Bayerns Wirtschaftsminister fordert von der EU Änderungen bei Bioenergie-Förderung, Gebäudeenergievorschriften und den pauschalen PFAS-Verboten
BAYREUTH Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat die EU-Kommission aufgefordert, bei der Neufassung der Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie (EPBD) auf die berechtigten Sorgen der Bürger einzugehen und die Menschen nicht zu überfordern. Aiwanger erklärte zur Ministerratssitzung in Bayreuth, bei der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Gast war: „Der Kommissionsvorschlag für die Gebäudeenergievorschriften würde bedeuten, dass bis 2033 etwa 30 Prozent des gesamten Gebäudebestandes energetisch saniert werden müsste. Das ist völlig illusorisch und einfach nicht umsetzbar. Bayern setzt sich dagegen für pragmatische Ziele und Umsetzungsinstrumente ein. Wir brauchen Flexibilität auf nationaler Ebene, um eigene Spielräume auf dem Weg zu energieeffizienten Gebäuden zu nutzen. Auch der Bund muss hier endlich zur Vernunft kommen.“
Der Bayerische Wirtschafts- und Energieminister verwies darauf, dass bereits heute infolge steigender Zinsen und hoher Baupreise eine Verringerung der Bau- und Sanierungsaktivität zu beobachten sei. Aiwanger: „Im Falle weiterer Verschärfungen drohen gravierende Folgen für die Wohnraumversorgung, insbesondere im Bereich des sozialen Wohnungsbaus.“
Aiwanger forderte die EU-Kommision zudem auf, Bioenergie als wichtigen Energieträger Bayerns bei künftigen Gesetzesvorhaben aktiv zu unterstützen statt zu diskriminieren und die Wasserstoffwirtschaft massiv anzuschieben, IPCEI-Projekte zur Förderung von Wasserstoff müssten „schneller genehmigt und umgesetzt werden“.
Zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor setzte sich Aiwanger für einen technologieoffenen Ansatz ein. „Die EU muss die Nutzung von Biokraftstoffen fördern und darf die Einordnung von Emissionen nicht mehr nur auf den Auspuff verengen. Betrachtet werden müssen die Gesamtemissionen eines Fahrzeugs von der Herstellung bis zur Entsorgung. Das Verbrennerverbot muss aufgehoben werden, sonst werden wir nach dem Aus der heimischen Produktion in 10 Jahren Verbrenner aus China importieren“, so der Staatsminister.
Deutlich machte Aiwanger die klare bayerische Position zur Erhaltung einer einheitlichen deutschen Strompreiszone. „Eine Aufteilung in unterschiedliche Preiszonen würde für den gesamten Wirtschaftsmotor Deutschland durch sukzessive Abwanderung von Industrie schwere Folgen haben und sich somit auch auf die gesamte ökonomische Leistungsfähigkeit der EU auswirken. Um den derzeitigen Netzengpass zu beheben, setzt sich Bayern für den weiteren Ausbau des Stromübertragungsnetzes ein. Bayern wird hier alle EU-Anforderungen erfüllen.“
Der Staatsminister warnte davor, dass die aktuelle Chemikaliengesetzgebung der EU die gesamte europäische Industrie, den Hightech-Standort Bayern und Deutschland gefährdert. Aiwanger: „Wir brauchen eine Chemikalien- und PFAS- Regulierung mit Augenmaß statt einer überzogenen Gesetzgebung. Anderenfalls wird die chemische Industrie aus Europa abwandern – mit gravierenden Folgen für Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze und Umwelt.“
Bayern lehne ein undifferenziertes Verbot der gesamten Gruppe der Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS) ab. „Wir stehen für einen vernünftigen Ansatz, der zwischen gefährlichen und risikoarmen Stoffen unterscheidet. Ohne PFAS gibt es keine Halbleiter, ohne Halbleiter keine Hightech- und Klimaschutzindustrie. Der Green Deal der EU kann nur zusammen mit der Industrie und den nötigen Chemikalien gelingen. Die aktuelle EU-Chemikaliengesetzgebung muss dringend geändert werden, sonst sägen wir den Ast ab, auf dem wir sitzen.“
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