„Das wäre ein klimapolitischer Irrweg“ – Staatsministerin Michaela Kaniber äußert sich in Brüssel zur Biodiversitätsstrategie der EU-Kommission
(3. Mai 2023) Brüssel – Mit deutlicher Kritik hat sich Bayerns Forstministerin Michaela Kaniber zur Biodiversitätsstrategie der EU-Kommission geäußert. Großflächige und pauschale Stilllegungen von Waldflächen, wie sie die EU-Kommission fordert, würden Kanibers Worten zufolge die aktuellen Probleme nur noch verstärken. „Solche Pläne bremsen den umwelt- und klimafreundlichsten aller Rohstoffe aus – unser heimisches Holz. Das ist ein klimapolitischer Irrweg“, sagte die Ministerin am Mittwoch auf einer Diskussionsveranstaltung in Brüssel unter dem Motto „Sicherung der Biodiversität – Brüssel auf dem Holzweg?“. Die Umsetzung der verschiedenen Vorschläge aus der Biodiversitätsstrategie der Kommission würden ihrer Aussage nach insgesamt zu Produktions- und Ertragsrückgängen von Nahrungsmitteln und nachwachsenden Rohstoffen führen. „Das hat weitreichende Folgen für die Ernährungs- und Energiesicherheit“, warnte die Ministerin.
Zudem würden die Pläne zur radikalen Reduzierung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln und weitere Monitoring- und Nachweispflichten zu erheblichen Schwierigkeiten in der Bewirtschaftung führen. „Wollen wir wirklich unsere Wettbewerbsfähigkeit auf den internationalen Märkten gefährden und damit zahlreiche Betriebsaufgaben in Kauf nehmen?“, fragte die Ministerin. Damit werde die Produktion in Drittstaaten mit niedrigeren Standards verlagert. „Das dient weder dem Klima noch der Umwelt oder dem Tierwohl“, so Kaniber.
Die zentrale Frage lautet nach den Worten der Ministerin: „Wie können wir sicherstellen, dass die EU nicht in neue Abhängigkeiten in der Frage der Lebensmittel- und Rohstoffversorgung gerät?“ Auf jeden Fall müssten die Land- und Forstwirtschaft als Teil der Lösung wahrgenommen und die Betriebe bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen wirksam unterstützt werden, wie Michaela Kaniber in Brüssel bekräftigte.