Bundesratsentschließung auf Initiative Bayerns
MÜNCHEN Auf Initiative Bayerns hat der Bundesrat einem Entschließungsantrag für mehr Fairness im E-Commerce zugestimmt. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger begrüßt den Beschluss, fordert jedoch weiter die Einführung einer Plattformhaftung.
Aiwanger: „Ich beurteile es grundsätzlich positiv, dass der Bundesrat die Initiative Bayerns zu einer stärkeren Kontrolle der Online-Verkaufsplattformen aufgegriffen hat. Es ist jetzt aber an der Bundesregierung, diesen Ball aufzunehmen und dafür zu sorgen, dass der Wildwest-Zustand auf den Online-Plattformen beendet wird. Der unfaire Wettbewerb geht zu Lasten unserer kleinen und mittleren Unternehmen und auch zu Lasten der Verbraucher.“
Drittstaaten-Händler würden sich kaum an europäische Bestimmungen halten. „Das Weltpostabkommen subventioniert diese unfairen Marktbedingungen, wodurch ein riesiger Wettbewerbsvorteil entsteht“, kritisierte Aiwanger. Die Bestimmungen der europäischen Marktüberwachung seien trotz aller beabsichtigen Verbesserungen nicht ausreichend, um die erheblichen Wettbewerbs- und Verbraucherschutzprobleme in den Griff zu bekommen.
Auch wenn der Bundesrat diese Forderung nicht aufgegriffen habe, sei eine Haftung der Onlineverkaufs-Plattformen für ihre Händler letztlich der richtige Weg. „Wir bleiben jedenfalls an dem Problem dran,“ versprach Bayerns Wirtschaftsminister.
Jürgen Marks
Leiter Pressereferat