Debatte um Auslaufen der Mehrwertsteuersenkung
MÜNCHEN Die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent bzw. von 7 auf 5 Prozent läuft zum Jahresende aus. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger setzt sich für eine Verlängerung ein: „Es wäre ein falsches Signal, die Mehrwertsteuersenkung zu beenden, obwohl die Corona-Krise noch nicht überwunden ist. Die Konjunktur braucht weiterhin Stützmaßnahmen. Die hart getroffene Gastronomie braucht als Zukunftsperspektive die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke.“
Am Wochenende hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz signalisiert, die Regelung zur Senkung der Mehrwertsteuer nicht verlängern zu wollen.
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