Arbeits- und Familienministerin Ulrike Scharf zum geplanten Sparpaket – Soziale Hilfen
Bundesfinanzminister Christian Lindner plant nach Berichterstattungen ein Sparpaket in Höhe von 20 Milliarden Euro. Um Etatlöcher im Haushalt für das kommende Jahr zu schließen, soll vor allem bei den Sozialausgaben gespart werden. Bayerns Arbeits- und Familienministerin Ulrike Scharf betont: „Die Aussagen zum geplanten Sparpaket irritieren mich zutiefst. Was ist das für ein Signal an die Menschen im Land? Kürzungen im Bereich der Sozialausgaben sind in diesen für uns alle herausfordernden Zeiten der völlig falsche Ansatzpunkt, um finanzielle Mittel zu mobilisieren. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen Sicherheit, eine verlässliche und verantwortungsvolle Politik – der Haushaltsstreit der Ampel-Koalition ist das glatte Gegenteil. Einsparungen in den Bereichen Arbeit und Familie anzukündigen, ist unverantwortlich! Es darf nicht sein, dass Etatlöcher im Bundeshaushalt auf Kosten der Menschen gestopft werden!“