Bayerns Wirtschaftsminister zum Energie-Maßnahmenpaket der Bundesregierung
MÜNCHEN / WIEN Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zum heute vorgestellten Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Senkung der Energiepreise: „Berlin macht einen halben Schritt in die richtige Richtung, wir brauchen aber zwei Schritte. Benzin und Diesel müssen auf deutlich unter zwei Euro gedrückt werden. Davon sind wir mit diesen halbherzigen Maßnahmen weit entfernt. Zusätzlich zur Absenkung der Energiesteuer müssen auch CO2-Abgabe und Mehrwertsteuer gesenkt werden, um dieses Ziel zu erreichen. Ich bin gerade in Österreich. Hier liegt der Dieselpreis bei rund 1,85 Euro, auf bayerischer Seite bei rund 2,20. Was Österreich kann, muss auch Deutschland schaffen. Das ist mein Anspruch an die Bundesregierung. Von Wirtschaftspolitik ist insgesamt im Paket nicht viel zu sehen. Energiepreispauschale und Energiebonus für die Bürgerinnen und Bürger sind gut und wichtig – man muss aber auch an unsere Betriebe denken!“
Energiepolitik steht auch auf der Agenda der aktuellen Wien-Reise des Wirtschaftsministers. Heute stehen Gesprächen mit Österreichs Rohstoff- und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und dem Energiekonzern Verbund an. Morgen trifft sich Aiwanger mit Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Das Thema Energieversorgung und Wasserstoff-Kooperation spielt eine große Rolle.
Ansprechpartner:
Aaron Gottardi, stv. Pressesprecher