Bayerns Wirtschaftsminister kommentiert das Konjunkturpaket des Bundes
MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat auf das im Berliner Koalitionsausschuss vereinbarte Konjunkturpaket reagiert:
„Vieles tut gut, industriepolitisch aber auf halbem Wege stehengeblieben. Die Mehrwertsteuersenkung für ein halbes Jahr ist eine unbürokratische Lösung, breite Teile der Gesellschaft zu entlasten, Familien freuen sich über 300 Euro Familiengeld. Das Überbrückungsgeld für Betriebe bis 249 Mitarbeiter ist die sinnvolle Fortsetzung der Soforthilfe, um Branchen in Not über den Sommer zu bringen. Völlige Fehlanzeige leider bei der längst überfälligen Absenkung der Unternehmenssteuern auf international wettbewerbsfähige 25% oder der Einführung eines Industriestrompreises von unter 4 Cent. Der strategische Befreiungsschlag für den Industriestandort Deutschland ist ausgeblieben. Gesamtbewertung: der Patient Deutschland wurde weich gebettet, die rettende Operation wurde versäumt.“
Jürgen Marks
Leiter Pressereferat