Bericht aus der Kabinettssitzung vom 16. Februar 2016
1. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle legen Gründungsbericht zum Zentrum Digitalisierung.Bayern vor: „Bei der Digitalisierung sind wir voll auf Kurs!“
6. Personalien / Generallandesanwältin Heidrun Piwernetz wird Regierungspräsidentin von Oberfranken
1. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle legen Gründungsbericht zum Zentrum Digitalisierung.Bayern vor: „Bei der Digitalisierung sind wir voll auf Kurs!“
Bayern ist mit der Zukunftsstrategie BAYERN DIGITAL Vorreiter des digitalen Aufbruchs. Das zeigt der Gründungsbericht zum Zentrum Digitalisierung.Bayern (ZD.B), einem Kernstück von BAYERN DIGITAL, den Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle dem Kabinett vorgelegt haben. „Die Digitalisierung bietet enorme Chancen, gerade für bayerische Unternehmen. Am ZD.B bringen wir Wirtschaft und Wissenschaft zusammen und bündeln und verstärken die Digitalisierungs-Kompetenzen. Mit den Fortschritten beim ZD.B liegen wir voll auf Kurs: Wir wollen Bayern für die Digitalisierung fit machen. Das gilt besonders für den Mittelstand“, sagten Aigner und Spaenle.
Das ZD.B ist eine Forschungs-, Kooperations- und Gründungsplattform im Bereich Digitalisierung. Die Geschäftsstelle in Garching hat zum Jahresbeginn ihre Arbeit aufgenommen. Von hier aus wird die bayernweite Umsetzung der geplanten Maßnahmen unterstützt und koordiniert. Ziel des ZD.B ist, Forschungskompetenzen zur Digitalisierung zu stärken und zu bündeln und Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft gezielt auszubauen. Das Gesamtvolumen der geplanten Maßnahmen beläuft sich auf knapp 116 Millionen Euro bis 2019. Der Gründungsbericht zeigt die großen Fortschritte und den zügigen Aufbau. Wesentliche Bausteine wie die 20 neuen über ganz Bayern verteilten Professuren im Bereich der Digitalisierung und die Schaffung von Themenplattformen sind auf den Weg gebracht. Beii den Themenplattformen sind sechs zentrale Themenfelder identifiziert: Sie reichen von der vernetzten Mobilität, der IT-Sicherheit, der vernetzten Industrie über die digitale Medizin bis hin zum Energiebereich und zum digitalen Lernen.
Aigner und Spaenle: „Für die Themenplattformen IT-Sicherheit, Digitale Produktion, Vernetzte Mobilität, Digitale Medizin/Gesundheit sowie Digitalisierung im Energiebereich haben wir führende Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Wirtschaft gewonnen. Die 20 neuen Professuren im Bereich Digitalisierung wurden ausgewählt und den verschiedenen Hochschulen zugeordnet.“
Wirtschaftsministerin Aigner weiter: „Wir bauen das ZD.B jetzt Schritt für Schritt weiter aus. Erste Projekte, etwa das ‚Innovationszentrum mobiles Internet‘, sind bereits gestartet. Dort werden zum Beispiel Plattformen für die sichere Online-Kommunikation entwickelt. Die enge Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft ist ein Garant für praxistaugliche Ergebnisse.“
„Wir werden zügig die weiteren Fördermaßnahmen in der Wissenschaft umsetzen“, sagte Wissenschaftsminister Spaenle. „Neben der Schaffung der 20 zusätzlichen Professuren im Bereich der Digitalisierung gehören hierzu auch die Einrichtung von Nachwuchsforschergruppen, ein Doktorandenprogramm, studentische Innovationslabore sowie die Stärkung der Entrepreneurship-Ausbildung.“
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2. Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf: „Interministerielle Arbeitsgruppe ‚Lebensmittelsicherheit‘ eingesetzt / Gutachten des ORH wird intensiv geprüft“
Eine neue interministerielle Arbeitsgruppe „Veterinärüberwachung und Lebensmittelsicherheit“ wird sich mit den Vorschlägen für eine neue Struktur und Organisation der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung im Freistaat befassen, die vom Bayerischen Obersten Rechnungshof in seinem aktuell vorgelegten Gutachten gemacht wurden. Das betonte die Bayerische Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf nach der heutigen Kabinettssitzung. „Wir nehmen die Inhalte des Gutachtens sehr ernst und werden Konsequenzen ziehen. Die im Gutachten enthaltenen Vorschläge werden jetzt von einer interministeriellen Arbeitsgruppe eingehend geprüft. Wir werden aus dem Gutachten gemeinsam einen Masterplan für das weitere Vorgehen entwickeln. Diese Aufgabe wird die Arbeitsgruppe mit sofortiger Wirkung wahrnehmen. Ziel ist es, durch effektive Kontrollbehörden einen bestmöglichen Schutz für die Verbraucher in Bayern sicher zu stellen“, so Scharf. Die Ministerin dankte dem ORH für das Gutachten.
Kern des ORH-Gutachtens sind neben kurzfristigen Maßnahmen auch darauf aufbauende Vorschläge zur Neuausrichtung der Behördenorganisation. Hier ist nach Auffassung des ORH eine Bündelung der Aufgaben bei zwei Schwerpunkt-Regierungen – unter Bildung von Außenstellen – aus organisatorischer Sicht vorzugswürdig. Die Staatsregierung wird die dargestellten Modelle und Varianten umfassend bewerten und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Die Arbeitsgruppe soll hierzu konkrete Vorschläge vorlegen, mit denen sich anschließend das Kabinett befassen wird. Die interministerielle Arbeitsgruppe besteht aus Experten des Verbraucherschutz-, des Finanz- sowie des Innenministeriums. Soweit andere Ressorts betroffen sein sollten, werden diese in die Arbeit der interministeriellen Arbeitsgruppe eingebunden.
Verbraucherschutzministerin Scharf hat als erste Maßnahme bereits eine interne Projektgruppe eingesetzt, um die Anweisungen für die Behörden vor Ort zu vereinfachen und die Dokumentation zu verschlanken. Daneben wird das Controlling weiterentwickelt. Zusätzlich hat die Ministerin den Auftrag erteilt, die Abläufe von der Probenahme bis zum Vorliegen des jeweiligen Untersuchungsergebnisses zu optimieren. Damit soll geprüft werden, ob die zeitnahe Vorlage von Proben noch weiter beschleunigt werden kann. Um die Sicherheit von Lebensmitteln weiter zu verbessern, hat das Verbraucherschutzministerium bereits das 3-Säulen-Programm „Gute Lebensmittel aus Bayern“ vorgelegt.
Der ORH war Mitte Dezember gebeten worden, im Rahmen eines Gutachtens eine Bestandsaufnahme der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung durchzuführen und zu prüfen, ob die Struktur und die Organisation in diesem Bereich verbessert werden können. Die in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Anforderungen an die Überwachungstätigkeit sollten dabei ebenfalls berücksichtigt werden.
Das Gutachten des ORH ist im Internet verfügbar unter http://q.bayern.de/gutachtenorh
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3. Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann dankt Einsatzkräften beim Zugunglück in der Nähe von Bad Aibling für rasche und hoch professionelle Hilfe / Schnelle Hilfe durch allgemeine Notrufnummer 112 / Beeindruckende Solidarität in der Bevölkerung durch zahlreiche Blutspenden
Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann hat im Ministerrat den herausragenden Einsatz von Rettungsdienst und Feuerwehr beim Zugunglück in der Nähe von Bad Aibling am vergangenen Dienstag gewürdigt. Der Minister dankte den Verantwortlichen der Integrierten Leitstelle sowie allen beteiligten in- und ausländischen Einsatzkräften für ihr beispielloses Engagement und den reibungslosen Ablauf des Hilfseinsatzes. Herrmann: „Was hier geleistet wurde, war übermenschlich und höchst beeindruckend. Die deutschen und österreichischen Einsatzkräfte waren unverzüglich zur Stelle und arbeiteten hoch professionell. Ihnen allen spreche ich meinen Dank und meine größte Anerkennung aus.“
Zum Ablauf des Rettungseinsatzes teilte Herrmann mit, dass über die allgemeine Notrufnummer 112 um 6.50 Uhr, also unmittelbar nach dem Unglück, der erste Notruf einer Passagierin aus dem hinteren Abteil eines Zuges bei der Integrierten Leitstelle Rosenheim (ILS) einging, danach fast zeitgleich vier weitere Notrufe von Passagieren beider Züge. Herrmann: „Dank der europaweit geltenden allgemeinen Notrufnummer 112 konnte die ILS auf dieser Grundlage die erforderlichen Einsatzkräfte von Feuerwehr und der Hilfsorganisationen präzise und unmittelbar über einen sogenannten Massenanfall an Verletzten mit über zehn verletzten Personen informieren.“ Die ersten Einsatzkräfte kamen kurz darauf zum Unglücksort. Gegen 10.00 Uhr desselben Tages konnte die letzte Person aus den verunglückten Zügen gerettet werden. Bei dem Zusammenstoß kamen elf Menschen ums Leben, 21 Personen wurden schwer und 63 leicht verletzt. Damit handelt es sich um eines der schwersten Zugunglücke in der Geschichte Bayerns. Herrmann: „Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen der verstorbenen Opfer. Den Verletzten wünsche ich rasche und vollständige Genesung.“
Während des gesamten Rettungseinsatzes waren rund 700 Einsatzkräfte der Feuerwehr, des Bayerischen Roten Kreuzes, des Österreichischen Roten Kreuzes, des Malteser Hilfsdienstes, des Arbeiter-Samariter-Bundes, der Johanniter-Unfallhilfe, der Berg- und Wasserwacht, der Deutschen Lebensrettungs-Gesellschaft, der Ambulanz Rosenheim, des Technischen Hilfswerkes, der Bayerischen Polizei und der Bundespolizei sowie Kriseninterventionshelfer vor Ort. Eingesetzt waren insgesamt 12 Hubschrauber der Bayerischen Polizei, der Bundespolizei, der Bundeswehr, des ADAC und der DRF–Luftrettung. Weitere fünf Hubschrauber aus Österreich kamen zum Einsatz. „Dank sage ich ausdrücklich auch den etwa 85 österreichischen Einsatzkräften aus Kufstein, Schwaz und Kitzbühel, darunter acht Notärzte. Die gute Nachbarschaft mit Österreich hat sich hier einmal mehr bewährt“, so Herrmann. Von den 231 eingesetzten Fahrzeugen kamen 20 Rettungstransportwagen aus Österreich.
Beeindruckt zeigte sich das Kabinett auch von der großen Hilfsbereitschaft in der bayerischen Bevölkerung. Zahlreiche Menschen folgten den öffentlichen Aufrufen und spendeten Blut. „Das ist ein beeindruckendes Beispiel gelebter mitmenschlicher Solidarität“, so Herrmann.
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4. Staatsregierung leitet Bayerischem Landtag Novelle des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes zu / Innenminister Joachim Herrmann: „Gesetz verbessert die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, regelt konkreten Rahmen für Einsatz von V-Leuten und Zugriff auf Vorratsdaten auch für Verfassungsschutz“
Das Kabinett hat heute auf Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann den Entwurf für die Novellierung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes beschlossen. Die Verbandsanhörung ist bereits erfolgt. Der Entwurf geht nun an den Bayerischen Landtag zur parlamentarischen Beratung. Innenminister Herrmann: „Die terroristischen Anschläge und Anschlagsversuche der letzten Monate haben leider nur allzu deutlich gezeigt, dass wir eine wehrhafte Demokratie brauchen. Dem Verfassungsschutz muss ein effizientes und zugleich rechtssicheres Instrumentarium zur Verfügung stehen. Mit der Novelle des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes stellen wir hierfür die richtigen Weichen.“ Zu den zentralen Änderungen gehören eine enge Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit Polizei- und Sicherheitsbehörden, klare gesetzliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von V-Leuten und eine stärkere Harmonisierung der Vorschriften mit Bundesrecht. Neu ist vor allem die Befugnis des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, künftig auf die Daten der sogenannten Vorratsdatenspeicherung zuzugreifen. Herrmann: „Es kann nicht sein, dass unsere Nachrichtendienste weniger erfahren dürfen als Polizei und Strafverfolgungsbehörden. Die vom Bundestag geschaffenen gesetzlichen Grundlagen eröffnen diese Möglichkeit jetzt auch für den Verfassungsschutz. Bayern ist das erste Bundesland, das die Vorratsdatenspeicherung für den Verfassungsschutz einführt. Wir setzen damit ein klares politisches Signal und fordern, dass auch der Bund und die anderen Länder diesem Beispiel folgen.“
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5. Innenminister Joachim Herrmann zur Kriminalität von Flüchtlingen: „Deutlicher Anstieg der Ermittlungsverfahren / Mehr sogenannte Rohheitsdelikte zwischen Flüchtlingen / Bayernweite Arbeitsgruppe mit Polizeiexperten erstellt Maßnahmenkonzept“
Die Bayerische Polizei hat im September 2015 insgesamt 1.367 Ermittlungsverfahren gegen Flüchtlinge eingeleitet, im Dezember 2015 waren es bereits 1.611 – das ist eine Steigerung um 18 Prozent. Das haben nach einem Bericht von Innenminister Joachim Herrmann vorläufige Auswertungen der Bayerischen Polizei zur Kriminalität von Flüchtlingen ergeben. Außerdem ist laut Herrmann im gesamten vergangenen Jahr die Zahl der Polizeieinsätze in Asylbewerberunterkünften stark gestiegen. 2015 hatte die Bayerische Polizei 17.246 Einsätze in Asylbewerberunterkünften, das sind 270 Prozent mehr als im Vorjahr. „Die Polizei ist bis ans Limit belastet, um die Lage im Griff zu behalten“, erklärte der Innenminister. Höchste Wachsamkeit und Sensibilität seien gefragt. Außerdem gebe es eine Zunahme von Aggressionen gegen die Polizei. Vor allem Polizistinnen seien davon betroffen. Für Herrmann ist daher eine personelle Verstärkung von Landes- und Bundespolizei dringend notwendig, um sichtbare flächendeckende Präsenz zu zeigen.
Wie der Minister erläuterte, stehen sogenannte Rohheitsdelikte bei den Straftaten von Flüchtlingen an erster Stelle, also hauptsächlich Körperverletzungen. Bei den Rohheitsdelikten sind die Ermittlungsverfahren von 481 im September auf 735 im Dezember deutlich angestiegen. Mehr als 80 Prozent der Rohheitsdelikte wurden von Flüchtlingen untereinander begangen. Die Täter kamen vor allem aus dem Nahen und Mittleren Osten. An zweiter Stelle stehen laut Herrmann die Diebstahlsdelikte, die sich zwischen 436 Ermittlungsverfahren im Oktober 2015 und 398 im Dezember 2015 bewegen. „Hier sind besonders Staatsangehörige aus den Balkanstaaten und den ehemaligen Sowjetrepubliken aufgefallen“, teilte Herrmann mit. Auf weiteren Plätzen folgen Vermögens- und Fälschungsdelikte sowie die Rauschgiftkriminalität mit je rund 90 bis 120 Ermittlungsverfahren pro Monat im Auswertungszeitraum. Ein besonderes Augenmerk liegt auf den Ermittlungsverfahren wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die gegen Zuwanderer eingeleitet wurden: „Hier hatten wir in den letzten vier Monaten 2015 insgesamt 158 Anzeigen und konstant rund 40 Ermittlungsverfahren pro Monat.“ Herrmann kündigte an, bei der für Ende März geplanten Veröffentlichung der bayerischen Kriminalstatistik einen besonderen Schwerpunkt auf die Darstellung der Kriminalität von Flüchtlingen zu legen.
Der Innenminister machte deutlich: „Wir gehen in Bayern konsequent und mit aller Macht des Rechtstaates gegen Straftaten aller Art vor.“ Das gelte auch bei straffälligen Flüchtlingen. In jedem Einzelfall ermittle die Bayerische Polizei sehr intensiv, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Herrmann hat daher aktuell eine hochrangige Arbeitsgruppe mit Polizeiexperten unter Leitung des unterfränkischen Polizeipräsidenten Gerhard Kallert eingesetzt, um ein ganzheitliches polizeiliches Handlungskonzept zu erstellen. Schwerpunkte der Expertengruppe sind die Analyse der objektiven Sicherheitslage und des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung sowie darauf aufbauend entsprechende Handlungsempfehlungen für die Bayerische Polizei. Herrmann: „Wer in unser Land kommt, um Schutz zu suchen, hat sich an unsere Gesetze zu halten.“ Andernfalls sei mit harten Strafen zu rechnen. Herrmann: „Wir werden außerdem jede Möglichkeit nutzen, kriminelle Flüchtlinge schnell des Landes zu verweisen.“
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6. Personalien / Generallandesanwältin Heidrun Piwernetz wird Regierungspräsidentin von Oberfranken
Die Leiterin der Landesanwaltschaft Bayern, Generallandesanwältin Heidrun Piwernetz, wird neue Regierungspräsidentin von Oberfranken. Das beschloss das Kabinett in seiner heutigen Sitzung. Sie wird bereits am 1. März 2016 die Dienstgeschäfte des scheidenden Regierungspräsidenten von Oberfranken Wilhelm Wenning übernehmen. Piwernetz verfügt über umfangreiche Erfahrungen in der Bayerischen Verwaltung. Sie war unter anderem bereits Regierungsvizepräsidentin von Unterfranken und von Oberbayern sowie Leiterin der Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union in Brüssel und Leiterin der Vertretung des Freistaates Bayern beim Bund in Berlin.
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