Bündnis bezahlbarer Wohnraum
- KfW-Förderchaos darf sich nicht wiederholen
- Bund muss Rahmenbedingungen bei Förderungen ändern
- Neues Bündnis kann von Projekten und Förderungen aus Bayern lernen
Heute Nachmittag konstituiert sich auf Bundesebene das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“. Hauptziel des Bündnisses ist es, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dieses Ziel verfolgt auch der Freistaat Bayern. Die aktuelle Wohnungsbau- und Förderpolitik der Bundesregierung lässt Bayerns Bauminister Christian Bernreiter jedoch daran zweifeln, ob der Bund die groß angekündigte Zahl von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr erreichen kann: „Der Bund tut gut daran, sich beim Wohnungsbau breite Unterstützung zu holen, denn die Ampel-Regierung hat bereits deutlich gezeigt, dass sie es nicht kann. Das Förderchaos bei den KfW-Krediten steht im krassen Gegensatz zum Ansatz des neuen Bündnisses, über öffentliche Förderangebote Planungssicherheit zu schaffen. So wie bisher kann der Bund auf jeden Fall nicht weitermachen.“
Mit den aktuellen Rahmenbedingungen wird der Bund es nicht schaffen, dass 100.000 der jährlich 400.000 geplanten neuen Wohnungen öffentlich gefördert werden. Bernreiter fordert daher Erleichterungen für die Bundesländer bei den Förderbedingungen: „Eine sinnvolle Erleichterung wäre, dass wir Bundesmittel künftig auch für Darlehen und die Förderung von Bestandserwerb einsetzen dürfen. Der Wohnungsbau kämpft mit enormen Kostensteigerungen, Material- und Personalknappheit. Wir müssen daher mehr Möglichkeiten an die Hand bekommen, Bundesmittel einzusetzen.“
Bernreiter empfiehlt dem Bund, auf die erfolgreichen Initiativen Bayerns zu schauen: „Wir fördern zum Beispiel insbesondere die Weiterentwicklung von bestehenden Immobilien und Wohnangebote im ländlichen Raum. Daher unterstützen wir unter anderem die Kommunen mit attraktiven Förderungen. Hier kann sich der Bund in Bayern Einiges Abschauen.“
Zusätzlich schafft der Freistaat mit seinen drei staatlichen Wohnungsbaugesellschaften Stadibau, Siedlungswerk Nürnberg und BayernHeim selbst Wohnraum, der zu dauerhaft bezahlbaren Mieten angeboten wird.
Auch die Wohnraumförderung ist seit Jahren auf Rekordniveau:
Insgesamt stehen in 2022 hierfür rund 865 Millionen Euro zur Verfügung.
Zusammen mit den für die Städtebauförderung vorgesehenen 316,5 Millionen Euro investiert der Freistaat damit über eine Milliarde Euro in zusätzlichen Wohnraum und die Verbesserung des Wohnumfelds für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern. Mit dem Projekt LANDSTADT Bayern werden außerdem neue, zukunftsweisende Quartiere entwickelt, die die Vorteile des Stadtlebens mit der Lebensqualität des ländlichen Raums verbinden. Minister Bernreiter: „Die Ziele des neuen Bündnisses sind gut, jetzt müssen aber Taten folgen. Ein Desaster wie der Stopp der KfW-Programme darf nicht noch einmal passieren. Dafür trägt der Bund die Verantwortung, die kann er auch nicht auf Bündnisse abwälzen.“