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Ministerratsberichte

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 14. Januar 2019

14. Januar 2019

1. Ministerrat beschleunigt Ausbau des Hochwasserschutzes für die bayerische Bevölkerung / Dezentrale Rückhaltemaßnahmen werden ausgebaut, Gewässer renaturiert / Flutpolderprogramm wird im Dialog mit Betroffenen weiterentwickelt

2. Bayern intensiviert Einsatz gegen Verschmutzung durch Mikroplastik / Kosmetika sollen frei von Mikroplastik werden / Maßnahmenpaket gegen unnötige Kunststoffabfälle

3. Bayern bleibt gentechnikanbaufrei!

4. Ausbauprogramm der bayerischen Hochschulen / Seit 2005 Kapazitäten für über 177.000 zusätzliche Studienanfänger geschaffen / Besonderer Zuwachs bei Hochschulen für angewandte Wissenschaften und in den MINT-Fächern / Beste Chancen für die Absolventen auf dem Arbeitsmarkt

1. Ministerrat beschleunigt Ausbau des Hochwasserschutzes für die bayerische Bevölkerung / Dezentrale Rückhaltemaßnahmen werden ausgebaut, Gewässer renaturiert / Flutpolderprogramm wird im Dialog mit Betroffenen weiterentwickelt
Der Ministerrat hat heute beschlossen, den laufenden Ausbau des Hochwasserschutzes für die bayerische Bevölkerung zu intensivieren und zu beschleunigen.

Das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz wurde vom Ministerrat beauftragt, bei der weiteren Umsetzung des Gewässeraktionsprogramms 2030 auch die dezentralen Rückhaltemaßnahmen in ganz Bayern auszubauen. Durch Maßnahmen und Fördermöglichkeiten sollen beispielsweise 2.500 Kilometer Uferlänge an bayerischen Gewässern renaturiert werden.

Ziel ist insbesondere, den Schutz vor sogenannten Jahrhunderthochwassern, also schweren Hochwassern, die statistisch einmal in hundert Jahren vorkommen, entlang der Donau schneller auszubauen, insbesondere im Abschnitt zwischen Straubing und Vilshofen. Insgesamt soll dieser sogenannte Grundschutz für weitere 150.000 Menschen in Bayern verwirklicht werden.

Das Umweltministerium wird außerdem prüfen, wie der Hochwasserschutz durch ein optimiertes Staustufenmanagement weiter verbessert werden kann. Weiterentwickelt wird auch das Flutpolderprogramm. Auf Grundlage eines vom Umweltministerium beauftragten Gutachtens, das in Kürze veröffentlicht werden soll, werden vertiefte Untersuchungen vor allem in Bezug auf Grundwasser durchgeführt, die neben einer Optimierung des Staustufenmanagements auch weitere Rückhaltemöglichkeiten an den großen Zuflüssen der Donau (Isar, Naab/Regen und Inn) sowie die Wirkungen der Flutpolder östlich von Regensburg auf dem Donauabschnitt bis Passau behandeln werden. Dabei wird besonders im Fokus stehen, inwieweit Flutpolder an den Standorten Bertoldsheim, Eltheim und Wörthhof durch alternative Maßnahmen zu ersetzen sind.

Die Ergebnisse dieser Untersuchungen, ebenso wie die der laufenden Grundwasseruntersuchungen und der Bedarfsermittlung an den Standorten sollen jeweils veröffentlicht werden, um Transparenz herzustellen und die Öffentlichkeit bestmöglich zu informieren. Ziel der Staatsregierung ist es, das Flutpolderprogramm und den Hochwasserschutz insgesamt im Dialog mit den Betroffenen weiterzuentwickeln, um die Menschen in Bayern möglichst wirksam vor Hochwasser zu schützen und das Hochwasserrisiko zu minimieren. Die Staatsregierung wird daher auch erst nach Vorliegen der Ergebnisse vertiefter Untersuchungen über die genaue Ausgestaltung des Flutpolderprogramms bezüglich der drei Standorte entscheiden und bis zur Entscheidung einen intensiven Dialog zum Hochwasserschutz mit den Betroffenen führen. Bis dahin bleibt auch die vorläufige Sicherung von Standorten bestehen.

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2. Bayern intensiviert Einsatz gegen Verschmutzung durch Mikroplastik / Kosmetika sollen frei von Mikroplastik werden / Maßnahmenpaket gegen unnötige Kunststoffabfälle

Der Ministerrat hat heute weitere Schritte gegen die Verschmutzung durch Mikroplastik beschlossen. Der Einsatz von kleinsten Plastikteilen in Kosmetika und anderen Pflegeartikeln soll gestoppt werden, um der Verschmutzung von Gewässern und der Aufnahme von Mikroplastik-Partikeln durch Fische entgegen zu wirken. Kunststoffe sollen insgesamt reduziert und durch bessere Alternativen ersetzt, unnötige Kunststoff-Abfälle vermieden werden. Der Ministerrat gab hierzu auf Vorschlag von Umweltminister Thorsten Glauber grünes Licht für ein umfassendes Maßnahmenpaket. Es beinhaltet u.a.

  • eine gemeinsame Initiative mit der Wirtschaft zur Verringerung von Kunststoffeinträgen in die Umwelt,
  • eine Ausweitung der Forschung zu Mikroplastik durch Forschungsprojekte beispielsweise zum Verhalten von Mikroplastik in Gewässerorganismen,
  • eine intensivierte Forschung zu abbaubaren Biokunststoffen,
  • die qualitative und quantitative Weiterentwicklung des Recyclings,
  • den Ausbau der Verbraucherberatung und die Unterstützung der Kommunen bei der Vermeidung von Kunststoff-Abfällen sowie
  • eine bayerische Initiative im Bundesrat mit dem Ziel, dass die Bundesregierung bei der Europäischen Union auf ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetika ab 2020 hinwirkt.

Bayern hat als erstes Bundesland bereits Anfang 2014 eine Initiative gegen Mikroplastik gestartet und hierzu u.a. Forschungsprojekte zu den Auswirkungen auf die Gewässer in Bayern in Auftrag gegeben. Mit der heute beschlossenen Initiative wird der Einsatz gegen die Verschmutzung durch Mikroplastik und andere Kunststoffe deutlich intensiviert. Die Staatsregierung bringt damit ein weiteres Vorhaben des Koalitionsvertrags im Bereich der Ökologie auf den Weg.

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3. Bayern bleibt gentechnikanbaufrei!

Der Ministerrat hat sich heute mit dem Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen befasst und festgelegt, dass Bayern sich auch künftig gegenüber dem Bund und der Europäischen Union gegen den Einsatz solcher Pflanzen in der Landwirtschaft stark machen wird. Ihr Anbau ist mit den empfindlichen Naturräumen und kleinteiligen Agrarstrukturen in Bayern nicht vereinbar. In Bayern werden bereits seit 2009 keine gentechnisch veränderten Pflanzen mehr angebaut oder zu Forschungszwecken freigesetzt. Mit dem heutigen Beschluss bekräftigt der Ministerrat diese Haltung im Interesse des Naturschutzes wie auch der Landwirte in Bayern.

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4. Ausbauprogramm der bayerischen Hochschulen / Seit 2005 Kapazitäten für über 177.000 zusätzliche Studienanfänger geschaffen / Besonderer Zuwachs bei Hochschulen für angewandte Wissenschaften und in den MINT-Fächern / Beste Chancen für die Absolventen auf dem Arbeitsmarkt

Erfolgreiches Hochschulausbauprogramm mit herausragenden positiven Effekten für die bayerische Hochschullandschaft: Seit Beginn der Ausbauplanung im Jahr 2005 bis zum Jahr 2017 wurden in Bayern Kapazitäten für über 177.000 zusätzliche Studienanfänger geschaffen. Ganz Bayern profitiert dabei von der positiven Entwicklung der Hochschullandschaft. Besonders die Hochschulen für angewandte Wissenschaften haben sich hervorragend entwickelt und hohe Zuwachsraten an Studienanfängern.

Die Universitäten und Hochschulen haben auf Basis einer vorausschauenden Planung und in enger Abstimmung mit der Staatsregierung die deutlich gestiegenen Studierendenzahlen gut bewältigt. In nahezu allen Studienfeldern beginnen heute mehr junge Menschen an den bayerischen Hochschulen ein Studium als zu Beginn der Ausbauplanung im Jahr 2005. Den größten Zuwachs – rund 72 Prozent Studienanfänger mehr als zu Beginn der Ausbauplanung – verzeichnen dabei die MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik). Die Gesamtzahl an Studierenden in Bayern an staatlichen Hochschulen hat im Wintersemester 2017/2018 mit rund 390.000 einen neuen Höchststand erreicht, einer Steigerung um fast 50 Prozent gegenüber 2005. Das Programm leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Abmilderung des Fachkräftemangels, besonders in den MINT-Fächern. Auf dem Arbeitsmarkt bieten sich für die Hochschulabsolventen nach wie vor beste Chancen. Das stärkt die wirtschaftliche Entwicklung in ganz Bayern.

Die Staatsregierung führt ihr erfolgreiches Ausbauprogramm mit dem im Juli 2018 unterzeichneten Innovationsbündnis Hochschule 4.0 auch konsequent fort. Zudem werden in den nächsten Jahren an staatlichen Hochschulen rund 18.000 Studienplätze neu eingerichtet werden, darunter beispielsweise 2.000 in der Medizin.

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Kabinett zu Ökologie und Umweltschutz


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