Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner zur Euroschuldenkrise
MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner warnt vor einer Rückkehr zur Schuldenpolitik in Europa. „Wenn Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi den Sparkurs in den europäischen Schuldenstaaten in Frage stellt, leistet er den harten Reformanstrengungen der vergangenen Jahre einen Bärendienst. Das kann und darf nicht Leitlinie der italienischen EU-Ratspräsidentschaft ab 1. Juli 2014 sein“, so Aigner zu den Äußerungen des italienischen Premiers, der eine Abkehr vom Sparkurs und einen neuen wachstumspolitischen Kurs in der europäischen Politik forderte.
Die begonnene Konsolidierung der Staatshaushalte und die einschneidenden Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit in den Krisenstaaten zeigten gerade erste erfreuliche Erfolge, so Aigner: „Sie müssen Ansporn sein, diesen Weg entschieden weiterzugehen, bis die Probleme nachhaltig überwunden sind.“ Das sei langfristig die beste Basis für Wachstum und Beschäftigung in der Eurozone und in Europa.
Aigner: „Die Einhaltung der staatlichen Verschuldensgrenzen ist die Voraussetzung für mehr Investitionen und höheres Wachstum. Auf der anderen Seite schwächen mehr Staatsausgaben auf Pump die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften.“
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