Britisches Unterhaus lehnt Brexit-Vertrag trotz EU-Zugeständnissen weiter ab
MÜNCHEN Das Britische Unterhaus hat den Brexit trotz EU-Zugeständnissen weiter abgelehnt. „Gut so! Ich hoffe, dass heute auch der No-Deal-Brexit abgelehnt wird. Dann kommt hoffentlich zunächst die Verschiebung und am Ende nochmal ein Referendum. Meine Hoffnung ist, dass das Vereinigte Königreich dann in der EU bleibt. Denn ohne Briten überstimmen uns sonst die Südländer, wenn es um die Stabilität der EU-Finanzen geht“, so Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.
Das britische Unterhaus hatte gestern – trotz der am Montag vereinbarten neuen politisch verbindlichen Zusatzerklärungen zum Brexit – zum zweiten Mal das Austrittsabkommen abgelehnt. Wird auch ein No-Deal Brexit erwartungsgemäß abgelehnt, wird das britische Unterhaus am Donnerstag über eine Verlängerung der Brexit-Frist abstimmen. Es gilt als wahrscheinlich, dass die EU sich einem Aufschub nicht verweigern würde, wegen der Wahlen zum Europaparlament jedoch voraussichtlich nur um wenige Monate. Ein chaotischer ungeregelter Brexit bleibt damit auch weiterhin nicht ausgeschlossen. Aiwanger: „Die Verunsicherung in der Wirtschaft ist groß. Deshalb haben wir beispielsweise unsere E-Mail-Hotline brexit-info@stmwi.bayern.de um eine Telefonhotline für Wirtschaftsunternehmen ergänzt. Unter 089 2162 2100 stehen zu üblichen Bürozeiten Ansprechpartner zur Verfügung. Hoffen wir, dass uns der Brexit-Spuk erspart bleibt.“
Volker Ellerkmann, stv. Pressesprecher
Tel. 089 2162 2291
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