Bericht aus der Kabinettssitzung vom 1. März 2016
Ministerrat bestätigt Konzept „Regionalisierung von Verwaltung / Behördenverlagerungen 2015“ und beschließt neues Personalrahmenkonzept / Söder: „Wir stärken den ländlichen Raum mit 2.225 qualifizierten, sicheren staatlichen Arbeitsplätzen“ / „Das ist passgenaue, aktive Strukturpolitik in Reinkultur“
Der Ministerrat hat das von Staatsminister Dr. Markus Söder vorgelegte Behördenverlagerungskonzept bestätigt und das zugehörige Personalrahmenkonzept beschlossen. Gleichzeitig zog Söder bereits eine erste Bilanz: „Wir sind bei der größten Regionalisierung von staatlichen Behörden und Einrichtungen der letzten Jahrzehnte auf einem guten Weg“, betonte Söder.
Bei 92 Prozent der Projekte wurde das Immobilienverfahren eingeleitet, bei 50 Prozent ist es schon abgeschlossen. Vier konkrete Verlagerungsmaßnahmen mit 82 Personen wurden bereits im letzten Jahr gestartet. Insbesondere studieren seit letztem Herbst rund 70 zusätzliche Studenten an der Hochschule in Kaufbeuren. Aktuell steht für das Jahr 2016 die Umsetzung von weiteren 25 Projekten mit fast 300 Personen an. Bis 2018 werden insgesamt 50 Projekte mit über 850 Personen gestartet sein. „Die Staatsregierung arbeitet mit Hochdruck an der Umsetzung der Behördenverlagerung und damit der Stärkung des ländlichen Raumes“, so Söder.
Seit der ersten Vorstellung des Konzepts im März 2015 wurden für den endgültigen Beschluss umfangreiche Beteiligungsverfahren durchgeführt. Die Auswertung der über 60 eingegangenen Stellungnahmen von Personalräten, Gewerkschaften und Berufsverbänden hat zu einer Fortentwicklung des begleitenden und heute beschlossenen Personalrahmenkonzepts beigetragen. „Sozialverträglichkeit ist uns sehr wichtig. Es wird keine Zwangsversetzungen geben“, betonte Söder. Bereits über 470 Beschäftigte haben ihr Interesse an einer Versetzung bekundet. „Die Menschen wollen in ihrer Heimat leben und arbeiten“, stellte Söder fest. Außerdem wird die natürliche Fluktuation durch Ruhestandseintritte genutzt, um Arbeitsplätze an den neuen Standorten nachzubesetzen. In den nächsten Jahren werden in den betroffenen Behörden mehr als 25 Prozent der Mitarbeiterschaft und damit rund 1.700 Beschäftigte altersbedingt in den Ruhestand treten. Zudem soll es verschiedene Anreize für einen Wechsel des Arbeitsortes geben, zum Beispiel die Möglichkeit, sich zunächst befristet abordnen zu lassen, erweiterte Telearbeitsmöglichkeiten oder Mobilitätsprämien von 3.000 Euro.
Von den Verlagerungen profitieren insbesondere Regionen, die im Raum mit besonderem Handlungsbedarf liegen oder von Konversion betroffen sind. „Wir wollen den Verfassungsauftrag, in ganz Bayern gleichwertige Lebens- und Arbeitsverhältnisse zu schaffen, aktiv gestalten und Vorbild für die Wirtschaft sein“, so Staatsminister Dr. Söder. Ein Schwerpunkt der Verlagerungen liegt deshalb in Oberfranken und der nördlichen Oberpfalz. Diese erhalten über 1.000 Arbeits- und Studienplätze.
„Wir haben heute die größte Regionalisierung von staatlichen Behörden und Einrichtungen der letzten Jahrzehnte endgültig beschlossen. Das ist ein wuchtiges Signal für die Stärkung des ländlichen Raums“, freute sich Söder. „Mit der Verlagerung von 2.225 Arbeitsplätzen und 930 Studienplätzen aus den Ballungszentren in ländliche Regionen Bayerns betreiben wir passgenaue, aktive Strukturpolitik in Reinkultur“, so Söder weiter. Insgesamt umfasst das Konzept 64 Maßnahmen aus allen Ressorts und der Staatskanzlei mit 3.155 Personen.
