Bayerns Wirtschaftsminister kommentiert die Arbeitsmarktzahlen für April 2023
MÜNCHEN Der bayerische Arbeitsmarkt startet gut in den Frühling. Die bayerische Arbeitslosenquote liegt im April bei 3,3 Prozent und sinkt gegenüber dem März 2023 leicht um 0,1 Prozentpunkte. Die Unternehmen verzeichnen knapp 151.200 offene Stellen.
„Unsere bayerischen Unternehmen sind leistungsstark und innovativ. Trotz weiterhin schwieriger Rahmenbedingungen sichern sie Arbeitsplätze für eine Beschäftigtenzahl auf Rekordniveau. Unseren aufnahmefähigen Arbeitsmarkt verdanken wir einer starken Wirtschaft“, kommentiert Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger die neusten Arbeitsmarktzahlen. „Aber die Bundesregierung muss endlich aufhören, unsere Unternehmen über Gebühr zu belasten. Das geplante Energieeffizienzgesetz, das neue Vorgaben und Verpflichtungen für Unternehmen zur Energieeinsparung enthält, macht genau das Gegenteil. Auch einer starken Wirtschaft wird irgendwann die Puste ausgehen, wenn sie vom Staat stranguliert wird. Die staatlichen Energiesparvorgaben für die Betriebe sind Planwirtschaft durch die Hintertür des Klimaschutzes.“
Eine kluge Wirtschafts- und Industriepolitik sollte sich darauf fokussieren, den Erhalt und Aufbau von Innovations- und Produktionskapazitäten gerade für Transformationstechnologien zu unterstützen, anstatt sie durch Energieeinsparvorgaben auszubremsen. Die harte Vorgabe einer Verbrauchsminderung deckelt ab einem gewissen Punkt die Produktion und birgt die Gefahr der Deindustrialisierung. Das bedeutet Verlust von Wohlstand für das ganze Land.
„Bayern geht hier mit der Hightech Agenda seit Jahren einen ganz anderen Weg und unterstützt Unternehmen bei den gewaltigen Transformationsprozessen, indem Innovationen und technologischer Fortschritt vorangetrieben werden. Der Bund bremst uns hier unnötig aus, wenn beispielsweise Verpflichtungen zur Umstellung der Stromversorgung von Rechenzentren drohen, die uns dann aber bei der Digitalisierung zurückwerfen “, so Aiwanger. „Hier muss Berlin dringend umdenken.“
In den bayerischen Regierungsbezirken lagen die Arbeitslosenquoten zwischen 3,0 Prozent in Schwaben und 3,9 Prozent in Mittelfranken und somit überall weit unter dem Bundesdurchschnitt von 5,7 Prozent.
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Leiter Pressereferat