Bayerns Justizminister Eisenreich beim Bürgerservice Justiz im Amtsgericht München / Kostenlose Erstauskunft / Eisenreich: „Die Justiz ist für die Menschen da. Der Bürgerservice ist ein erster wichtiger Wegweiser im Amtsgericht.“
Kinder vor Gewalt schützen oder ein Testament hinterlegen: Für einen Besuch beim Amtsgericht gibt es viele Gründe. Das Amtsgericht München hat deshalb zum 1. September 2022 eine erste Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger eingerichtet. Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich besuchte gemeinsam mit Präsidentin Beate Ehrt den Bürgerservice Justiz beim Amtsgericht München. Minister Eisenreich: „Unser Motto in Bayern ist: Die Justiz ist für die Menschen da. Der Bürgerservice ist ein erster wichtiger Wegweiser im Amtsgericht.“
Acht Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie sieben weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen für persönliche Gespräche im Amtsgericht München in der Pacellistraße zur Verfügung. Die Aufgaben des Bürgerservices sind vielfältig. Dort werden Unterlagen und mündliche Anträge entgegengenommen, von Gewaltschutz- und Kautionsanträgen bis hin zur Anerkennung von Auslandsadoptionen. Die Erstauskunft ist dabei immer kostenlos. Der Bürgerservice hilft bei der Suche nach dem richtigen Behördenansprechpartner, zur Rechtsberatung ist das Amtsgericht hingegen nicht befugt.
Das Amtsgericht hat nach einem Monat Bürgerservice eine erste positive Bilanz gezogen. Mehr als 400 Rechtssuchende sind bereits persönlich erschienen, der Großteil (etwa 300 Personen) bei der Rechtsantragsstelle. Minister Eisenreich: „Der Bürgerservice ist ein Gewinn für alle Beteiligten. Die Konzentration verschiedenster Leistungen auf eine zentrale Stelle verkürzt die Wege für rechtssuchende Bürgerinnen und Bürger, beschleunigt Verfahren und entlastet gleichzeitig unsere Gerichte.“
Seit Februar sind Bayerns Amtsgerichte für Klagen auch online erreichbar. Der Minister zur Digitaloffensive der bayerischen Justiz: „Um noch bürgerfreundlicher zu werden, treibt die bayerische Justiz die Digitalisierung weiter voran. Seit Anfang Februar 2022 können alle Bürgerinnen und Bürger Klagen bei den Amtsgerichten oder Strafanzeigen bei den Staatsanwaltschaften online einreichen – per Smartphone oder Rechner. Das spart Zeit und Geld.“
Eisenreich bedankte sich abschließend bei Amtsgerichtspräsidentin Beate Ehrt: „Ich freue mich sehr über den Bürgerservice am Amtsgericht München und wünsche Ihnen und Ihren Mitarbeitern weiterhin viel Erfolg.“
Hinweis:
Der Bürgerservice Justiz ist im Amtsgericht München (Pacellistraße 5, 80333 München) in Raum 227 sowie telefonisch unter 089/5597-7654 oder per E-Mail (apostillen@ag-m.bayern.de) erreichbar.