Einigung der Agrarminister bei GAP – Michaela Kaniber: Sachverstand statt Ideologie – bäuerliche Betriebe deutlich gestärkt
Berlin – Erleichtert zeigt sich Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, dass die Agrarministerkonferenz in Berlin sich nach schwierigen Verhandlungen auf eine bundesweite Grundlage für den deutschen Strategieplan zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einigen konnte. Solche Verhandlungen sind teilweise hart erkämpfte Kompromisse, das Ergebnis ist für Bayerns Landwirtschaftsministerin eine gut akzeptable Lösung. „Es war ein hartes Ringen. Am Ende haben sich Vernunft und Sachargumente gegen Ideologie durchgesetzt. Insgesamt bleibt bei den Direktzahlungen ein Anteil von rund 60 Prozent einkommenswirksam. Das war immer ein erklärtes Ziel Bayerns“, so Kaniber. Die Ministerin zeigte sich überrascht, „wie schwer es war, für die kleinen Betriebe mehr Unterstützung zu erreichen. Nach den öffentlichen Verlautbarungen war zu vermuten, dass dieses Ziel unstrittig wäre. Weit gefehlt! Reden und Handeln klaffen bei den grünen Kollegen weit auseinander. Bayern musste daher seine ganze Kraft einsetzen. Aber es ist gelungen.“
Der bayerischen Agrarministerin war es besonders wichtig, gegen harten Widerstand grüner Agrarminister die kleinen und mittleren Betriebe künftig deutlich zu stärken. „Das ist es, was unsere Bürger und unsere bäuerlichen Betriebe in Bayern von einer fairen Agrarpolitik erwarten. Das haben wir nun über einen deutlich erhöhten Förderzuschlag auf die ersten sechzig Hektare erreicht. Eine Kappung und Degression wäre für Bayern auch sinnvoll gewesen, davon hätten aber unsere Betriebe in Bayern keinen Euro abbekommen. Die nun vereinbarten zwölf Prozent der Direktzahlungen für die Förderung der kleinen Betriebe mussten hart erkämpft wer-den, sind aber ein dringend notwendiges politisches Signal an die bäuerlichen Betriebe, dass gerade Bayern für sie eine gute Zukunftsperspektive will“, so die Ministerin.
Insgesamt würden die EU-Direktzahlungen in Deutschland aber auch deutliche Schwerpunkte für mehr Umwelt- und Klimaschutz setzen. Ein Viertel der EU-Direktzahlungen sollen in den Jahren 2023 bis 2027 für Ackerbrachen, Blühflächen, Altgrasstreifen, weite Fruchtfolgen mit Eiweißpflanzen, Agroforstsysteme und extensive Grünlandnutzung zur Verfügung stehen. Dabei können hohe Umweltleistungen in der zweiten Säule nach EU-Möglichkeit angerechnet werden. „Und wir unterstützen unsere Schaf-, Ziegen- und Mutterkuhhalter künftig mit einer Tierprämie.“
„Es ist uns gelungen, Verwerfungen zu vermeiden und den Betrieben Planungssicherheit und Stabilität zu geben. Nur so kommen wir bei den großen Herausforderungen in der Landwirtschaftspolitik weiter: Auf der einen Seite wollen wir mehr Verständnis und Wertschätzung für die Leistung und die Produkte unserer Bäuerinnen und Bauern. Auf der anderen Seite möchten wir den Erwartungen der Gesellschaft und unserer Verantwortung für die Schöpfung gerecht werden. Die jetzige Mittelverteilung macht das möglich, gemeinsam mit den Bauern nachhaltige Landwirtschaftspolitik zu machen“, so Kaniber. Agrarpolitik ist eben mehr als nur Umweltpolitik. Es geht um Menschen, Familien, Betriebe und Heimat.
Mit einer beschlossenen Umschichtung von Direktzahlungen in die entsprechenden Landesprogramme beginnend mit zehn und endend bei 15 Prozent bedeutet das eine durchschnittliche Umschichtung von etwas über zwölf Prozent in dieser Förderperiode. „Das tut wirklich sehr weh, aber wir sind erleichtert, höhere Umschichtungen verhindert zu haben. Diese Mittel wollen wir gut nutzen für weitergehende Agrarumweltmaßnahmen und den aufwachsenden Ökolandbau, aber auch für Maßnahmen im ländlichen Raum wie Dorferneuerung, Leader und Investitionen in moderne und tierwohlgerechte Ställe“, sagte Bayerns Landwirtschaftsministerin.
Schon zuvor beschlossen, aber besonders wichtig ist für Kaniber die bessere Förderung von Junglandwirtinnen und Junglandwirten über die EU-Direktzahlungen. „Die Grünen Berufe haben Zukunft. Wir lassen die nachfolgende Generation nicht zurück, sondern wir wollen sie ermutigen, in einen der schönsten und abwechslungsreichsten Berufe einzusteigen. Beste Lebensmittel erzeugen und dazu Umwelt und Heimat mitgestalten – das darf sich getrost Traumberuf nennen. Und mit dieser GAP bringen wir junge Menschen diesem Ziel sicher ein Stück näher“, so Bayerns Landwirtschaftsministerin.
Der Beschluss regelt allerdings noch nicht abschließend alle Details. Entscheidungen in Brüssel zur Gemeinsamen Agrarpolitik in den kommen-den Wochen werden noch berücksichtigt werden müssen. „Aber die wesentlichen Entscheidungen sind getroffen, damit haben unsere Betriebe frühzeitig Klarheit“, so Kaniber abschließend.