Bericht aus der Kabinettssitzung vom 14.12.2013
1. Ministerrat beschließt Leitlinien für den 2. Nachtragshaushalt 2014/ Söder: „Bayern ist das Land der soliden Finanzen / Der Haushalt ohne neue Schulden und die konsequente Schuldentilgung sind Markenzeichen des bayerischen Staatshaushalts / Steuerschät-zung eröffnet nur begrenzte Spielräume für zusätzliche Ausgaben / Ausgabendisziplin ist die Leitlinie dieses Nachtrags / Gleichzeitig setzt der Freistaat seine Strategie kraftvoller Investitionen fort“
1. Ministerrat beschließt Leitlinien für den 2. Nachtragshaushalt 2014/ Söder: „Bayern ist das Land der soliden Finanzen / Der Haushalt ohne neue Schulden und die konsequente Schuldentilgung sind Markenzeichen des bayerischen Staatshaushalts / Steuerschät-zung eröffnet nur begrenzte Spielräume für zusätzliche Ausgaben / Ausgabendisziplin ist die Leitlinie dieses Nachtrags / Gleichzeitig setzt der Freistaat seine Strategie kraftvoller Investitionen fort“
Der Ministerrat hat auf Vorschlag von Finanzminister Dr. Markus Söder Leitlinien für den 2. Nachtragshaushalt 2014 beschlossen: Söder: „Der Freistaat Bayern hat mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 und dem Bil-dungsfinanzierungsgesetz eine solide Basis für die Jahre 2013 und 2014 geschaffen. Im Jahr 2014 wird mit einem Ausgabevolumen von 48,4 Milliarden Euro ein Rekordniveau erreicht. Mehr als ein Drittel des gesamten Haushalts fließt in die Bildung.“ Im Doppelhaushalt 2013/2014 sind dies insgesamt fast 34 Milliarden Euro. Investitionsaus-gaben in Höhe von 5,74 Milliarden Euro in 2014 unterstützen die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Bayern. Mit einer Investitionsquote von 11,8 Prozent liegt der Freistaat weiterhin an der Spitze der westdeutschen Flächenländer.
„Mit dem 2. Nachtragshaushalt wollen wir die Weichen so stellen, dass die Stabilität der Finanzlage im Freistaat gesichert, Spielräume für fle-xible Antworten auf unerwartete Entwicklungen geschaffen und kraftvolle Impulse gesetzt werden können“, so der Finanzminister weiter.
Söder: „Bayern ist das Land der soliden Finanzen. Der Haushalt ohne neue Schulden und die konsequente Schuldentilgung sind Markenzeichen des bayerischen Staatshaushalts. Das Verschuldungsverbot hat durch den Volksentscheid vom 15. September 2013 mittlerweile sogar Verfassungsrang. Diese solide Haushaltspolitik wird die Staatsregierung fortsetzen.“
Die Steuerschätzung von November 2013 geht von Mehreinnahmen von insgesamt 1,05 Milliarden Euro für 2013 und 2014 aus. Söder machte deutlich, dass die Aufstellung des 2. Nachtragshaushalts ge-prägt sein müsse von absoluter Ausgabendisziplin.
Die Leitlinien bei der Aufstellung des 2. Nachtragshaushaltes für das Jahr 2014 werden vor diesem Hintergrund sein:
• Bayern wird auch künftig ohne neue Schulden auskommen.
• Wir werden den Abbau der Staatsverschuldung konsequent fortfüh-ren.
• Unser Ziel ist, die Personalausgabenquote stabil zu halten und die Investitionsquote auf hohem Niveau fortzuführen.
• Wir sorgen mit einer hohen Haushaltssicherungsrücklage für die Zukunft vor.
Für den 2. Nachtragshaushalt 2014 gelten folgende Eckpunkte:
• Im Hinblick auf die Steigerungen der Staatsausgaben in den letzten Jahren und zur Verminderung von Vorbelastungen für den Doppel-haushalt 2015/2016 muss die Aufstellung des 2. Nach-tragshaushalts 2014 von einer absoluten Ausgabendisziplin ge-prägt sein.
• Alle Ressorts werden beauftragt, im Rahmen der anstehenden Haushaltsverhandlungen zusammen mit dem Staatsministerium der Finanzen für Landesentwicklung und Heimat ihre Anmeldungen einschließlich der Anforderungen im Personalbereich zum 2. Nachtragshaushalt 2014 an die finanzwirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen.
• Der kommunale Finanzausgleich wird entsprechend dem Ergebnis der Verhandlungen mit den Kommunalen Spitzenverbänden im Jahr 2014 mit insgesamt 8 Milliarden Euro ausgestattet.
• Für die unabweisbaren Mehrbedarfe zur Nachfinanzierung der Tarif- und Besoldungsrunde 2013/2014 werden 160 Millionen Euro vorgesehen.
• Die Staatsregierung begrüßt, dass der Bund die Länder beim Aus-bau der Kinderbetreuung weiter unterstützen will. Die im Koalitions-vertrag in Aussicht gestellten Bundesmittel werden den Kommunen zusätzlich vollständig zur Verfügung gestellt. Im Übrigen erfolgt eine Förderung des Freistaats im Rahmen des FAG.
• Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird beauftragt, auf dieser Basis den Regierungsentwurf des 2. Nachtragshaushalts 2014 zu erstellen und dem Ministerrat zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen.
Stellenabbau gemäß Art. 6b Haushaltsgesetz 2013/2014:
Der Ministerrat bekräftigt, dass der gesetzlich festgelegte Stellenabbau fortgesetzt und vollzogen wird und in der Summe in den Jahren 2013/2014 950 Stellen abgebaut werden. Dies ist ein spürbarer Beitrag, die Personalausgabenquote stabil zu halten.
2. Innenminister Joachim Herrmann: „Bayern weiter vorn bei der In-neren Sicherheit“ / Maßnahmenkatalog gegen Wohnungseinbrüche
„Bayern bleibt mit seiner niedrigen Kriminalitätsbelastung und seiner hohen Aufklärungsquote Spitzenreiter der Inneren Sicherheit in Deutschland. Auch im Städteranking, das alle deutschen Großstädte ab 200.000 Einwohner listet, stehen die Großstädte Augsburg und Nürnberg im Vergleich zu anderen Großstädten in Deutschland ausgezeichnet da. München ist die sicherste Millionenstadt“, resümierte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in seinem Bericht vor dem Ministerrat die aktuellsten Zahlen zur Inneren Sicherheit in Bayern. Diese hervorragende Sicherheitsbilanz sei das Ergebnis einer konsequenten Sicherheitspolitik mit einer klaren Strategie. Und sie sei vor allem das Ergebnis einer hervorragenden Arbeit der rund 40.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der bayerischen Polizei.
Deshalb kündigte Herrmann eine Fortsetzung der nachhaltigen Perso-nalpolitik an: „Während in anderen Bundesländern bei der Polizei immer weiter Personal abgebaut wird, haben wir den höchsten Personalstand aller Zeiten erreicht.“ Die aktuellen Einstellungsplanungen seien darauf gerichtet, ausscheidende Beamte der kommenden Jahre rechtzeitig und vollständig durch ausgebildete Nachwuchsbeamte zu ersetzen. Auch der Sachhaushalt der Polizei mit einem deutlichen Zuwachs von insgesamt 34 Millionen Euro für 2013/2014 mache deutlich, welch hohen Stellenwert die Innere Sicherheit in Bayern hat: Er erreicht damit ein Gesamtvolumen von rund 280 Millionen Euro pro Jahr. Laut Herrmann wird beispielsweise der Fuhrpark der Bayerischen Polizei in den nächsten Jahren weiter modernisiert: „Alleine für 2013 und 2014 geben wir mehr als 32 Millionen Euro für die Erneuerung des Polizei-Fuhrparks aus. In diesem Zeitraum beschaffen wir 1800 neue, hoch moderne Fahrzeuge für die bayerische Polizei.“
Bei der Bekämpfung der Internetkriminalität kündigte Herrmann eine polizeiliche Qualitätsoffensive an: „Wir werden das Kontingent der auf das Internet spezialisierten Kriminalisten weiter ausbauen, unsere Polizistinnen und Polizisten verstärkt umfassend fortbilden und professionalisieren. Flächendeckend richten wir bei der Kriminalpolizei spezielle Einheiten „Cybercrime“ ein. 15 von 28 Dienststellen sind schon mit derart spezialisierten Arbeitsbereichen eingerichtet, die übrigen 13 Dienststellen folgen Anfang des kommenden Jahres. Neben dem bereits im Sommer installierten Cyber-Allianz-Zentrum beim Landesamt für Verfassungsschutz wird im Landeskriminalamt das „Dezernat Cybercrime“ am 1. Januar 2014 seine Arbeit aufnehmen – als polizeiliches Kompetenzzentrum und erster Ansprechpartner für die Polizeien des Bundes und der Länder.“
Wohnungseinbrüche:
Als weitere besondere Herausforderung für die bayerische Polizei nannte Herrmann den Kampf gegen Wohnungseinbrecher. Hier steigen bundesweit die Fallzahlen seit einigen Jahren kontinuierlich an: „Obwohl Bayern ein rund vier Mal geringeres Einbruchsrisiko als im Bundesdurchschnitt hat, ist die negative Entwicklung auch bei uns spürbar.“
Herrmann präsentierte dem Ministerrat einen Acht-Punkte-Katalog mit Maßnahmen gegen Wohnungseinbrüche:
• Der Innenminister setzt sich auf Bundesebene für eine gemeinsame kriminalpolitische Schwerpunktsetzung und einen intensiveren Informationsaustausch ein. Das hat bereits eine von Herrmann initiierte Bund-Länder-Projektgruppe auf der Innenministerkonferenz Anfang Dezember empfohlen. „Eine bessere Abstimmung der Länder ist notwendig, um überörtlich oder gar international agierende Täter überführen zu können.“
• Außerdem startete der bayerische Innenminister vor einigen Wochen bayernweit eine große Präventionskampagne der Bayerischen Polizei mit Aktionstagen und vielfältigen kostenlosen Beratungsangeboten, wie man sich am besten vor Einbrechern schützen kann. „Bis zum Jahresende sind unsere Polizistinnen und Polizisten in ganz Bayern unter anderem mit Informationsständen auf Christkindlmärkten, in Geschäftszentren, Fußgängerzonen und Messen vertreten.“ Alle Bürgerinnen und Bürger können unter www.k-einbruch.de und www.polizei.bayern.de wertvolle Tipps und wichtige An-sprechpartner abrufen. Die Präventionskampagne wird im Frühjahr fortgesetzt.
• „Jedes unserer Polizeipräsidien hat ein regional maßgeschneidertes Bekämpfungskonzept gegen Wohnungseinbruch“, erklärte Herrmann. „Durch akribische Ermittlungstätigkeit, qualifizierte Tatortarbeit sowie intensive Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen unternehmen wir alles, um Einbrecher schnell hinter Gitter zu bringen.“
• Die Polizeipräsenz vor allem in Wohngebieten wurde erhöht. Herr-mann kündigte darüber hinaus Schwerpunkteinsätze der Bereit-schaftspolizei dort an, wo sich Wohnungseinbrüche besonders häufen.
• Auf überörtlichen Straßen wurden zudem die bayerischen Schleier-fahnder angewiesen, bei Fahrzeugkontrollen besonders auf Diebesgut und Einbruchswerkzeug zu achten.
• Bei der Bekämpfung des Wohnungseinbruchs setzt Herrmann auch auf völlig neue Ansätze. „Ich werde an den Gesamtverband der Versicherungswirtschaft herantreten, mit dem Ziel bei besonderen Sicherungsmaßnahmen gegen Einbruchsdiebstahl eine finanzielle Begünstigung bei der Hausratversicherungsprämie zu gewähren.“
• Bei der Bekämpfung international agierender Einbrecherbanden wird sich Herrmann sowohl beim Hofer Dialog mit Tschechien wie bei der Europäischen Strategie für die Donauregion für die Intensivierung internationaler Kooperationen einsetzen. „Natürlich werden wir auch die erfolgreiche Zusammenarbeit in Fragen der Inneren Sicherheit mit unseren Nachbarstaaten Österreich und der Tschechischen Republik weiter ausbauen.“ Dabei wird eines der TOP-Themen neben der Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Cyberkriminalität die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Bandenkriminalität sein, darunter die Zerschlagung organisierter Einbrecherbanden und Drogen- und Menschenhändlerringe.
• Der Ministerrat beauftragt das Justizministerium, eine Initiative mit dem Ziel zu erarbeiten, dass Wohnungseinbruchsdiebstähle nicht mehr als minderschwere Fälle gemäß § 244 Abs. 3 StGB bestraft werden können.
3. Umsetzung der Regierungserklärung von Ministerpräsident Horst Seehofer in der laufenden Legislaturperiode / Schwerpunkte für 2014 festgelegt / Seehofer: „Weichen für Digitalisierung werden 2014 gestellt, IT-Gipfel im Februar / Gesetzentwurf für landesweite Volksbefragungen in Vorbereitung“
Der Ministerrat hat den weiteren Fahrplan zur Umsetzung der Regie-rungserklärung von Ministerpräsident Horst Seehofer für 2014 beraten. Seehofer: „In meiner Regierungserklärung am 12. November 2013 vor dem Bayerischen Landtag habe ich als entscheidende Zukunftsherausforderungen die zunehmende Internationalisierung, die digitale Revolution, die demografische Entwicklung und die kulturellen Auswirkungen, die diese Veränderungen mit sich bringen, benannt. Ich habe angekündigt, Politik im engen Dialog mit allen gesellschaftlichen Kräften und den Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat kraftvoll und entschlossen anzugehen und die Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern als Fundament und Auftrag unserer Regierungspolitik bezeichnet. Als wichtige Bausteine für einen modernen Bürgerstaat des 21. Jahrhunderts wird Innenminister Joachim Herrmann im ersten Quartal 2014 dem Ministerrat einen Gesetzentwurf für die Einführung von landesweiten Volksbefragungen vorlegen. Und die Leiterin der Staatskanzlei, Staatsministerin Christine Haderthauer, wird ihr Konzept für die Paragraphenbremse als ersten Baustein der umfassenden Deregulierung Bayerns umsetzen, damit Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in Bayern mehr Freiräume bekommen.“
Die Ressorts sind beauftragt, die Projekte zur Umsetzung der Regie-rungserklärung in den jeweiligen Häusern voranzutreiben und jeweils zeitnah dem Ministerrat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Seehofer machte deutlich, dass das Instrument der Volksbefragung, zum Beispiel bei großen Infrastrukturprojekten, die Möglichkeit schaffen werde, Bayerns Bürgerinnen und Bürger frühzeitig aktiv und bayernweit an den Entscheidungen zu beteiligen.
Seehofer kündigte an, dass im Jahr 2014 auch die entscheidenden Weichen für die digitale Revolution im Freistaat gestellt werden sollen: „Mit unserer Strategie BAYERN DIGITAL machen wir Bayern zur Leitre-gion für den digitalen Aufbruch. Wir investieren bis 2018 massiv in das digitale Zeitalter. Damit sichern wir die Arbeitsplätze von morgen und die Chancen überall im Land.“ Bis 2018 werde ein flächendeckendes digitales Hochgeschwindigkeitsnetz geschaffen. Seehofer: „Wir wollen, dass das modernste Breitbandnetz in Bayern Standard wird. Dazu sind erhebliche Anstrengungen von Politik, Kommunen und Wirtschaft not-wendig. Im Februar werde ich einen IT-Gipfel einberufen. Ziel ist, mit den wichtigsten Akteuren aus den Bereichen Netzausbau, digitale An-wendungen, Datensicherheit, Kommunen die Themenfelder Breitbandversorgung, Digitalisierung in Wirtschaft, Schule, Verwaltung und Gesundheit und Netzsicherheit und Datensicherheit zu beraten.“
Ministerrat beschließt Paragraphenbremse / Am Ende der Legisla-turperiode soll es nicht mehr Gesetze und Verwaltungsvorschriften geben als heute
Der Ministerrat hat den Vorschlag von Staatsministerin Christine Ha-derthauer für das Konzept einer „Paragraphenbremse“ gebilligt. Minis-terpräsident Seehofer hatte in seiner Regierungserklärung vom 12. November 2013 angekündigt, dass es in dieser Legislaturperiode grundsätzlich keine neuen Gesetze und Verwaltungsvorschriften geben soll. Staatsministerin Haderthauer: „Wir brauchen gute Ideen statt neuer Paragraphen! Jeder neue Paragraph zieht Vollzugstätigkeit nach sich. Zu einem modernen Staat gehört es, nur das zu regeln, was wirklich erforderlich ist, aber auch nur so viel wie nötig.“
Die Paragraphenbremse gilt für alle von der Staatsregierung verantworteten Gesetzentwürfe, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschrif-ten. Bis auf wenige Ausnahmen, wie redaktionelle Änderungen oder Anpassungen an veränderte Rechtsprechung unterliegt künftig jede Änderung des Landesrechts der Paragraphenbremse:
• Voraussetzung für eine Neuerung wird künftig sein, dass
zugleich eine andere gleichwertige Vorschrift aufgehoben wird („one in, one out“) und
nachgewiesen ist, dass das Regelungsziel nicht anderweitig, also ohne Rechtsvorschrift erreicht werden kann.
• Die Einhaltung und Überwachung der Paragraphenbremse stellt der Normprüfungsausschuss unter Leitung der Leiterin der Staatskanzlei sicher.
Ministerrat berät über Energiewende / Preisstabilität, Versorgungssi-cherheit und Sicherung von Arbeitsplätzen als Kernelemente
Staatsregierung und CSU-Landtagsfraktion werden bis Mitte Januar die bayerischen Forderungen zur Neugestaltung der Energieversorgung und der dafür notwendigen Änderungen der bundesgesetzlichen Rahmenbe-dingungen vorlegen. Kernelemente sind Preisstabilität, Versorgungssicherheit sowie Sicherung von Arbeitsplätzen in energieintensiven Unternehmen. Völlig unverständlich ist für die Bayerische Staatsregierung in diesem Zusammenhang das von der EU-Kommission angekündigte Beihilfeverfahren in Bezug auf Ausnahmetatbestände im Energieeinspeisegesetz (EEG) für energieintensive Unternehmen. Europaministerin Dr. Beate Merk: „Durch die EEG-Umlage wird ausschließlich der Energiemarkt in Deutschland belastet. Wenn wir hier Ausnahmen für einzelne energieintensive Unternehmen vornehmen, behindert das keinen einzigen Wettbewerber in Europa. Die Haltung der EU-Kommission in dieser Frage belegt einmal mehr, dass vorrangiges Ziel der EU-Bürokratie nicht der Erhalt, sondern die Vernichtung von Arbeitsplätzen in Deutschland ist.“
