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Pressemitteilungen

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 30. Mai 2017

30. Mai 2017

Kabinett beschließt 10-Punkte-Masterplan für Bayerns digitale Zukunft / Ministerpräsident Seehofer: „Mit dem Masterplan BAYERN DIGITAL II werden Bayern und seine Menschen Gewinner der digitalen Revolution“ / Neue Initiativen und Maßnahmen zu Kernthemen der Digitalisierung wie Gigabit-Infrastruktur, digitale Bildung, IT-Sicherheit und digitale Technologien und Anwendungen / Investitionsprogramm für fünf Jahre von 2018 bis 2022 mit rund drei Milliarden Euro und rund 2.000 neuen Stellen geplant

Grafik: 3 Milliarden Euro für die digitale Zukunft Bayerns (2018-2022)vergrößernMit einem neuen, breit angelegten 10-Punkte-Masterplan zur Digitalisierung startet die Staatsregierung die zweite Stufe von BAYERN DIGITAL. Sie stellt damit die Weichen für Bayerns digitale Zukunft und sichert die digitalen Chancen für die Menschen im Freistaat. Ministerpräsident Horst Seehofer: „Wir machen Bayern zur Leitregion für die Digitalisierung. Der neue Masterplan BAYERN DIGITAL II, den wir heute auf dem Zukunftscampus Garching auf den Weg gebracht haben, wird alle Lebensbereiche betreffen, breit in die Gesellschaft wirken und einen flächendeckenden Bayerneffekt haben. Wir wollen, dass Bayern und seine Menschen mit dem Masterplan zu Gewinnern der digitalen Revolution werden. Wir reden nicht nur über Zukunftsinvestitionen, sondern handeln ganz konkret!“ Angelegt ist der Masterplan BAYERN DIGITAL II als ein fünf Jahre (von 2018 bis 2022) umfassendes Investitionsprogramm, das mit konkreten Maßnahmen klare Schwerpunkte auf die wichtigen Kernthemen der Digitalisierung setzt. Ministerpräsident Seehofer: „Die großen Themen reichen von der digitalen Infrastruktur für die Gigabit-Gesellschaft, die digitale Bildung und IT-Sicherheit bis hin zu digitalen Anwendungen in allen Lebensbereichen. Mit unseren geplanten Initiativen nehmen wir die Bürgerinnen und Bürger mit in die digitale Zukunft und schaffen positive Perspektiven für das gesellschaftliche Zusammenleben. Die Digitalisierung ist ein gewaltiger technologischer und gesellschaftlicher Umbruch, daher müssen wir den damit verbundenen Herausforderungen mit den richtigen Zukunftskonzepten begegnen. Die von der Digitalisierung betroffenen Menschen sollen Beteiligte und Mitgestalter werden. Der Masterplan ist für alle in Bayern ein kraftvolles Signal!“

Nach den Worten von Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber, der den Kabinettsausschuss zur Weiterentwicklung von BAYERN DIGITAL und die Erarbeitung des Masterplans BAYERN DIGITAL II geleitet hat, geht es in technologischer und wirtschaftlicher Hinsicht vor allem darum, den Mittelstand bei der digitalen Transformation zu unterstützen. Darüber hinaus setzt die Staatsregierung bei den Maßnahmen zur Digitalisierung auch Impulse bei Themen wie Weiterbildung, Verbraucherschutz, Klimawandel oder Barrierefreiheit in der digitalen Welt. Staatskanzleiminister Huber: „Diese Fragen sind sehr wichtig. Nur wenn wir das Thema digitaler Wandel von allen Seiten beleuchten und nicht allein auf Technik und Wirtschaft begrenzen, erreichen wir eine echte Breite in der Diskussion und Akzeptanz in allen Gesellschaftsschichten.“

Der Minister kündigte an, dass das voraussichtliche Volumen für den gesamten Masterplan BAYERN DIGITAL II bei rund drei Milliarden Euro und über 2.000 Stellen im Zeitraum von 2018 bis 2022 liegen soll, beginnend mit dem Nachtragshaushalt 2018 und fortzuführen in den beiden folgenden Doppelhaushalten. Huber: „Der Masterplan gibt vor, in welchen Bereichen die Staatsregierung konkret ihre Investitionsschwerpunkte im Bereich Digitalisierung in den nächsten fünf Jahren setzen wird. Schon im Nachtragshaushalt 2018 wollen wir den Masterplan unumkehrbar auf den Weg bringen.“

Im Einzelnen sind im Masterplan BAYERN DIGITAL II unter anderem die folgenden Initiativen geplant:

1. Wir schaffen die digitale Infrastruktur für die Gigabitgesellschaft.
Glasfaser-Initiative zur Schaffung einer gigabitfähigen Infrastruktur in ganz Bayern bis 2025.
Initiative BayernWLAN: 20.000 WLAN-Hotspots bis 2020, weitere 20.000 Hotspots an den bayerischen Schulen.
5G-Initiative, insbesondere 5G-Testzentrum am Fraunhofer-Institut für Integrierte Schaltungen Erlangen, 5G-Testumgebungen und Testinstallationen, 5G-Forschungs- und Entwicklungsprojekte.

2. Bayern wird europäische Hochburg für Sicherheit in und mit IT.
• Einrichtung des Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) mit bis zu 200 Mitarbeitern bis 2020; Schaffung einer zentralen Kontaktstelle für die IT-Sicherheit kritischer Infrastrukturen, z.B. Flughäfen.
Ausbau der Cybercrime-Bekämpfung, insbesondere der Zentralstelle Cybercrime in Bamberg und der Schwerpunktstaatsanwaltschaften sowie der spezialisierten Ermittlungseinheiten bei der Bayerischen Polizei.
Ausstattung der Bayerischen Polizei mit modernster mobiler IT (z.B. Smartphones, Tablets und im Streifenwagen).
• Verstärkung der Forschung für die IT-Sicherheit (z.B. nationales Leistungszentrum „Sichere vernetzte Systeme“ von Fraunhofer in München; Forschungs- und Entwicklungs-Kooperationsprojekte für kritische Infrastrukturen privater Träger).

3. Bayern setzt neue Maßstäbe in der digitalen Bildung.
• Einführung des digitalen Klassenzimmers an allen Schulen, u.a. mit mehrjährigem Förderprogramm.
Informatik/Informationstechnologie wird Pflichtfach an allen Mittelschulen, Realschulen und Gymnasien.
Fortbildungsoffensive, u.a. Qualifizierungsoffensive für Lehrkräfte in der Informatik.
Ausbau digitaler Lehrangebote der Hochschulen, z.B. zur Kooperation mit der betrieblichen Aus- und Weiterbildung.

4. Wir stärken den akademischen Nachwuchs in digitalen Kerndisziplinen.
Ausbildungsoffensive Software-Engineering (Bedarfsanalyse und bayernweiter Wettbewerb für notwendige neue Lehrstühle).
Neue Studienangebote zur Stärkung der Informatikkompetenzen in unterschiedlichen Disziplinen, z.B. Medical Engineering and Data Science, Human Centric Engineering und Agrarforschung.

5. Wir stärken die digitalen Kompetenzen im bayerischen Mittelstand.
• Aufstockung des erfolgreichen Förderprogramms Digitalbonus Bayern.
„Transformationsoffensive Digitalisierung“ für den Mittelstand gemeinsam mit den Verbänden der bayerischen Wirtschaft.
Modernisierung der Berufsausbildung für die digitalisierte Arbeitswelt (z.B. E-Commerce-Kaufleute).
• Förderung der Weiterbildung für die Arbeitswelt 4.0.

6. Wir erobern Schlüsselfelder digitaler Technologien und Anwendungen.
• Zukunftsinitiative „Künstliche Intelligenz“.
• Zukunftsinitiative „Assistenzrobotik“.
• Zukunftsinitiative „3D-Druck“.
Hardware-Initiative „Smart Innovations.Bayern“ zur Entwicklung intelligenter Elektronikkomponenten.
• Errichtung eines Bayerischen Internet-Instituts
• Offensive „Land- und Forstwirtschaft 4.0“.
• Digitaler Klimaschutz und Wasserwirtschaft.
Weiterentwicklung des Zentrums Digitalisierung. Bayern (ZD.B), u.a. neue Themenplattformen wie z.B. „Smart City/Bau“, „Arbeitswelt 4.0“, Landmanagement, „Verbraucher“).

7. Bayern wird Leitregion für intelligente digitale Mobilitätskonzepte.
• Zukunftsinitiative „Autonomes Fahren“.
Digitalisierung der Straßeninfrastruktur.
• Neue Wege zur Vernetzung der Verkehrssysteme, z.B. Ausbau dynamischer Verkehrsinformationen oder des eTicketing.

8. Bayern wird weltweit Spitzenstandort für Digitale Medizin und Pflege.
• Zukunftsinitiative „Digitale Medizin“, z.B. Wissenschaftsverbund der bayerischen Universitätskliniken im Bereich digitaler Medizin (Schwerpunkte München und Würzburg, Augsburg).
• Zukunftsinitiative „Hightech in der Pflege“, z.B. Demonstrationsprojekte für den intelligenten Umbau einer Wohnung für das Leben daheim bis ins hohe Alter.

9. Mit E-Government wird Bayern Spitze bei moderner und digitaler Verwaltung.
Durchgängig digitale Verwaltung bis 2030.
• Einrichtung einer Stabsstelle Digitalisierung in der Staatskanzlei für Begleitung aller Digitalisierungsprozesse.
• Auflage eines Innovationsfonds für Leuchtturmprojekte im Bereich digitale Verwaltung (Staatsverwaltung und Kommunen).
Leuchtturmprojekt E-Justice (u.a. Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs und Einführung der elektronischen Gerichtsakte).

10. Wir stellen den Menschen in den Mittelpunkt der digitalen Welt.
• Unterstützungsangebote für ältere Menschen (u.a. Förderung von Musterwohnungen für umgebungsunterstütztes Leben; Schulung im Umgang mit digitalen Medien).
Barrierefreie Gestaltung aller Verfahren der bayerischen Ministerien und ihrer Geschäftsbereiche.
• Verbesserung der Dienstleistungen der Verbraucherverbände, u.a. durch Smart Services.
• Digitalisierung zum Anfassen: Einrichtung von insgesamt 13 BayernLabs im ländlichen Raum, um Digitalisierung erlebbar zu machen.

Weitere Informationen zum Masterplan BAYERN DIGITAL II finden Sie auch im Internet unter http://q.bayern.de/bayern-digital-investitionsprogramm.

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Das Kabinett tagt im Institute for Advanced Study (IAS) der TU München in Garching: Ministerpräsident Horst Seehofer (links) im Gespräch mit Staatsminister Dr. Marcel Huber (rechts).

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Kabinettssitzung in Garching

Ministerpräsident Horst Seehofer hat am 30. Mai 2017 die Sitzung des Ministerrats auf dem Zukunftscampus in Garching bei München im Institute for Advanced Study (IAS) der TU München geleitet. Im Mittelpunkt der Beratungen stand ein Maßnahmenpaket der Staatsregierung, um Bayerns digitale Zukunft aktiv zu gestalten und die Strategie Bayern Digital zielgenau weiterzuentwickeln. Zum Bericht aus der Kabinettssitzung vom 30. Mai 2017. Zur interaktiven Karte "Investitionsprogramm für die digitale Zukunft Bayerns".
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    Ministerpräsident Horst Seehofer (links) wird vom Präsidenten der Technischen Universität München Prof. Dr. Wolfgang A. Herrmann (rechts) begrüßt.
    Ministerpräsident Horst Seehofer (links) wird vom Präsidenten der Technischen Universität München Prof. Dr. Wolfgang A. Herrmann (rechts) begrüßt.
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    Der Präsident der Technischen Universität München Prof. Dr. Wolfgang A. Herrmann (links) im Gespräch Ministerpräsident Horst Seehofer (rechts).
    Der Präsident der Technischen Universität München Prof. Dr. Wolfgang A. Herrmann (links) im Gespräch Ministerpräsident Horst Seehofer (rechts).
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    Der Gründungspräsident und wissenschaftliche Geschäftsführer des Zentrums Digitalisierung Bayern Prof. Dr. Manfred Broy, Staatsminister Dr. Marcel Huber, Staatsministerin Ilse Aigner und Staatssekretär Bernd Sibler (v.l.n.r.).
    Der Gründungspräsident und wissenschaftliche Geschäftsführer des Zentrum Digitalisierung.Bayern Prof. Dr. Manfred Broy, Staatsminister Dr. Marcel Huber, Staatsministerin Ilse Aigner und Staatssekretär Bernd Sibler (v.l.n.r.).
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    Staatsminister Dr. Marcel Huber mit der Managing Director of TUM-IAS Dr. Ana Santos Kühn und dem Director of TUM-IAS Prof. Dr. Ernst Rank (v.l.n.r.).
    Staatsminister Dr. Marcel Huber mit der Managing Director of TUM-IAS Dr. Ana Santos Kühn und dem Director of TUM-IAS Prof. Dr. Ernst Rank (v.l.n.r.).
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    Das Kabinett tagt im Institute for Advanced Study (IAS) der TU München in Garching: Ministerpräsident Horst Seehofer (links) im Gespräch mit Staatsminister Dr. Marcel Huber (rechts).
    Das Kabinett tagt im Institute for Advanced Study (IAS) der TU München in Garching: Ministerpräsident Horst Seehofer (links) im Gespräch mit Staatsminister Dr. Marcel Huber (rechts).
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    Ministerpräsident Horst Seehofer (Mitte) und Staatsminister Dr. Marcel Huber (links) bei der Pressekonferenz im Zentrum Digitalisierung Bayern.
    Ministerpräsident Horst Seehofer (Mitte) und Staatsminister Dr. Marcel Huber (links) bei der Pressekonferenz im Zentrum Digitalisierung Bayern.
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