Bayern erhält EU-Finanzmittel in Höhe von 577 Millionen Euro: Schwerpunkte sind KMU-Förderung und Klima- und Umweltschutz
MÜNCHEN Ein neues, finanzstarkes Paket steht dank des Europäischen Fonds für die Regionale Entwicklung (EFRE) in den Startlöchern. Hier ist sich Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger nach der gestrigen Auftaktveranstaltung „EFRE – das neue Programm“ sicher. „Wir wollen die Wirtschaft in allen Regionen stabilisieren, stärken und steigern. Daher kommt der Start der neuen EFRE-Förderperiode genau zur rechten Zeit. EFRE löst bei Zukunftsthemen wichtige Impulse für die Regionalentwicklung Bayerns aus“, erklärt Aiwanger. „Vor allem kleine und mittelständische Betriebe profitieren hiervon. Denn KMUs sind Europas Motor für Wachstum und Arbeitsplätze. Diese Mittel helfen ökologische, klimatische, demografische und soziale Herausforderungen zu überwinden, um beispielsweise in Forschung und bei Informations- und Kommunikationstechnologien nicht den Anschluss zu verlieren.“ Bei der hybriden Veranstaltung waren zahlreiche Projektträger und Verbundpartner vertreten, unter anderem Marc Lemaitre (Leiter der EU-Generaldirektion für Regionalpolitik und Stadtentwicklung) und Prof. Dr. Ulrike Protzer (Technische Universität und Helmholtz Zentrum München).
In der Förderperiode 2021 bis 2027 sind für den Freistaat insgesamt 577 Millionen Euro budgetiert. Insgesamt sind dies 82 Millionen Euro mehr als in der vorherigen Förderperiode (2014-2020). „Wir wollen unsere erfolgreiche Regionalpolitik mit dem EFRE fortsetzen und nehmen mit dem EFRE-Schwerpunktgebiet besonders die strukturschwächeren Regionen Bayerns in den Blick. Dorthin sollen 60 Prozent der Mittel fließen. Das neue Programm ist das Ergebnis eines langwierigen und arbeitsintensiven Prozesses, der bereits 2018 begann. Mitte 2021 war der Rechts- und Finanzrahmen durch die EU festgezurrt, Ende 2021 reichte das Wirtschaftsministerium das Programm offiziell bei der EU-Kommission ein“, sagt Aiwanger. „Jetzt sind wir auf der Zielgeraden zur Genehmigung, die Maßnahmen sind ausverhandelt.“ Mit Programmgenehmigung werden alle Maßnahmen auch im Internet ausführlich beschrieben.
Das „moderne Programm Bayerns“ legt die Investitionsschwerpunkte auf die KMU-Förderung (178 Millionen Euro) – zum Förderspektrum zählen auch überbetriebliche Ausbildungszentren zur Fachkräftesicherung für KMU – und den Klima- und Umweltschutz (160 Millionen Euro). Letzterer Schwerpunkt soll rund 47 Prozent der Programmmittel binden. „Hier finanzieren wir mit erheblichen Mittelanteilen beispielsweise Maßnahmen des Hochwasserschutzes“, so Aiwanger. Er will Akzente setzen, um ein stabiles Fundament für die Zukunft zu schaffen: „Besonders freut es mich, dass rund 15 Millionen für Bioökonomie-Produktionsanlagen reserviert sind.“
Am Programm sind neben dem Wirtschaftsministerium die Ministerien für Bau (StMB), Umwelt (StMUV) und Wissenschaft (StMWK) mit Fördermaßnahmen beteiligt. Im zu Ende gehenden Zeitraum 2014-2020 standen 495 Millionen EFRE-Mittel zur Verfügung. Hiermit wurden 800 Projekte finanziert und über 1800 Arbeitsplätze geschaffen. Verstärkt wurde das laufende EFRE-Programm seit 2021 mit Mittel aus REACT-EU, die aus dem EU-Wiederaufbaufonds stammen. Hieraus fließen weitere 185 Millionen Euro an den EFRE in Bayern.
Der Europäische Fonds für die Regionale Entwicklung (EFRE) gibt es europaweit seit 1975, um die regionalen Unterschiede in der Entwicklung der einzelnen Regionen anzugleichen. Der EFRE ist in den Artikeln 174 bis 178 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geregelt.
Dr. Patrik Hof
Stv. Pressesprecher