnen und Bauern die besten Rahmenbedingungen schaffen. Unsere gemeinsame Erklärung zielt genau darauf: Bäuerinnen und Bauern sind ein unverzichtbarer Grundstein und integraler Bestandteil der europäischen Gesellschaft – und wir müssen alles dafür tun, dass das auch so bleibt.“
Die globalen Krisen der letzten Jahre hätten gezeigt, dass der eingeschlagene Weg in Richtung einer wettbewerbsfähigen, multifunktionalen und flächendeckenden Landwirtschaft auf der Basis bäuerlicher Familienbetriebe solide Rahmenbedingungen für eine resiliente und gesicherte Lebensmittelversorgung brauche. „Vor allem müssen wir unseren Familienbetrieben Zukunftsperspektiven geben, der ländliche Raum muss gestärkt und unsere Vorreiterrolle in den Bereichen des Ressourcen-, Umwelt- und Klimaschutzes weiter ausgebaut werden“, so Kaniber und Totschnig. Um die Weidetierhaltung als von der Gesellschaft gewünschte Form der Tierhaltung nicht weiter zu gefährden, fordern die Ministerin und der Minister eine „offene Diskussion über den Schutzstatus des Wolfs“. Michaela Kaniber: „Die EU-Kommission muss endlich verstehen, dass gerade im Alpenraum der strenge Schutzstatus des Wolfs die wichtige Arbeit unserer Bergbauern und ihre Existenzen aufs Spiel setzt.“
Die bei den Schwerpunkten Klimaschutz, Biodiversität und Tierwohl weiterentwickelte Gemeinsame EU-Agrarpolitik sei ein „probates Zukunftsprogramm für unsere Bäuerinnen und Bauern“. Daneben gebe es aber zahlreiche andere europäische Initiativen und Strategien, die sich dem Übergang zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft widmen und Maßnahmen gegen den Klimawandel setzen. Deren Auswirkungen – insbesondere die des Green Deals – auf die natürlichen Lebens- und Produktionsgrundlagen, auf die Eigenversorgung und auf die regionalen Wirtschaftskreisläufe müssen aber laut Kaniber und Totschnig dringend in ihren Folgen bewertet und berücksichtigt werden.
Auch für den Erhalt der vielfältigen Funktionen der bayerischen und österreichischen Wälder machen sich die beiden Agrarpolitiker in ihrer gemeinsamen Erklärung stark. Die Wertschöpfung durch den Rohstoff Holz, Schutz vor Naturgefahren, Biodiversität und Klimaschutzfunktion seien wichtige Eckpfeiler. Bei der Reduktion von fossilen Energieträgern und der Transformation zu nachhaltiger Bioökonomie könne der Rohstoff Holz wichtige Beiträge zum Klimaschutz leisten. Michaela Kaniber: „Für mehr Klimaschutz und für eine nachhaltige und sichere Rohstoffversorgung brauchen wir unser heimisches Holz. Jede Entscheidung gegen diesen Rohstoff ist nicht nur eine Entscheidung gegen die Waldbesitzer, sondern auch gegen künftige Generationen. Für den Aufbau klimastabiler Wälder ist eine Politik, den die den Rohstoff Holz ausbremst, fatal! Denn nur wenn es sinnvolle Absatzwege gibt, lohnt sich auch die Waldpflege. Wer unser heimisches Holz nicht als nachwachsenden und klimafreundlichen Rohstoff versteht, befindet sich auf dem absoluten Holzweg.“