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Ministerratsberichte

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 14.05.2019:

14. Mai 2019

1. Erfolgreiche „Cluster-Offensive Bayern“ geht in vierte Förderperiode (2020 bis 2023) / Bayerische Clusterstrategie ist Herzstück der bayerischen Technologiepolitik / Neue Impulse durch geschärftes Leistungsportfolio und gestärktes Innovationspotential 

2. Ministerrat bekräftigt Familienförderung durch bundesweit einzigartiges Netzwerk zur Stärkung der Familien / Jährlich rund 70 Millionen Euro für Beratung und Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in Bayern 

1. Erfolgreiche „Cluster-Offensive Bayern“ geht in vierte Förderperiode (2020 bis 2023) / Bayerische Clusterstrategie ist Herzstück der bayerischen Technologiepolitik / Neue Impulse durch geschärftes Leistungsportfolio und gestärktes Innovationspotential

Die Bayerische Clusterstrategie ist das Herzstück der bayerischen Technologiepolitik. Der Ministerrat hat heute frühzeitig die Fortsetzung der erfolgreichen Cluster-Offensive in einer vierten Förderperiode von 2020 bis 2023 beschlossen.

Eine externe Evaluation der Cluster-Offensive Bayern hat erneut eine durchweg positive Bilanz zur Leistungsfähigkeit der Cluster gezogen. Die 17 Cluster besitzen einzeln und im Zusammenspiel eine hohe Zukunftsrelevanz. Für die kommende Förderperiode (2020-2023) sollen das Leistungsportfolio weiter geschärft und innovative Impulse für die Clusterarbeit gesetzt werden. Mit dem Thema „weiße Biotechnologie“ wird eine neue Clusterplattform in die Förderung aufgenommen. Daneben sollen besondere Schwerpunkte auf der Stimulierung von Innovationen an den Schnittstellen verschiedener Cluster, der Vernetzung mit europäischen und internationalen Forschungsnetzwerken und der Zusammenarbeit der Cluster-Unternehmen mit erfolgreichen Technologie-Startups liegen. Für die vierte Förderperiode sind im Entwurf des Doppelhaushalts 2019/20 16 Millionen Euro veranschlagt.

Die Clusterpolitik wird seit 2006 durch den Freistaat betrieben und fördert sehr erfolgreich die Arbeit von landesweiten Plattformen zu wichtigen Branchen und Technologiefeldern der bayerischen Wirtschaft. Aufgaben der Cluster sind vor allem die Vernetzung von Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie Ansiedlungsaktivitäten oder Anstoßen und Koordination von Projekten. Seit ihrer Einführung haben die Cluster mehr als 12.000 Veranstaltungen mit über 640.000 Teilnehmern durchgeführt. Die Cluster weisen rund 8.500 Akteure auf, davon rund 6.500 aus Bayern - ein Beleg für die starke Mobilisierung der Cluster zu Wissensaustausch und Kooperation. Über 1.800 Projekte zwischen Unternehmen und/oder Forschungseinrichtungen mit einem Volumen von rund 783 Millionen Euro sind bisher angestoßen worden.

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2. Ministerrat bekräftigt Familienförderung durch bundesweit einzigartiges Netzwerk zur Stärkung der Familien / Jährlich rund 70 Millionen Euro für Beratung und Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in Bayern

Kinder und Jugendliche sollen in Bayern gut aufwachsen können. Sie brauchen starke Familien für beste Startchancen und Perspektiven für ein Hineinwachsen in ein selbstbestimmtes Leben. Hierfür stellt der Freistaat ein bundesweit einzigartiges Netzwerk an Beratungs-, Bildungs- und Unterstützungsangeboten zur Verfügung, das Eltern in allen Lebenslagen unterstützt. Die Staatsregierung hat beschlossen, dieses Netzwerk in den Jahren 2019 und 2020 mit rund 19 Millionen Euro jährlich zu fördern.

Mit seinem Gesamtkonzept zum Kinderschutz ist der Freistaat bundesweiter Vorreiter. Das Netzwerk an Beratungs- und Informationsstrukturen umfasst unter anderem 130 Ehe- und Familienberatungsstellen, 78 Mütterzentren als Selbsthilfeeinrichtungen und derzeit 150 kommunale Familienstützpunkte. Hinzu kommen das Netzwerk Familienpaten in Bayern (Ehrenamt), das Projekt Elternbriefe sowie die staatlich geförderte Familienerholung. Beratung und Unterstützung erhalten Eltern zudem flächendeckend in rund 120 Koordinierenden Kinderschutzstellen (KoKi-Netzwerk frühe Kindheit) sowie rund 180 Erziehungsberatungsstellen. Bei strittigen Umgangs- und Sorgerechtsfällen bieten die Erziehungsberatungsstellen den Eltern spezielle Beratungs- und Unterstützungsangebote an, um das Kindeswohl auch im Trennungsfall sicherzustellen.

Die Staatsregierung will in den Jahren 2019 und 2020 jährlich über 31,7 Millionen Euro in die Jugendarbeit investieren. Das ist der höchste Betrag in der Geschichte des Freistaats. Die Jugendarbeit in Bayern umfasst ein breites und vielfältiges Spektrum von Bildungs- und Freizeitangeboten in Jugendverbänden, Vereinen und Einrichtungen der offenen Jugendarbeit. Damit nimmt die Staatsregierung auch aktuelle Herausforderungen in den Blick, wie die Stärkung junger Menschen in ihrer Medienkompetenz.

Mit der Jugendsozialarbeit an Schulen erhalten junge Menschen insbesondere aus sozial schwächeren Familien wichtige individuelle sozialpädagogische Unterstützung, zum Beispiel bei familiären Problemen, bei Schulverweigerung oder auffälliger Aggressivität. Dafür investiert der Freistaat jährlich rund 18,7 Millionen Euro.

Insgesamt stellt der Freistaat damit rund 70 Millionen Euro jährlich für die Beratung und Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien in Bayern bereit.

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