Arbeitsministerin kritisiert mangelhafte finanzielle Ausstattung der Jobcenter – Arbeit
In der Debatte um die finanzielle Ausstattung der Jobcenter betont Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf: „Eine bessere finanzielle Situation der Jobcenter ist dringend notwendig! Ich habe schon mehrfach klargestellt, dass das die Grundvoraussetzung für eine schnelle und effektive Vermittlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt ist. Die Bundesregierung muss hier dringend nachbessern – die Reform des Bürgergeldes ist aktuell eine leere Hülle! Das ist arbeits- und sozialpolitisch in Zeiten des massiven Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels ein fatales Signal! Das Prinzip des Förderns muss gelebt werden! Unser Sozialstaat ist stark, kann Arbeitslose aber nur passgenau bei Ausbildungen und Fortbildungen unterstützen, wenn ausreichend finanzielle Mittel bereitstehen.“
Arbeitsministerin Scharf kritisiert außerdem das Vorhaben des Bundes, Menschen unter 25 Jahren, die Bürgergeld beziehen, ab dem 1. Januar 2025 förderrechtlich von den Jobcentern auf die Bundesagentur für Arbeit zu übertragen: „Die Pläne der Bundesregierung sind völlig unverständlich! Hier werden finanzpolitische Verschiebungsspiele auf dem Rücken der jungen Menschen betrieben. Mit der geplanten Veränderung der Zuständigkeit werden gut funktionierende Beratungsstrukturen in unseren Jobcentern zerstört. Dieser Weg ist falsch – junge Menschen müssen auch zukünftig von den Jobcentern betreut werden. Statt Zuständigkeiten zu ändern und so Kosten zu sparen, fordere ich den Bund erneut dazu auf die Jobcenter finanziell ausreichend auszustatten. Die bestmögliche, ganzheitliche Unterstützung der jungen Menschen muss das Ziel sein und darf nicht gefährdet werden.“