Bericht aus der Kabinettssitzung vom 18.11.2013 – Teil 2
1. Bayerns Innen- und Verkehrsminister Herrmann: „Österreich muss geplante Mautkontrollen zwischen Kiefersfelden und Kufstein-Süd bis Sommer 2015 aussetzen – Verkehrliches Gesamtkonzept zum Schutz aller Anwohner auf bayerischer und Tiroler Seite notwendig“
1. Bayerns Innen- und Verkehrsminister Herrmann: „Österreich muss geplante Mautkontrollen zwischen Kiefersfelden und Kufstein-Süd bis Sommer 2015 aussetzen – Verkehrliches Gesamtkonzept zum Schutz aller Anwohner auf bayerischer und Tiroler Seite notwendig“
Bayerns Innen- und Verkehrsminister Herrmann: „Der Freistaat Bayern und das Land Tirol fordern gemeinsam die Aussetzung der geplanten Mautkontrollen zwischen Kiefersfelden und Kufstein-Süd bis zum Sommer 2015. Bis dahin wollen wir mit allen Betroffenen ein verkehrliches Gesamtkonzept entwickeln, das alle Anwohner auf bayerischer und Tiroler Seite wirksam vor Mautausweichverkehr schützt.“
Um ein grenzüberschreitendes Verkehrskonzept zu entwickeln, wird der Freistaat Bayern gemeinsam mit dem Land Tirol und der Euregio Inntal-Chiemsee-Kaisergebirge-Mangfalltal am 29. November 2013 einen Verkehrsgipfel einberufen. Eingeladen sind die politisch Verantwortlichen des deutschen und österreichischen Bundesverkehrsministeriums, der Bayerischen und Tiroler Landesregierung, Abgeordnete und Bürgermeister der Region sowie Vertreter der Regierung von Oberbayern, der Straßenbauverwaltung und der Polizei.
Bisher hat Österreich auf die Kontrolle der seit 1997 bestehenden Vignettenpflicht zwischen der Bundesgrenze zu Bayern und der Anschlussstelle Kufstein-Süd verzichtet. Damit soll vor allem der Verkehr in Richtung Kitzbühel die Chance erhalten, ohne Zusatzkosten Kufstein zu umfahren. Andernfalls würden die Ortsdurchfahrten von Kufstein, Kiefersfelden und Oberaudorf massiv belastet. Nun soll der Sonderfall Kufstein abgeschafft werden. „Die von Österreich geplante Aufhebung der seit 16 Jahren bestehenden faktischen Mautfreiheit zum 1. Dezember diesen Jahres würde zu starken Mautausweichverkehren in den bayerischen Inntalgemeinden führen. Es käme zu enormen Verkehrsmehrbelastungen, vor allem durch Lärm und Abgase“, sagte Herrmann. Der Minister hatte daher die österreichische Verkehrsministerin Doris Bures um eine befristete Aussetzung der geplanten Vignettenkontrollen gebeten, bis eine verkehrliche Gesamtlösung für Bayern und Tirol gefunden ist. Die österreichische Bundesregierung will aber an dem Termin 1. Dezember 2013 für die Aufnahme festhalten.
Da die Pläne des österreichischen Ministeriums nicht nur in Bayern, sondern auch in Tirol auf Unverständnis stoßen, traf sich Herrmann mit der Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreterin und Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe, um das gemeinsame weitere Vorgehen zu besprechen. Hierbei verständigte man sich auf einen gemeinsamen Verkehrsgipfel. Die Republik Österreich habe zwar das Recht, Vignettenkontrollen durchzuführen. Allerdings fordern Bayern und Tirol eine Frist zur Erarbeitung eines Verkehrskonzepts für die Grenzregionen mit wirksamen Maßnahmen.
2. Wirtschaftsministerin Aigner zur Vorstellung des aktuellen Jahresgutachtens des Sachverständigenrats / Aigner: „Bayern setzt sich für Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ein / Sachverständigenrat stützt Bayerns Kurs in Eurokrise“
In ihrem Bericht zum aktuellen Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung betonte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, dass Bayern in der zentralen Forderung nach einer wachstums- und beschäftigungsorientierten Politik mit den Fünf Weisen übereinstimme. Aigner: „Nur eine international wettbewerbsfähige Wirtschaft schafft nachhaltig Arbeitsplätze, Wohlstand und die Basis für soziale Sicherheit. Deshalb haben wir bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin vor allem eines von Anfang an klar gemacht: Keine Steuererhöhungen.“ Die Ministerin verwies darauf, dass der Sachverständigenrat auch die Haltung Bayerns zum richtigen Kurs zur Bewältigung der Eurokrise stütze. Aigner: „Der Sachverständigenrat spricht uns aus dem Herzen, wenn er zur Überwindung der Eurokrise auf einen strikten fiskalischen Konsolidierungskurs pocht, die Vergemeinschaftung von Schulden ablehnt und sich für einen regelgebundenen Krisenmechanismus, sprich Insolvenzordnung für Staaten, ausspricht.“
Bayern nehme aber auch die Kritik des Sachverständigenrats und aus der Wirtschaft ernst, insbesondere was die Befürchtungen negativer Beschäftigungswirkungen beim Mindestlohn anbelangt. Allerdings müsse man auch klar unterscheiden zwischen dem ökonomisch Wünschenswerten und dem politisch Machbaren. Deshalb gehe es bei der Ausgestaltung eines flächendeckenden Mindestlohns ja gerade darum, die Mechanismen so zu justieren, das negative Folgen vermieden werden.
In einem weiteren zentralen Punkt stimme, so Aigner, Bayern mit den Fünf Weisen überein: „Wir dürfen die Wirtschaft nicht über Gebühr belasten und müssen die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands dauerhaft sichern. Nur so können wir dynamisches und nachhaltiges Wachstum erhalten.“ Bei den laufenden Verhandlungen in Berlin konnten schon viele bayerische Positionen verankert werden, von denen die Wirtschaft und insbesondere der Mittelstand in ganz Deutschland profitieren. Aigner: „Klar muss aber auch sein: Politische Zukunftsgestaltung für Deutschland kann sich nicht darauf beschränken, 1:1 die wirtschaftspolitischen Empfehlungen eines wissenschaftlichen Beratergremiums umzusetzen. Die Staatsregierung wird sich deshalb, Kritik der Wirtschaftsprofessoren hin oder her, auch in Berlin für von uns gesellschaftspolitisch als richtig und wichtig erkannte Ziele wie eine angemessene und gerechte Anerkennung der Kindererziehungsleistung bei der Rente. Der Wirtschaftsstandorts Deutschland wird letztlich nur dann nachhaltig erfolgreich sein, wenn wir die Grundlagen für den Erfolg und Zusammenhalt der Gesellschaft als Ganzes nicht aus den Augen verlieren.“
3. Medienministerin Aigner zu den Ergebnissen des Prognos-Zukunftsatlas / Aigner: „Bayern im Prognos-Ranking ganz vorn“
Der Süden Deutschlands zieht dem Norden immer weiter davon. Das ist eine der zentralen Aussagen im neuen Prognos-Zukunftsatlas, den die Prognos AG Anfang November vorgelegt hat. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: „Der Zukunftsatlas 2013 bestätigt: Bayern steht bei der wirtschaftlichen Stärke, aber auch der wirtschaftlichen Dynamik hervorragend da. Die Zukunft liegt in Bayern. Auf die Ergebnisse im Vergleich der 402 Kreise und kreisfreien Städte Deutschlands können wir stolz sein. Wir belegen mit dem Landkreis und der Stadt München sowie den Städten Erlangen und Ingolstadt die vier ersten Plätze bei der wirtschaftlichen Stärke bundesweit und haben insgesamt neun bayerische Regionen unter den besten 15. Auch das Ranking zur Dynamik spricht für Bayern: Auf den ersten drei Plätzen liegen Regensburg, Pfaffenhofen an der Ilm und Coburg. Die Hälfte der 50 dynamischsten Kreise und Städte liegt im Freistaat.“
Die Studie attestiert allen bayerischen Landesteilen gute Zukunftschancen. Die bayerische Politik für den ländlichen Raum und für gleichwertige Lebensverhältnisse zahlt sich aus. Nicht umsonst finden sich unter den fünf größten Aufsteigern der letzten zehn Jahre im Prognos-Ranking drei bayerische Landkreise: Der Landkreis Rhön-Grabfeld konnte sich um 180 Plätze verbessern, der Landkreis Dingolfing-Landau um 171 Plätze und der Landkreis Bamberg um 138 Plätze.
Aigner: „Das bestärkt mich als bayerische Wirtschaftsministerin, dass es richtig war und ist, den Strukturwandel und die demografischen Herausforderungen frühzeitig und offensiv anzugehen und für bestmögliche Standortbedingungen im ganzen Land zu sorgen. So gelingt es uns, die industrielle Basis in Bayern zu sichern, bei allen Zukunftstechnologien vorn dabei zu sein, unseren Mittelstand leistungsfähig zu halten, Impulse für Existenzgründungen zu setzen und Arbeit zu den Menschen im Land zu bringen. Ich werde mich mit ganzer Kraft für mehr Innovationen, mehr Investitionen und damit noch mehr internationale Wettbewerbsfähigkeit in Bayern einsetzen, damit Bayern vorn bleibt.“
4. Bayerische Staatsforsten erzielen Rekordumsatz von 406 Millionen Euro / Größter Teil des Gewinns von 71,5 Millionen Euro geht an die Staatskasse / Forstminister Brunner: „Wirtschaftliche und ökologische Bilanz stimmt / Staatsforsten investieren kräftig in Vorsorgemaßnahmen für die Mitarbeiter“
Die Bayerischen Staatsforsten (BaySF) haben im vergangenen Geschäftsjahr einen Rekordumsatz von 406 Millionen Euro und einen Jahresüberschuss von 71,5 Millionen Euro erzielt. Wie Forstminister und Aufsichtsratsvorsitzender Helmut Brunner in der Kabinettssitzung mitteilte, ist das hervorragende Ergebnis vor allem auf die stabile Konjunktur, die steigenden Holzpreise und den überaus geringen Borkenkäferbefall zurückzuführen. Dass der Gewinn mit 71,5 Millionen Euro dennoch unter dem Vorjahresergebnis lag, ist laut Brunner den höheren Rücklagen und Investitionen sowie den deutlich gestiegenen Einzahlungen in den Pensionsfonds geschuldet. Mit 70 Millionen Euro geht der größte Teil des Überschusses an die Staatskasse. Dem Minister zufolge stimmt bei den Bayerischen Staatsforsten aber nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die ökologische Bilanz: „Der Holzvorrat steigt, der für die Artenvielfalt wichtige Totholzanteil nimmt zu und der Umbau anfälliger Nadelholzbestände in stabile Mischwälder kommt gut voran“, so Brunner. Das Unternehmen habe im abgelaufenen Geschäftsjahr wieder kräftig in den Wald investiert – bei der Anlage von Neukulturen ebenso wie bei der Bestandspflege oder beim Unterhalt der Waldwege. Das alles zeigt laut Brunner, „dass wir mit unserem Ansatz einer nachhaltigen und naturnahen Waldbewirtschaftung auf ganzer Fläche richtig liegen“. Vor diesem Hintergrund erteilte er allen Forderungen, für den Erhalt der Biodiversität zehn Prozent der Waldfläche aus der Nutzung zu nehmen, eine klare Absage. Dies sei ein Rezept aus der Mottenkiste und werde den Anforderungen der Gesellschaft an den Wald, noch der wachsenden Nachfrage nach Holz gerecht.
Nach Auskunft des Ministers wurden im vergangenen Geschäftsjahr zudem verstärkt Vorsorgemaßnahmen für die rund 2 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter getroffen. So hat das Unternehmen über die gesetzlichen Anforderungen hinaus 2,75 Millionen Euro zusätzlich für Pensionen und Beihilfen zurückgelegt. Zudem wurden 17,3 Millionen Euro in den Alterssicherungsfonds eingezahlt – zweieinhalbmal so viel wie in Normaljahren. Brunner: „Damit werden die Staatsforsten auch ihrer besonderen Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern gerecht.“
