Bericht aus der Kabinettssitzung vom 18.02.2014
1. Ministerrat beschließt Stabsstelle und interministerielle Arbeitsgruppe für „Familienpakt Bayern“ / Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer: „Gemeinsam mit bayerischen Unternehmen für familienfreundliche Arbeitsbedingungen – nicht die Familie muss sich der Arbeitswelt anpassen, sondern umgekehrt – öffentlicher Dienst hat Vorbildfunktion“
3. Igor Zelensky wird neuer Ballettchef des Bayerischen Staatsballetts
1. Ministerrat beschließt Stabsstelle und interministerielle Arbeitsgruppe für „Familienpakt Bayern“ / Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer: „Gemeinsam mit bayerischen Unternehmen für familienfreundliche Arbeitsbedingungen – nicht die Familie muss sich der Arbeitswelt anpassen, sondern umgekehrt – öffentlicher Dienst hat Vorbildfunktion“
Der Ministerrat hat heute die Einsetzung einer Stabsstelle in der Staatskanzlei und einer interministeriellen Arbeitsgruppe für den „Familienpakt Bayern“ beschlossen. Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer, die dieses Projekt als Sonderaufgabe vom Ministerpräsidenten übertragen bekommen hat: „Wir wollen gemeinsam mit der bayerischen Wirtschaft den ’Familienpakt Bayern’ bis Sommer dieses Jahres auf den Weg bringen. Ziel ist es, dass die Arbeitswelt in Bayern – also sowohl öffentliche als auch private Arbeitgeber – noch familienfreundlicher wird. Nicht die Familie muss sich der Arbeitswelt anpassen, sondern umgekehrt.“ Den „Familienpakt Bayern“ hatte Ministerpräsident Horst Seehofer in seiner Regierungserklärung am 12. November 2013 im Bayerischen Landtag als wichtiges bayerisches Ziel angekündigt.
Moderne, zukunftsfähige Unternehmen messen Maßnahmen für mehr Familienfreundlichkeit eine immer größere Bedeutung zu. Der „Familienpakt“ zwischen Bayerischer Staatsregierung und Wirtschaft soll die öffentliche Wahrnehmung dafür zusätzlich schärfen und mit konkreten Maßnahmen bayernweit vorhandene Möglichkeiten schaffen. Dem öffentlichen Dienst kommt dabei eine Vorbildfunktion zu. „Wir wollen mit dem Familienpakt neue Maßstäbe für eine moderne Arbeits- und Berufswelt im ganzen Freistaat setzen“, so Christine Haderthauer. Die Handlungsfelder reichen von bedarfsgerechter Kinderbetreuung, guter Pflegeinfrastruktur, familienfreundlichen Arbeitszeiten bis hin zu einer stärkeren Berücksichtigung von Kindererziehung bei Einstellung, Qualifizierung und Beförderung. „Wichtig ist auch ein Bewusstseinswandel bei den Arbeitgebern. Das ist der Grundstein für die Akzeptanz von Familienfreundlichkeit in unserer Arbeitswelt, die wir gemeinsam mit der Wirtschaft vorantreiben wollen“, so die Ministerin.
Mit dem „Familienpakt Bayern“ soll auch Neuland betreten werden. Das gilt etwa für schnelle und unbürokratische Hilfe bei Engpässen in der Kinderbetreuung oder der Pflege naher Angehöriger. Ein Augenmerk wird auch auf die Erleichterung des Wiedereinstiegs nach einer familien- oder pflegebedingten Unterbrechung der Berufstätigkeit gelegt werden. Staatskanzleiministerin Haderthauer: „Unser Ziel ist es, dass wir im Sommer dieses Jahres den ’Familienpakt Bayern’ unterzeichnen können. Die heute eingerichtete Stabsstelle und Arbeitsgruppe schafft dafür die notwendige, schlagkräftige Arbeitsstruktur.“
2. Umweltminister Dr. Marcel Huber: Keine Grüne Gentechnik auf Bayerns Feldern / Bayern startet Bundesratsinitiative für Selbstbestimmungsrecht der Regionen / Freistaat wird europäischem Netzwerk gentechnikfreier Regionen beitreten
Bayern fordert mit Nachdruck ein Selbstbestimmungsrecht der Regionen über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Dies betonte Umweltminister Dr. Marcel Huber anlässlich der heute im Kabinett be-schlossenen Bundesratsinitiative Bayerns zur Grünen Gentechnik: „Mein klares Ziel ist es, dass Bayern selbst über den Einsatz der Grünen Gentechnik entscheiden kann. Nach der Abstimmung der Mitgliedstaaten der EU zur Zulassung der Mais-Sorte 1507 wird deutlich: Bayern bleibt nur dann dauerhaft gentechnikanbaufrei, wenn wir selbst entscheiden können, was auf unseren Feldern angebaut wird. Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene schnellstmöglich für ein Selbstbestimmungsrecht der Regionen einsetzen“. Drei Viertel der Bevölkerung seien gegen Grüne Gentechnik in der Landwirtschaft. Der klaren Haltung der Verbraucher müsse nun endlich Rechnung getragen werden. Huber: „Deshalb habe ich heute dem Kabinett eine entsprechende Bundesratsinitiative vorgeschlagen.“
Bayern fordert schon lange ein Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten und Regionen über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen (sog. „opt-out-Klausel“). Mit der heute beschlossenen Bundesratsinitiative will die Bayerische Staatsregierung erreichen, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für dieses Selbstbestimmungsrecht einsetzt. Das Europäische Parlament hat dem Vorschlag bereits im Jahr 2011 grundsätzlich zugestimmt. Huber: „Der Mensch darf aus ethischen Gründen nicht alles tun, was technisch möglich ist. Der Einfluss gentechnisch veränderter Pflanzen auf die Natur ist nicht ausreichend geklärt. Grüne Gentechnik ist mit den sensiblen Naturräumen und kleinteiligen Agrarstrukturen in Bayern unvereinbar. Zudem besitzt die Grüne Gentechnik keinen Nutzen für die bayerischen Landwirte. Bayern ist der Feinkostladen Deutschlands. Ich will, dass dies so bleibt, und zwar gentechnikanbaufrei.“ Im Jahr 2013 wurde keine einzige gentechnisch veränderte Pflanze in Deutschland angebaut. Seit 2009 werden in Bayern keine gentechnisch veränderten Pflanzen mehr angebaut und seit 2010 auch nicht mehr zu Forschungszwecken freigesetzt.
Darüber hinaus hat die Bayerische Staatsregierung heute beschlossen, dem europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beizutreten. Huber: „Der Beitritt zum Netzwerk gentechnikfreier Regionen in Europa ist ein starkes Signal. In Anbetracht der drohenden Anbauzulassung der Mais-Sorte 1507 brauchen wir Verbündete in ganz Europa, die unser Anliegen nach Selbstbestimmung unterstützen. Mit dem Beitritt setzen wir ein politisches Ausrufezeichen mit hohem Symbolgehalt für die Menschen in Bayern.“ Das Netzwerk hat derzeit 60 Mitglieder, unter anderem 18 Regionen aus Frankreich, 13 Regionen aus Italien und alle Bundesländer Österreichs. Es setzt sich auch für gentechnikfreie Roh-stoffquellen sowie gentechnikfreies Saatgut ein. Eine wesentliche Grundlage des Netzwerks gentechnikfreier Regionen ist die Unterstüt-zung bei der Erschließung gentechnikfreier Rohstoffquellen – auch in der Landwirtschaft. Dazu verfolgt der Freistaat bereits seit Jahren beispielsweise eine bayerische Eiweißstrategie. Sie hat das Ziel, mehr gentechnikfreie Futtermittel aus heimischer Produktion zu gewährleisten.
3. Igor Zelensky wird neuer Ballettchef des Bayerischen Staatsballetts
Igor Zelensky wird Nachfolger von Ballettdirektor Ivan Liška am Bayerischen Staatsballett. Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle informierte heute das Kabinett über die Entscheidung. „Ich freue mich, dass wir mit Igor Zelensky einen Nachfolger für Ivan Liška gefunden haben, der den Spagat zwischen Tradition und Avantgarde beherrscht wie kaum ein anderer“, so Kunstminister Spaenle. Der Vertrag von Igor Zelensky beginnt am 1.9.2016 und läuft zunächst für 5 Jahre.
Zelensky studierte am Ballettinstitut in Tiflis und am renommierten Waganowa-Institut in St. Petersburg. 1988 debütierte er am St. Petersburger Mariinki-Theater und tanzte dort ab 1991 als Solist. Als Gastsolist ist er bei den renommiertesten Compagnien weltweit aufgetreten. Zelensky verfügt zudem über mehrjährige Leitungserfahrung.
