Bayerns Wirtschaftsminister bewertet die Arbeitsmarktzahlen Mai 2023
MÜNCHEN Im Mai 2023 lag die bayerische Arbeitslosenquote bei 3,2 Prozent und sank damit zum Vormonat leicht
(- 0,1 Prozentpunkte). Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Arbeitslosenquote allerdings um 0,4 Prozentpunkte. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger verweist auf die möglichen Folgen des Wirtschaftsabschwungs auf den bayerischen Arbeitsmarkt mit aktuell über 240.000 Menschen ohne Beschäftigung. „Deutschlands Wirtschaft ist zum zweiten Mal geschrumpft und in eine Rezession gerutscht. Grund ist neben der Inflation unter anderem ein Rückgang der Industrieproduktion und –auftragseingänge. Das könnte perspektivisch auch die bislang sehr guten Entwicklungen am bayerischen Arbeitsmarkt ausbremsen,“ sagt Aiwanger. „Es braucht eine wirtschaftspolitische Zeitenwende, um wieder Dynamik zu entfachen. Die Bundesregierung muss dringend die richtigen wirtschaftspolitischen Weichen stellen. Die Ampel-Koalition muss endlich die Irrwege der Energieeinsparvorgaben genauso verlassen wie aufhören Bürger und Unternehmer immer weiter steuerlich und regulatorisch zu belasten. Es braucht nicht weitere Unsicherheiten wie die unendlichen Debatten im Heizungsbereich. Vielmehr braucht es mehr Entlastungen und positive Signale wie Investitionsanreize, um eine Wachstumsdynamik neu zu entfachen.“
Für den deutschen Arbeitsmarkt insgesamt zeigt sich der Ausblick wichtiger Frühindikatoren wie ifo-Beschäftigungsbarometer und IAB-Arbeitsmarktbarometer im Mai 2023 weiterhin relativ stabil, deutet aber mittlerweile auf eine Entwicklung mit angezogener Handbremse hin. Dazu Aiwanger: „Die bayerische Staatsregierung unterstützt die bayerische Wirtschaft bei der Transformation. Dies muss aber durch die Ampel im Bund flankiert werden. Daher fordere ich vom Bund: Eine Herabsetzung der Unternehmenssteuer auf maximal 25 Prozent, eine Reduzierung der Einkommenssteuer mit 2000 Euro pro Monat steuerfrei sowie die komplette Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Neben den Reformen im Steuerrecht braucht es eine Flexibilisierung der starren Arbeitszeitregelungen, einen Industriestrompreis von 4 Cent pro Kilowattstunde und eine Reform des Bürgergelds. Mit solchen und weiteren Maßnahmen schaffen wir Anreize, dass sich Arbeit wieder lohnt. Dann bekommen wir auch die aktuelle Personalknappheit in vielen Branchen vielleicht besser in den Griff.“
Insgesamt waren im Mai 242.743 Menschen arbeitslos. In den bayerischen Regierungsbezirken lagen die Arbeitslosenquoten zwischen 2,9 Prozent in Schwaben und 3,7 Prozent in Mittelfranken und somit überall weit unter dem Bundesdurchschnitt von 5,5 Prozent.
Dr. Patrik Hof
Stv. Pressesprecher