Bericht aus der Kabinettssitzung vom 15. März 2016
1. Ministerpräsident Seehofer: „Leistungen Niederbayerns bei Bewältigung des Flüchtlingszustroms verdienen höchste Anerkennung / Staatsregierung tut alles, damit Niederbayern als starker Wirtschafts-, Wissenschafts- und Innovationsstandort auch künftig beste Zukunftschancen hat“
1. Ministerpräsident Seehofer: „Leistungen Niederbayerns bei Bewältigung des Flüchtlingszustroms verdienen höchste Anerkennung / Staatsregierung tut alles, damit Niederbayern als starker Wirtschafts-, Wissenschafts- und Innovationsstandort auch künftig beste Zukunftschancen hat
Ministerpräsident Horst Seehofer hat bei der Kabinettssitzung in Kloster Aldersbach in Niederbayern die außergewöhnlichen Leistungen Niederbayerns bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms hervorgehoben. Ministerpräsident Seehofer: „Niederbayern wurde aufgrund seiner Lage an der Grenze zu Österreich nahezu über Nacht mit einem Ansturm von Flüchtlingen und Migranten bisher unbekannten Ausmaßes konfrontiert. Was die Menschen in Niederbayern von den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern bis hin zu Verwaltung und Kommunen vor Ort hier geleistet haben und auch immer noch leisten, verdient höchsten Respekt und Anerkennung. Ich danke allen, die sich insbesondere in den Wochen und Monaten, als täglich mehrere Tausend Menschen über die Grenze nach Niederbayern kamen, in außergewöhnlicher Art und Weise engagiert haben.
Der Ministerpräsident verwies darauf, dass Bayern für eine menschliche Asylpolitik mit großem Verantwortungsbewusstsein stehe. Seehofer: „Bayern will jedem, der berechtigt zu uns kommt, Schutz und Obhut bieten und Menschen mit guter Bleibeperspektive schnellstmöglich integrieren. Klar muss aber auch sein: Deutschland kann allein nicht alle Menschen aufnehmen, die ihre Heimat verlassen – sei es aus Fluchtgründen, sei es aus wirtschaftlichen Gründen. Deswegen fordern wir weiter mit allem Nachdruck eine Begrenzung der Zuwanderung.“ Von den 160.000 Asylsuchenden in Bayern im Jahr 2015 wurden 9,6 Prozent in Niederbayern untergebracht.
Ministerpräsident Seehofer bezeichnete Niederbayern als sozial starken Regierungsbezirk und tragenden Pfeiler Bayerns gerade in den Bereichen Arbeitsmarkt, Wachstum und Wohlstand. Die Staatsregierung werde alles tun, damit Niederbayern als starker Wirtschafts-, Wissenschafts- und Innovationsstandort auch künftig beste Zukunftschancen hat. Seehofer: „Niederbayern gehört nicht nur mit einer Arbeitslosenquote von 3,4 Prozent im Jahr 2015 zu den Spitzenreitern in Deutschland. Die ‚Aufsteigerregion‘ ist längst oben angekommen – nicht zuletzt dank ihren innovativen Unternehmen, einer ausgezeichneten Wissenschafts- und Bildungsstruktur mit der Universität Passau, den Hochschulen Deggendorf und Landshut und der Wissenschaftsstadt Straubing sowie einer traditionsreichen Kultur und wunderbaren Landschaft, die Touristen wie Einheimische gleichermaßen begeistern.“
Niederbayern profitiert von zahlreichen Leistungen der Staatsregierung, wie dem Breitbandausbau mit über 216 Millionen Euro allein für Niederbayern bis Ende 2018, dem Ausbau der Hochschulen und der außeruniversitären Forschungslandschaft bis hin zu Verbesserungen bei Kinderbetreuung, ärztlicher Versorgung oder im Umweltschutz.
Weitere Informationen zu den Leistungen und Maßnahmen der Staatsregierung für Niederbayern finden sich unter http://q.bayern.de/leistungsbilanzniederbayern.
2. Stellenabbau bei Siemens: Staatsregierung bekräftigt primäres Ziel, am Standort Ruhstorf a. d. Rott zukunftsfähige Ersatzfertigung zu etablieren / Aktionsplan für Ruhstorf a. d. Rott und die Region Passau / Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Sozialministerin Emilia Müller: „Neue Perspektiven in der Region schaffen“
Die Staatsregierung hat bei der Kabinettssitzung in Niederbayern die Standortgarantie von Siemens für den Standort Ruhstorf an der Rott ausdrücklich begrüßt. Das Kabinett bekräftigte das primäre Ziel der Staatsregierung, am Standort Ruhstorf eine zukunftsfähige Ersatzfertigung zu etablieren, um auch damit den Standort langfristig zu erhalten. Dabei sollen auch die Zulieferbetriebe in der Region im Auge behalten werden. Für Ruhstorf a. d. Rott und die Region Passau beschloss das Kabinett einen eigenen Aktionsplan für den Fall, dass es nicht gelingt, in Ruhstorf eine Ersatzfertigung einzurichten. Der Aktionsplan sieht einen engen Schulterschluss von Siemens, der Arbeitsverwaltung und der Staatsregierung sowie der Vertreter der Kommunen, des Betriebsrats und der IG Metall vor. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Arbeitsministerin Emilia Müller erklärten: „Die Ankündigungen von Siemens sind für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Regionen ein schwerer Schlag. Wir werden alles unternehmen, um den Betroffenen zu helfen und die Menschen in diesem industriellen Umbruch zu unterstützen.“ Wie Wirtschaftsministerin Aigner erklärte, setzt der Aktionsplan auf den folgenden Dreiklang:
1. Perspektiven für Arbeitnehmer eröffnen
Die Staatsregierung fordert den Konzern auf, auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten, alle Altersteilzeitmöglichkeiten auszuschöpfen und vor allem den Siemensinternen Arbeitsplatzwechsel sowie die Weiterqualifizierung für neue Berufsfelder zu unterstützen. Das Kabinett begrüßt die Zusage von Siemens, allen Auszubildenden ihre Ausbildung bis zum Abschluss im Betrieb zu ermöglichen. Arbeitsministerin Müller wird gemeinsam mit der Arbeitsverwaltung alle Instrumente zur Qualifizierung, Weiterbildung und Arbeitsvermittlung für die betroffenen Arbeitnehmer nutzen. Es werden Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds und Arbeitsmarktfonds für die Region bereitgestellt.
2. Wirtschaftliches Umfeld stärken
Laut Wirtschaftsministerin Aigner wird die Staatsregierung den Landkreis Passau durch aktive Ansiedlungspolitik zu einer Schwerpunktregion für die gezielte Akquise von Investitionen machen. Für neue Investitionen zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region sollen schnellstmöglich Regionalfördermittel durch Sperrefreigabe bewilligt werden. Der Regierung von Niederbayern liegen derzeit Förderanträge mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 40,5 Millionen Euro vor. Damit könnten für die Region gut 700 Arbeitsplätze gesichert bzw. geschaffen werden.
3. Zukunftspotentiale erschließen
Die Staatsregierung wird gezielt Technologie-, Digitalisierungs- und Wissenschaftsprojekte unterstützen, zum Beispiel
- Planungen von Siemens für ein Projekt zur Entwicklung von Technologien für eine intelligente digitalisierte Produktion auch am Standort Ruhstorf
- Planungen für ein Kooperationsprojekt „Big Picture – Digitalisierung von Objekten“ zwischen Fraunhofer Institut für integrierte Schaltungen Universität Passau und Hochschule Deggendorf
- ein Kompetenzzentrum Energiespeicherung in Ruhstorf als grenzüberschreitendes Forschungsprojekt zwischen der FH Oberösterreich und der Hochschule Landshut
- das Internetkompetenzzentrum Ostbayern (Universitäten Passau und Regensburg mit den ostbayerischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften und Industriepartnern
- Niederbayerische Bewerbung um ein digitales Gründerzentrum unter Federführung der Stadt Passau
- das Interdisziplinäre Programm „Technik Plus – Wissenschaft für eine vernetzte Gesellschaft“ an der Universität Passau im Rahmen der Digitalisierungsstrategie der Staatsregierung.
Alle Ministerien sind gebeten worden, ihre Aktivitäten zur Stärkung der Region Passau gezielt voranzutreiben.
Ministerpräsident Seehofer wird am morgigen Mittwoch mit Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Arbeitsministerin Emilia Müller ein weiteres Gespräch über den angekündigten Stellenabbau und die Auswirkungen auf ganz Bayern mit dem Chef der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit, Dr. Markus Schmitz, Verantwortlichen von Siemens sowie Landräten und Bürgermeistern der betroffenen Kommunen führen.
3. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Landwirtschaftsminister Helmut Brunner stellen digitales Modellprojekt „eDorf“ vor / „Chancen der Digitalisierung im ländlichen Raum nutzen“
Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Landwirtschaftsminister Helmut Brunner hat in der Kabinettssitzung das neue digitale Modellprojekt „eDorf“ vorgestellt. Aigner und Brunner: „Die Digitalisierung findet überall statt. Mit dem Vorhaben ‚eDorf‘ wollen wir die Chancen der Digitalisierung im ländlichen Raum aufzeigen.“ Im Vordergrund stehen dabei digitale Anwendungen in Form intelligenter Informations- und Kommunikationstechnologien speziell für den ländlichen Raum. Das mögliche Anwendungsspektrum ist groß: Es reicht von Einkaufsservices, über Handwerkerleistungen bis hin zu Nachbarschaftshilfe und Seniorenbetreuung. Mit je einem Modelldorf in Nord- und Süd- bzw. Ostbayern wird den regionalen Unterschieden und Besonderheiten Rechnung getragen. Aigner und Brunner betonten zudem den Modellcharakter der geplanten „eDörfer“: „Es geht dabei nicht um einmalige Lösungen, sondern um Zukunftsstrategien, die auch in anderen Regionen zum Einsatz kommen können. Das bietet die einzigartige Chance, das eher abstrakte Thema Digitalisierung praxisnah in den Alltag zu integrieren und damit bei den Menschen positive Erfahrungen zu schaffen. Es geht um Digitalisierung zum Anfassen.“ Ein klarer Fokus liegt auf der praktischen Umsetzung von konkreten digitalen Projekten in den Modelldörfern. Die Planungen dazu wird die Staatsregierung jetzt zügig weiter vorantreiben. „Grundlegend für den Projekterfolg ist die aktive Beteiligung der Bürger. Die Projekte sollen vor Ort ausgerichtet am regionalen Bedarf gemeinsam entwickelt werden. Die am besten geeigneten Ideen und Standorte werden wir im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens ermitteln und dann fördern“, so Aigner und Brunner.
4. Umweltministerin Ulrike Scharf: „Hochwasserschutz ist ein wichtiger Standortfaktor / Freistaat greift Räumen mit besonderem Handlungsbedarf wirkungsvoll unter die Arme“
Der Ministerrat hat heute eine neue staatliche Offensive beim Hochwasserschutz beschlossen. Für eine bestmögliche Hochwasservorsorge vor Ort erhöht der Freistaat ab sofort seine finanzielle Beteiligung bei Maßnahmen in Räumen mit besonderem Handlungsbedarf. Umweltministerin Ulrike Scharf unterstrich die Bedeutung jeder einzelnen Hochwasserschutzmaßnahme. Scharf: „Wir wollen Bayern hochwassersicher machen. Um schnellstmöglich eine entsprechende Sicherheitsinfrastruktur für ganz Bayern zu schaffen, greifen wir speziell strukturschwachen Regionen gezielt unter die Arme. Denn eine Kette ist immer nur so stark wie ihr schwächstes Glied.“
Durch den Beschluss des Ministerrates wird die Beteiligtenleistung der Kommunen in Räumen mit besonderem Handlungsbedarf ab sofort auf 35 Prozent reduziert, um den Kommunen weitere Handlungsmöglichkeiten zu geben. Bisher lag auch dort die Beteiligtenleistung der Kommunen bei Hochwasserschutzmaßnahmen an größeren Gewässern bei der Hälfte der Kosten. „Hochwasserschutz ist ein wichtiger Standortfaktor und trägt zur weiteren Verbesserung der Attraktivität Bayerns und seiner Kommunen als Wirtschaftsstandort bei. Eine Vielzahl von Gemeinden in allen Regierungsbezirken wird von dieser Neuregelung profitieren“, so Scharf. Zur Gebietskulisse zählen neben der Stadt und dem Landkreis Passau zum Beispiel auch Hafenlohr, Coburg, Nittenau, Gunzenhausen, Dinkelsbühl, Garmisch, Mühldorf und Thannhausen.
Viele Hochwasserschutzprojekte in Räumen mit besonderem Handlungsbedarf haben noch nicht begonnen oder befinden sich noch im Planungsstadium. Die neuen Finanzierungsvereinbarungen können ab sofort mit einem niedrigeren Satz abgeschlossen werden. So reduziert sich zum Beispiel der Beitrag einer Kommune bei einem Hochwasserschutzprojekt mit Kosten von 10 Millionen Euro ab sofort um 1,5 Millionen Euro auf 3,5 Millionen Euro. Darüber hinaus können Kommunen unter anderem durch die Übernahme von Unterhalts-, Instandhaltungs- oder Betriebsleistungen die Beteiligtenleistung auch in sonstiger Form erbringen und somit den Barbeitrag nochmals deutlich reduzieren. In Passau würden sich zum Beispiel durch Anrechnung von Leistungen, die die Kommune nach den gesetzlichen Vorschriften verpflichtend zu erbringen hat, die Beteiligtenleistungen um weitere 10 Prozent-Punkte reduzieren.
Das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) legt Teilräume fest, in denen wirtschaftsstrukturelle oder sozioökonomische Nachteile bestehen oder eine nachteilige Entwicklung zu erwarten ist. Zur Schaffung möglichst gleichwertiger Lebensbedingungen sollen diese Räume vorrangig entwickelt werden.
5. Bayerische Landesausstellung 2016 „Bier in Bayern“ öffnet am 29. April 2016 in Aldersbach ihre Pforten / Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle zum Stand der Vorbereitungen
Die Bayerische Landesausstellung 2016 „Bier in Bayern“ wird am 29. April 2016 in Aldersbach für das Publikum öffnen. Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle berichtete heute dem Kabinett über den Stand der Vorbereitungen. Spaenle: „Die Vorbereitungen der Landesausstellung laufen auf Hochtouren. Die Besucherinnen und Besucher können sich schon jetzt auf eine spannende und informative Reise in die Kulturgeschichte des Bieres freuen. Anlass ist der 500. Geburtstag des bayerischen Reinheitsgebots, das im Jahre 1516 erlassen wurde. Mittlerweile ist Bier für Bayern viel mehr als nur ein Getränk: Bayerisches Bier ist ein Mythos. Es prägt als eines der Markenzeichen des Freistaats mit das Bild von Bayern in der Welt.“
Die Bayerische Landesausstellung wird vom Haus der Bayerischen Geschichte, dem Landkreis Passau und der Gemeinde Aldersbach in Zusammenarbeit mit der Brauerei Aldersbach veranstaltet. Sie findet im ehemaligen Zisterzienserkloster Aldersbach statt, dessen vollständig erhaltener Klosterkomplex auch eine Brauerei mit niederbayerischem Bräustüberl und die berühmte Klosterkirche „Mariä Himmelfahrt“ der Gebrüder Asam aus dem frühen 18. Jahrhundert umfasst.
Spaenle: „Die Landesausstellung wird einen weiten Bogen spannen: Klosterbrauereien, Wirtshauskultur, staatliche Brauhäuser und bürgerliche Pioniere des Brauwesens werden genauso thematisiert wie Bierkrawalle und politische Bierkultur vom Nockherberg bis zum politischen Aschermittwoch. Moderne Medieninstallationen und Projektionen erzählen in der Darre, an der Sudpfanne und anderen authentischen historischen Braueinrichtungen vom Arbeitsalltag vergangener Zeiten. Selbstverständlich wird auch im Sinne pädagogischer Suchtprävention auf die negativen Folgen eines übertriebenen Konsums hingewiesen.“
Minister Spaenle dankt dem Haus der Bayerischen Geschichte für seine herausragende Arbeit. Das Haus der Bayerischen Geschichte realisiert in diesem Jahr neben der Bayerischen Landesausstellung auch die Bayerisch-Tschechische Landesausstellung anlässlich des 700. Geburtstags von Kaiser Karl IV, die im Mai in Prag und im Oktober in Nürnberg eröffnen wird.
