Bericht aus der Kabinettssitzung vom 17.12.2013
1. Finanzminister Dr. Söder stellt Beteiligungsbericht 2013 vor / Söder: „Es gilt das Grundprinzip – nicht besitzen, sondern gestalten“ / Positive Bilanz: Jahresergebnis steigt um das 4,5-fache auf über eine halbe Milliarde Euro
1. Finanzminister Dr. Söder stellt Beteiligungsbericht 2013 vor / Söder: „Es gilt das Grundprinzip – nicht besitzen, sondern gestalten“ / Positive Bilanz: Jahresergebnis steigt um das 4,5-fache auf über eine halbe Milliarde Euro
„Die 69 Unternehmen des Freistaates steigern die Attraktivität des Chancenlands Bayern. Sie besetzen zentrale Zukunftsbereiche wie Infrastruktur, Bildung, Kultur, Wissenschaft und Technologie“, informierte Finanzminister Söder das Kabinett über die Beteiligungen des Freistaates.
Der Bericht spiegelt die Grundprinzipien bayerischer Beteiligungspolitik wider. „Staatlich ist nur, was wirklich staatlich sein muss. Traditionsorientierte Unternehmen wie die staatlichen Brauereien Weihenstephan und das Hofbräuhaus sind identitätsstiftend und haben einen festen Platz im Portfolio“, erläuterte Söder. Innovative Beteiligungen in wichtigen Wirtschaftsfeldern wie Umwelt und Energie machen den Standort Bayern für Investoren und Existenzgründer hochattraktiv.
Insgesamt ist eine positive Entwicklung zu verzeichnen. Die saldierten Jahresergebnisse stiegen von 112 Millionen Euro in 2011 auf 510 Millionen Euro in 2012 an.
Erstmals wird im Bericht das staatliche Interesse an der jeweiligen Beteiligung dargelegt. Gemäß Landtagsbeschluss vom 20. April 2013 müssen Prüfungsergebnisse hinsichtlich Privatisierungsmöglichkeiten im Bericht veröffentlicht werden. Des Weiteren liefert er Auskünfte über die wirtschaftliche Entwicklung sowie die wichtigen Kennzahlen von allen unmittelbaren Beteiligungen des Freistaates an Unternehmen im Geschäftsbereich des Finanzministeriums.
Der Beteiligungsbericht 2013 wird nach Zuleitung an den Bayerischen Landtag Anfang des Jahres 2014 vom Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat im Internet veröffentlicht.
Der Ministerrat hat heute auf Vorschlag von Finanzminister Dr. Markus Söder die Neuordnung der staatlichen Rechenzentren beschlossen. Demnach soll es künftig ein IT-Dienstleistungszentrum für die Verwaltung und Gerichte geben.
Das IT-Dienstleistungszentrum wird am Landesamt für Vermessung und Geoinformation angesiedelt, das damit zu einer technischen Behörde mit über 900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausgebaut wird. „Wir bündeln Bayerns IT-Experten – das macht uns schlagkräftiger und Bayerns Verwaltungs-IT sicherer“, so Söder. Der Bayern-Server verarbeitet bereits jetzt rund 6 Milliarden Megabyte an Daten, versorgt 135.000 IT-Arbeitsplätze der Bayerischen Verwaltungen und betreut zusätzlich rund 2.500 IT-Fachverfahren. Aktuell sind am Bayern-Server über 20 große IT-Sicherheitsprojekte in Umsetzung oder konkreter Planung.
Das Landesamt, das darüber hinaus auch für den Ausbau des schnellen Internets in Bayern zuständig ist, wird in „Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung“ umbenannt. Die Behörde ist mit 51 Ämtern und 22 Außenstellen bayernweit präsent. Speziell ausgewählte Mitarbeiter verfügen über umfangreiche Kenntnisse im Digitalisierungsbereich und werden nun zu Breitbandexperten fortgebildet. Sie werden zukünftig allen Bürgermeistern bei der Beantragung der Breitbandförderung mit Rat und Tat zur Seite stehen. „Die Breitbandversorgung ist eine der großen Infrastrukturaufgaben Bayerns“, sagte Söder. „Das schnelle Internet ist der Schlüssel, um kein Bayern der zwei Geschwindigkeiten zu haben.“ In Bayerns Städten verfügen inzwischen rund 80 Prozent der Haushalte über einen Breitbandanschluss mit einer Geschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde, auf dem Land hingegen nur ca. 17 Prozent.
Die Bayerische Staatsregierung treibt seit 2002 systematisch die Digitalisierung der Verwaltung voran. Zu diesem umfangreichen Programm zählt auch die Konzentration der Rechenzentrumsaufgaben auf wenige besonders geeignete Standorte. Mit der heute vom Ministerrat verabschiedeten Neuordnung wird eine Evaluierungsphase abgeschlossen und eine dauerhafte zukunftsfähige Struktur der Verwaltungs-IT in Bayern festgelegt.
3. Personalentscheidungen / Regierungspräsident der Oberpfalz / Generalkonservator des Landesamts für Denkmalpflege / Abteilungsleiter der Vertretungen des Freistaats Bayern in Brüssel und Berlin
Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung gebilligt, dass dem derzeitigen Leiter des Protokolls in der Staatskanzlei, Ministerialdirigent Axel Bartelt, mit Wirkung vom 1. Februar 2014 die Funktion des Regierungspräsidenten der Oberpfalz übertragen werden soll. Die bisherige Regierungspräsidentin der Oberpfalz, Brigitta Brunner, wird zum selben Zeitpunkt ins Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr wechseln und dort die Leitung der Abteilung „Verfassungsschutz, Cybersicherheit“ übernehmen.
Außerdem wird der derzeitige Leiter der Bauabteilung der Bayerischen Verwaltung der Staatlichen Schlösser, Gärten und Seen, Dipl.-Ing. Mathias Pfeil mit Wirkung vom 1. März 2014 zum Generalkonservator des Landesamts für Denkmalpflege bestellt. Der bisherige Amtsinhaber Prof. Dr. Egon-Johannes Greipl ist mit Ablauf des Monats November 2013 wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand getreten.
Ferner wird der Ministerialrat in der Staatskanzlei Michael Hinterdobler zum 1. Januar 2014 zum Leiter der „Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU“ in Brüssel bestellt. Die derzeitige Leiterin Dr. Angelika Schlunck wechselt zum selben Zeitpunkt ins Bundespräsidialamt. Bereits zum 1. Dezember hat Leitende Ministerialrätin in der Staatskanzlei Martina Maschauer die Leitung der Dienststelle in Berlin übernommen.
