Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner zum Amtsantritt der neuen EU-Kommission
MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsministerien Ilse Aigner hat zum Amtsantritt der neuen EU-Kommission den neuen Kommissaren gratuliert und gleichzeitig klar gemacht, was sie von Brüssel aus wirtschaftspolitischer Sicht erwartet. „Die Kommission muss erkennen, dass Probleme wie die Überschuldung, das schwache Wachstum, und die hohe Arbeitslosigkeit in einigen Mitgliedstaaten hausgemacht sind. Der Weg über zum Teil auch schmerzhafte Strukturreformen und Sparpolitik ist und bleibt alternativlos.“ Das vom Kommissionspräsidenten Juncker angekündigte Investitionspaket von 300 Milliarden Euro begrüßt die Ministerin, warnt aber zugleich: „Sicherlich brauchen wir die Mobilisierung von privaten und öffentlichen Investitionen für Wachstum, Arbeitsplätze und den Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Aber wir dürfen hierfür keine neuen Schuldentöpfe kreieren.“ Zu den Plänen der EU-Kommission zu einer Bankenabgabe sagte die Ministerin: „Hier muss dringend nachjustiert werden. Bei der Bankenabgabe muss insbesondere auf Förderbanken sowie die kleinen und mittleren Banken Rücksicht genommen werden.“
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