Digitalen BAföG-Antrag zu Ende denken: Gerlach fordert praktikable digitale Identität vom Bund / „Leistungsträger von morgen nicht mit Mitteln von gestern fördern“
Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach fordert im Zuge um die Diskussion über den BAföG-Antrag dringend eine praktikable digitale Identität vom Bund. Derzeit ist der Antragsprozess für Studierende in den meisten Fällen nicht volldigital, weil ihn viele Studierende vor der Einreichung ausdrucken und unterschreiben müssen. Die Nutzung der eID-Funktion des neuen Personalausweises ist vielen zu kompliziert. Gerlach erklärt: „Wenn selbst junge, in der Regel digital aufgeschlossene Studierende die komplizierte Authentifizierung über den elektronischen Personalausweis nicht nutzen, ist doch völlig klar, dass dieser Weg untauglich ist. Wir brauchen hier nutzerfreundliche Möglichkeiten, sich digital auszuweisen. Möglich wäre beispielsweise die Nutzung der in Bayern entwickelten ELSTER-Technologie, die viele bereits von ihrer Steuererklärung kennen. Ich habe wenig Verständnis dafür, dass der Bund diese praktikable Lösung nicht nutzt. Was bei der Steuer funktioniert, sollte auch für BAföG reichen. Uns hilft der schönste digitale Antrag nichts, wenn er nicht nutzerfreundlich digital eingereicht werden kann.“
Derzeit schreibt der Bund vor, dass Studierende sich beim digitalen Antrag für eine Förderung über das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) zwingend mit der elD-Funktion des neuen Personalausweises (nPA) ausweisen müssen. Alternativ können sie den Antrag ausdrucken, unterschreiben, scannen und bei BAföG-Online wieder hochladen. Diese Variante nutzen die meisten Antragsteller.
Gerlach betont: „Es kann doch nicht sein, dass wir unsere Leistungsträger von morgen mit den Mitteln von gestern fördern. Wir brauchen hier dringend eine praktikable digitale Identität , wie sie etwa auch von der EU bereits geplant wird. Die Bundesregierung muss schnellstens eine einfach nutzbare Deutschland-ID auf den Weg bringen. Bayern bringt sich dabei gerne mit seinen Erfahrungen bei der Entwicklung der Bayern-ID ein.“