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Ministerratsberichte

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 24. April 2018:

24. April 2018

1. Söder: „Neue Ideen entwickeln und zügig umsetzen“ // Kabinett beschließt erste Maßnahmen zur Umsetzung der Regierungserklärung: Amtszeitbegrenzung für Bayerischen Ministerpräsidenten // Kreuze in allen Behörden // Gesetzentwurf zur Bayerischen Grenzpolizei // Gegen Extremismus im Internet: Neukonzeption Landeszentrale für politische Bildungsarbeit 

2. Verbesserungen am Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz // Sozialministerin Kerstin Schreyer: „Wir nehmen die Ängste und Sorgen der Betroffenen sehr ernst“

3. Personalien // Maria Els wird Regierungspräsidentin von Oberbayern // Dr. Erwin Lohner wird Regierungspräsident von Schwaben // Roman Fertinger neuer Polizeipräsident Mittelfranken 

1. Söder: „Neue Ideen entwickeln und zügig umsetzen“ // Kabinett beschließt erste Maßnahmen zur Umsetzung der Regierungserklärung: Amtszeitbegrenzung für Bayerischen Ministerpräsidenten // Kreuze in allen Behörden // Gesetzentwurf zur Bayerischen Grenzpolizei // Gegen Extremismus im Internet: Neukonzeption Landeszentrale für politische Bildungsarbeit

„Wir wollen neue Ideen entwickeln und zügig umsetzen“, stellte Ministerpräsident Dr. Markus Söder heute im Rahmen der Kabinettssitzung klar. So wurden im Ministerrat bereits erste wegweisende Beschlüsse zu erst kürzlich in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten vorgestellten Projekten und Maßnahmen gefasst. „Macht braucht Begrenzung. Heute haben wir den Grundstein für eine bislang einmalige Verfassungsänderung gelegt – eine Amtszeitbegrenzung des Bayerischen Ministerpräsidenten. Dies ist ein klares Signal für mehr Demokratie und Wandel“, kündigte Ministerpräsident Söder an. Der Ministerrat hat Kultusminister Bernd Sibler beauftragt, ein Detailkonzept zur Weiterentwicklung der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit zur Stärkung des Kampfes gegen politischen Extremismus auszuarbeiten. Söder: „Wir erteilen politischem Extremismus von links und rechts eine klare Absage. Wir müssen verstärkt auf diejenigen achten, die im Internet anonym mit falschen Fakten und Botschaften agieren.“ Gleichzeitig wurde beschlossen, dass ab 1. Juni im Eingangsbereich jedes bayerischen Dienstgebäudes ein Kreuz hängen soll. „Das Kreuz ist grundlegendes Symbol unserer bayerischen Identität und Lebensart. Es steht für elementare Werte wie Nächstenliebe, Menschenwürde und Toleranz“, so Söder. Im Anschluss an die Kabinettssitzung brachte Söder ein Kreuz im Eingangsbereich der Bayerischen Staatskanzlei an.

Im Einzelnen:

  • Gesetz zur Änderung der Bayerischen Verfassung - Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten
    Der Ministerrat hat die Verfassungsänderung zur Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf den Weg gebracht. Mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf von Innenminister Joachim Herrmann ist der erste Schritt getan zu einer historischen und in der Bundesrepublik einmaligen Verfassungsänderung, die Ministerpräsident Dr. Markus Söder in seiner Regierungserklärung ankündigte, um das Demokratieprinzip zu stärken. Demnach kann zum Ministerpräsidenten nicht wiedergewählt werden, wer dieses Amt bereits zehn Jahre innehatte. Wer also bereits eine volle Wahlperiode im Amt des Ministerpräsidenten war, kann nur noch für eine weitere volle Wahlperiode wiedergewählt werden. Auch Amtszeiten vor dem Inkrafttreten der Verfassungsänderung werden berücksichtigt, und zwar unabhängig davon, ob das Amt des Ministerpräsidenten regulär oder nur geschäftsführend ausgeübt wurde. Wenn der Bayerische Landtag die Verfassungsänderung billigt, soll der notwendige Volksentscheid am 14. Oktober 2018 zusammen mit der Landtagswahl stattfinden, um sowohl Verwaltungsaufwand als auch -kosten gering zu halten.
  • Ministerrat beschließt das Aufhängen von Kreuzen in Dienstgebäuden des Freistaats
    Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hängt ein Kreuz in der Staatskanzlei auf.vergrößernIm Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes im Freistaat ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns deutlich wahrnehmbar ein Kreuz als sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland anzubringen. Der Ministerrat hat heute eine entsprechende Änderung der allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaats Bayern beschlossen. Das Kreuz ist das grundlegende Symbol der kulturellen Identität christlich-abendländischer Prägung.
    Die Verpflichtung gilt für alle Behörden des Freistaats Bayern ab dem 1. Juni 2018. Gemeinden, Landkreisen und Bezirken wird empfohlen, entsprechend zu verfahren.
  • Gesetz zur Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei
    Der Ministerrat hat den Gesetzentwurf von Innenminister Joachim Herrmann zur Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei beschlossen und dem Bayerischen Landtag zur weiteren Behandlung zugeleitet. So sollen die grenzpolizeilichen Kompetenzen der Bayerischen Polizei gebündelt und gestärkt werden, um vor allem illegale Migration, menschenverachtende Schleuserbanden und grenzüberschreitende Kriminelle noch besser bekämpfen zu können. Zentral ist dabei die Errichtung einer neuen Direktion der Bayerischen Grenzpolizei mit Dienstsitz in Passau zum 1. Juli 2018, die neben den Einsatzkräften der Bayerischen Polizei die Zusammenarbeit mit den Gemeinsamen Zentren Schwandorf/Petrovice und Passau ebenso koordinieren soll wie mit der Bundespolizei und dem Zoll. Insgesamt soll die Bayerische Grenzpolizei auf eine Stärke von 1.000 Polizistinnen und Polizisten ausgebaut werden. Die neue Direktion der Bayerischen Grenzpolizei wird organisatorisch an das Polizeipräsidium Niederbayern angebunden.
  • Politische Bildungsarbeit gegen Extremismus // Neuaufstellung der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit
    Die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit wird umfassend neu und selbständig aufgestellt. Sie soll einen aktiveren Part auch in den sozialen Medien spielen. Damit wird die Bildungsarbeit gegen politischen Extremismus gestärkt. Die Landeszentrale wird insbesondere eine Strategie für mehr Objektivität in sozialen Medien und gegen digitale Hassprediger entwickeln.
    Zudem wird ein starkes Netzwerk mit Institutionen und Gruppen des öffentlichen und privaten Bereichs gebildet, die sich für Netzkultur, Netzsicherheit und digitale Extremismus-Prävention stark machen. Kultusminister Bernd Sibler wurde beauftragt, ein Detailkonzept zur Umsetzung, einschließlich eines Gesetzesentwurfs für eine organisatorische Neuaufstellung der Landeszentrale, bis Mitte Mai dem Kabinett zur Beschlussfassung vorzulegen.

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2. Verbesserungen am Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz // Sozialministerin Kerstin Schreyer: „Wir nehmen die Ängste und Sorgen der Betroffenen sehr ernst“

Das Bayerische Kabinett hat sich heute auf eine Reihe von wesentlichen Verbesserungen an dem neuen bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz verständigt. „Wir nehmen die Ängste und Sorgen der Betroffenen sehr ernst“, sagte Sozialministerin Kerstin Schreyer. Auf die sogenannte Unterbringungsdatei soll vollständig verzichtet werden. „Wir wollen das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient bewahren“, so Schreyer. Auch mit der Sprache des Gesetzes soll den Belangen der psychisch Kranken besser Rechnung getragen werden. Insbesondere sollen die Verweisungen vom Maßregelvollzugsgesetz in das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz gestrichen werden, die bisherigen Besuchskommissionen werden fortgeführt. Die Änderungen sollen der Mehrheitsfraktion im Landtag vorschlagen werden mit dem Ziel, dass diese in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden.
Die öffentlich-rechtliche Unterbringung betrifft nur den kleinen Kreis von Menschen mit psychischer Erkrankung, die aufgrund einer erheblichen Gefahr der Selbst- oder Fremdgefährdung durch Kreisverwaltungsbehörden oder die Polizei in ein Krankenhaus gebracht werden – eine solche Unterbringung ist nur auf richterliche Anordnung rechtlich zulässig. Sozialministerin Schreyer betonte, dass sie den Dialogprozess über die jetzigen Empfehlungen hinaus intensiv weiterführen wolle.

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3. Personalien // Maria Els wird Regierungspräsidentin von Oberbayern // Dr. Erwin Lohner wird Regierungspräsident von Schwaben // Roman Fertinger neuer Polizeipräsident Mittelfranken

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung die derzeitige Leiterin der Abteilung „Zentrale Angelegenheiten“ im Staatsministerium des Innern und für Integration, Ministerialdirigentin Maria Els, mit Wirkung vom 1. Mai 2018 zur Regierungspräsidentin von Oberbayern ernannt. Die bisherige Regierungspräsidentin von Oberbayern Brigitta Brunner ist seit 15.04.2018 an das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr gewechselt.

Der Leiter der Abteilung „Planung, Kommunikation und Sport“ im Staatsministerium des Innern und für Integration, Ministerialdirigent Dr. Erwin Lohner, wird zum 1. Mai 2018 neuer Regierungspräsident von Schwaben. Das beschloss das Kabinett ebenfalls in seiner heutigen Sitzung. Der bisherige Regierungspräsident von Schwaben Karl Michael Scheufele ist seit 15.04.2018 Ministerialdirektor im Staatsministerium des Innern und für Integration.

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, Roman Fertinger mit Wirkung zum 1. Juli 2018 zum Polizeipräsidenten als Leiter des Polizeipräsidiums Mittelfranken zu ernennen. Fertinger ist derzeit Polizeivizepräsident des Polizeipräsidiums Mittelfranken. Als neuer Leiter des Polizeipräsidiums Mittelfranken folgt er Polizeipräsident Johann Rast nach, der mit Ablauf des 30. Juni 2018 in den Ruhestand treten wird.

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