Bayerns Familienministerin fordert Neubemessung des Existenzminimums – Sozialpolitik
Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf betont in der Debatte um die Kindergrundsicherung: „Wir brauchen Zahlen, Daten und Fakten zur geplanten Kindergrundsicherung. Stattdessen liefert die Bundesregierung Entscheidungsschwäche. Ein Konzept in der Schublade bringt niemanden weiter! Die Kindergrundsicherung wird immer mehr zu einem Buch mit sieben Siegeln! Wenn es so weitergeht, ist ein besserer Schutz unserer Kinder vor Armut nicht in greifbarer Nähe. Die aktuellen Zahlenspiele sind der Gipfel dieser unseriösen Debatte. Bedürftige Eltern und Kinder fühlen sich alleine gelassen und verlieren das Vertrauen in die Politik. Das können wir uns in diesen Zeiten, in denen unsere Demokratie durch extremistische Kräfte gefährdet ist, nicht leisten.“
Die Ministerin erklärt weiter: „Am Schlimmsten ist für mich die Tatsache, dass die Kinder, deren Schutz und Wohl, nicht mehr an erster Stelle stehen! Das kann ich nicht akzeptieren – das ist unzumutbar für die Familien und nicht unser Auftrag als Politikerinnen und Politiker. Es muss Leistungsverbesserungen für Familien geben, aber wie diese mit unterschiedlichen ‚Varianten‘ der Kindergrundsicherung sichergestellt werden sollen, ist für mich ein Rätsel. Das Verschieben von einer Behörde zur Nächsten und das reine Umbenennen von Familienleistungen ist kein großer Wurf – das macht es nur noch komplizierter! Um Kinderarmut wirklich dauerhaft zu vermeiden, brauchen wir einen klaren Kompass in der Familienpolitik und einen starken Sozialstaat. Ich fordere die Bundesregierung erneut auf, das Existenzminimum für Kinder jetzt neu zu bemessen. Das ist eine dringend notwendige Anpassung, um Kinderarmut wirksam, schnell und ohne ein neues Bürokratiemonster zu erschaffen, entgegenzuwirken! Der bisherige Regelbedarf ist zu niedrig. Ich will die Teilhabe von Kindern stärken.“