Arbeitsministerin Müller: "Verbesserungen für Unternehmen beim Bürokratieaufwand zur Sicherung der guten Arbeitsmarktlage notwendig" – Mindestlohn
Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller wies heute erneut auf die gute Arbeitsmarktlage in Bayern hin: „Wir haben Vollbeschäftigung in Bayern erreicht – das ist hervorragend. Aber es ist nicht selbstverständlich. Um die gute Arbeitsmarktlage zu sichern brauchen wir auch weiterhin eine starke Wirtschaft, die sichere gute Arbeitsplätze schafft und erhält. Dafür müssen sich die Unternehmen erfolgreich ihrem Kerngeschäft widmen können und nicht von Bürokratie erdrückt werden.“
Ziel der Bayerischen Staatsregierung ist es, die hervorragende Arbeitsmarktlage mit guten Rahmenbedingungen nachhaltig zu sichern. Nach wie vor jedoch belasten die bürokratischen Anforderungen der Mindestlohnregelungen die Wirtschaft erheblich. Hauptforderungen sind unverändert die Abschaffung bzw. die Reduzierung der Dokumentationspflichten, die Streichung der Auftraggeberhaftung sowie praxisgerechte Regelungen für Zeitungszusteller. In weiteren Bereichen gibt es zudem Klarstellungsbedarf.
„Wir setzen wir uns auch weiterhin dafür ein, den bürokratischen Aufwand beim Mindestlohn deutlich zu entschärfen. Hier sind noch erhebliche Nachbesserungen notwendig. Das Mindestlohngesetz und seine Verordnungen müssen dringend dort abgeändert werden, wo sie weit über den Schutzzweck der Vorschriften hinausgehen“, so die Ministerin abschließend.