Bundesweite Sammelabschiebung nach Serbien und Georgien
+++ Von den Flughäfen Frankfurt am Main und Hannover aus sind heute erneut zwei vom Bundesinnenministerium organisierte Sammelcharter gestartet, um abgelehnte Asylbewerber aus Serbien und Georgien zurück in ihre Heimatländer zu bringen. Von Hannover aus haben 51 Personen Deutschland in Richtung Georgien verlassen, Bayern war mit sieben Abschiebungen beteiligt. Von den 45 in Frankfurt am Main gestarteten Serben kamen zwölf aus Bayern. Serbien gehört zu den gesetzlich definierten sicheren Herkunftsstaaten. Herrmann dazu: „Asylanträge von Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten wie Serbien haben so gut wie nie Erfolg. Es ist daher nur konsequent, abgelehnte Asylbewerber gerade aus diesen Ländern so schnell wie möglich in ihre jeweiligen Heimatländer zurückzuführen. +++
Der Innenminister bekräftigte, dass Bayern an seinem konsequenten Kurs auch in Zukunft festhalten wird: „Wir werden uns an Sammelabschiebungen des Bundes weiterhin beteiligen und dabei alle rechtliche zulässigen Möglichkeiten ausschöpfen.“ Herrmann appellierte außerdem an die anderen Bundesländer, sich künftig ebenso engagiert wie Bayern bei Sammelabschiebungen des Bundes einzubringen: „Die rot-grünen Landesregierungen müssen sich endlich ihrer Verantwortung stellen. Deutschland kann zwar auch künftig eine begrenzte Zahl von Menschen aus humanitären Gründen aufnehmen. Voraussetzung ist aber, dass wir diejenigen konsequent in ihre Heimat zurück schicken, die hier kein Bleiberecht haben.“