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Pressemitteilungen

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 8. März 2016

8. März 2016

1. Ministerrat berät über das weitere Verfahren zur 2. S-Bahn-Stammstrecke München / Verkehrsminister Herrmann drängt auf termingerechten Abschluss des Planfeststellungsverfahrens: „Bund muss seine Mitfinanzierung verbindlich erklären – Erste Vorabmaßnahmen starten 2016“

2. Ministerrat berät über den Fünften Bericht der Bayerischen Staatsregierung über die Umsetzung des Bayerischen Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern (BayGlG) / Sozialministerin Müller: „Positive Entwicklung setzt sich fort / Gleichstellungsgesetz wichtige und wirkungsvolle Grundlage für erfolgreiche Gleichstellungspolitik im öffentlichen Dienst“

3. Justizminister Bausback: „Konsequente Anwendung des geltenden Rechts ist Markenkern bayerischer Rechts- und Sicherheitspolitik! / Effektive Bekämpfung der Einreisekriminalität klares Signal, dass unsere Aufnahmefähigkeit begrenzt ist, und wichtige Voraussetzung zur Integration der Flüchtlinge mit hoher Bleibeperspektive!"

4. Personalie / Neue Leiterin der Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU in Brüssel

1. Ministerrat berät über das weitere Verfahren zur 2. S-Bahn-Stammstrecke München / Verkehrsminister Herrmann drängt auf termingerechten Abschluss des Planfeststellungsverfahrens: „Bund muss seine Mitfinanzierung verbindlich erklären – Erste Vorabmaßnahmen starten 2016“

Der Ministerrat hat Verkehrsminister Joachim Herrmann beauftragt, bei Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auf einen termingerechten Abschluss des Planfeststellungsverfahrens für den östlichen Abschnitt der zweiten Stammstrecke der Münchner S-Bahn hinzuwirken. Herrmann: „Wir wollen die 2. Stammstrecke für München und die Region. Der Zeitplan der Deutschen Bahn steht. Notwendig ist jetzt, dass der Planfeststellungsbeschluss für den östlichen Abschnitt von der Isar bis zum Leuchtenbergring bis April 2016 vorliegt. Hier sehe ich den Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn und in seiner Organisationsverantwortung für das Eisenbahn-Bundesamt in der Pflicht."

Darüber hinaus fordert der Ministerrat vom Bund, seine gesamte Mitfinanzierung bei der 2. Stammstrecke bis spätestens zum Sommer 2016 verbindlich zu erklären. „Die Erklärung des Bundes ist die Voraussetzung für den Freistaat, seinerseits gegenüber der Bahn finanzielle Zusagen für die 2. Stammstrecke verbindlich zu erklären und damit auch die Voraussetzung für einen Baubeginn zu schaffen," so Herrmann.

Herrmann verwies weiter darauf, dass die Bahn im Jahr 2016 erste bauvorbereitende Maßnahmen starten muss, um den Zeitplan für eine Inbetriebnahme der 2. Stammstrecke bis Ende 2025 einzuhalten. Diese Vorabmaßnahmen umfassen im Wesentlichen das Verlegen von Kabeln und Rohrleitungen sowie Baufeldfreimachungen. Herrmann: „Ich begrüße und unterstütze dieses Vorgehen der Bahn ausdrücklich. Mir ist wichtig, dass der Zeitplan zur Realisierung der 2. Stammstrecke eingehalten wird und Verzögerungen vermieden werden."

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2. Ministerrat berät über den Fünften Bericht der Bayerischen Staatsregierung über die Umsetzung des Bayerischen Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern (BayGlG) / Sozialministerin Müller: „Positive Entwicklung setzt sich fort / Gleichstellungsgesetz wichtige und wirkungsvolle Grundlage für erfolgreiche Gleichstellungspolitik im öffentlichen Dienst“

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung den Fünften Bericht über die Umsetzung des Bayerischen Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Bericht bilanziert die tatsächlich erreichten Ziele des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes zum Jahr 2014 sowie die Entwicklung seit dem vorangegangen Bericht. „Das Bayerische Gleichstellungsgesetz hat sich bewährt. Es ist die notwendige und wirkungsvolle Grundlage für eine erfolgreiche Gleichstellungspolitik in Bayern. Die Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst in Bayern befindet sich auf einem guten Weg“, so das Fazit von Bayerns Sozialministerin Emilia Müller, zugleich Frauenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung.

Laut Müller hat sich die positive Entwicklung bei der Gleichstellung weiter fortgesetzt, allerdings nicht in allen Ebenen gleich stark: „Der Frauenanteil hat sich in der gesamten öffentlichen Verwaltung Bayerns deutlich erhöht. Beim Freistaat Bayern ist er seit 1996 von 44,5 Prozent auf 52,4 Prozent gestiegen.“ Nach dem Bericht steigt auch der Anteil von Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst weiter an. Sozialministerin Müller: „Es zeigt sich deutlich, dass hier die positive Entwicklung weiter anhält. Heute werden 37,4 Prozent der Führungspositionen von Frauen ausgeübt, das ist mehr als eine Verdoppelung seit 1997 mit 15,1 Prozent“, so Müller. Um die Führungsquote noch weiter zu erhöhen, soll jedes Ressort für seinen Geschäftsbereich Zielvorgaben entwickeln, in welchem Umfang der Frauenanteil in Führungspositionen erhöht werden soll. Diese Ziele sollen bis Ende 2020 erreicht werden.
Müller ergänzte: „Mindestens so wichtig wie diese geplanten Zielvorgaben sind die richtigen Rahmenbedingungen. Der Freistaat Bayern ist ein attraktiver Arbeitgeber mit Zukunft – gerade auch für Frauen. Vor allem die flexiblen Arbeitsbedingungen des öffentlichen Dienstes mit Jahresarbeitszeitmodellen, qualifizierter Teilzeitarbeit, Telearbeit und geteilten Führungspositionen leisten einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit. Das ist ebenfalls ein wichtiger Schlüssel, damit noch mehr Frauen exponierte Führungspositionen ausüben können.“

Der Bericht zur Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes beschreibt die Situation der Frauen und Männer in der gesamten öffentlichen Verwaltung Bayerns. Er wurde erstmals im November 1999 beschlossen. Der jetzt vorliegende fünfte Gleichstellungsbericht wird noch im März im Landtag vorgestellt.

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3. Justizminister Bausback: „Konsequente Anwendung des geltenden Rechts ist Markenkern bayerischer Rechts- und Sicherheitspolitik! / Effektive Bekämpfung der Einreisekriminalität klares Signal, dass unsere Aufnahmefähigkeit begrenzt ist, und wichtige Voraussetzung zur Integration der Flüchtlinge mit hoher Bleibeperspektive!"

Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat dem bayerischen Kabinett heute über den konsequenten Vollzug des Straf- und Ausländerrechts in Bayern berichtet. Bausback: „Die konsequente Anwendung des geltenden Rechts ist seit jeher Markenkern bayerischer Rechts- und Sicherheitspolitik. Zügige Strafverfahren, bei denen die Bestrafung der Tat möglichst auf dem Fuße folgt, sind zur optimalen Einwirkung auf den Täter erforderlich und für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ganz entscheidend."

Dies gelte auch für die in letzter Zeit in den grenznahen Regionen sprunghaft angestiegenen Verfahren wegen unerlaubter Einreise. Dabei handele es sich häufig um Fälle, in denen Personen, die gar kein Asylbegehren geäußert hatten und an der Grenze zurückgewiesen worden waren, erneut in das Bundesgebiet einreisten. Gleichzeitig stünden oft auch Urkundendelikte im Raum. „Die konsequente Bekämpfung der Einreisekriminalität ist ein für Jedermann sichtbares, klares Signal: Die Aufnahmefähigkeit unseres Staates ist begrenzt. Sie setzt damit auch eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern mit hoher Bleibeperspektive gelingt", so der Justizminister.

In enger Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten sei es gelungen, in den betroffenen Bezirken abgestimmte Verfahren zu implementieren, durch die die Strafprozesse auf ein Maximum beschleunigt werden. Nicht selten erfolgten Festnahme, Durchführung der Hauptverhandlung, rechtskräftige Verurteilung und Überstellung in die Justizvollzugsanstalt innerhalb von 48 Stunden. Bausback: „Die Personalverstärkung der bayerischen Justiz im Nachtragshaushalt 2016, die gerade den grenznahen Gerichten und Staatsanwaltschaften zugutekam, zahlt sich hier ganz besonders aus!"

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4. Personalie / Neue Leiterin der Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU in Brüssel

Die Leitende Ministerialrätin im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, Barbara Schretter, wird mit Wirkung von 1. April 2016 zur Leiterin der Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU in Brüssel bestellt.

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