„Einigung zu zentralen Themen der Landwirtschaft leider immer schwieriger“ – Bayerns Ministerin Michaela Kaniber unzufrieden mit Ergebnissen der Agrarministerkonferenz
(24. März 2023) Büsum, Schleswig-Holstein – Unzufrieden hat sich Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber mit den aus ihrer Sicht dürftigen Ergebnissen der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz in Büsum gezeigt. „Leider sind wir bei den zentralen Anliegen der Landwirtschaft in Deutschland, wie vor allem dem Umbau der Tierhaltung, nicht substanziell weitergekommen. Der Bund legt hier immer noch nicht alle Karten auf den Tisch. Das sorgt für Verzögerung und Unsicherheit bei diesem existentiellen Thema für viele bäuerliche Betriebe. Der Bund riskiert dann weiter einen Strukturbruch“.
Der Umbau der Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl ist ihren Worten zufolge das derzeit drängendste Thema der Landwirtschaft. Der Bundesminister hat angekündigt, in Kürze ein Konzept für Schweinehalter vorzulegen, aber nichts Konkretes genannt. „Wenn er dabei weiterhin die Hürden für den Stallumbau so hochschraubt, dass nur wenige Betriebe daran teilnehmen können, dann nimmt er bewusst in Kauf, dass die Tierhaltung ins Ausland abwandert und dafür Tierleid nach Deutschland importiert wird“, so Kaniber. Die Ministerin sieht sich daher umso mehr darin bestätigt, dass Bayern schon im vergangenen Jahr einen eigenen Weg hin zu mehr Tierwohl eingeschlagen hat. „Mit unserem bayerischen Tierwohlprogramm BayProTier, das wir jetzt deutlich ausgeweitet haben, zeigen wir, wie man Förderung und Vorgaben so gestaltet, dass die Betriebe mehr Tierwohl auch praktisch umsetzen können. Dann werden die Tierhalter auch mitziehen“, so die Ministerin.
Trotz der immer größeren Gefahr durch das ungehinderte und rasante Anwachsen der Wolfspopulation gebe es wenig Fortschritte aus Sicht der Weidetierhalter. „Das Anwachsen der Wolfspopulation ist eine ernste Bedrohung für die Weidetierhaltung in ganz Deutschland, die ja von der Gesellschaft gewünscht wird, und die auch von unschätzbarem Wert für die Kulturlandschaft und die Biodiversität ist“, sage die Ministerin. Langjährige Erfahrungen aus Frankreich, der Schweiz oder den skandinavischen Ländern zeigten ganz klar: je mehr Wölfe sich in einer Region ansiedeln, desto mehr häufen sich Übergriffe auf Nutz- und Haustiere und desto wirkungsloser werden Schutzmaßnahmen für die Herden. In den bergigen Gebieten Bayerns seien solche Schutzmaßnahmen zudem oftmals gar nicht möglich.
In Büsum gab es noch zu wenig Bewegung, bei der Regulierung des Wolfs schneller voranzukommen. Dennoch werde sie auch in Zukunft nicht nachlassen, den Bund hier an seine Verantwortung den Weidetierhaltern gegenüber zu erinnern und Konsequenzen einzufordern. „Es ist höchste Zeit, zu handeln. Zum wiederholten Mal fordere ich vom Bund ernsthafte Bemühungen für eine realistische Feststellung der erreichten Wolfsdichte. Wir müssen davon ausgehen, dass ein günstiger Erhaltungszustand längst erreicht und der Wolf bei uns nicht mehr bedroht ist, sondern zu einer Bedrohung für die Weidehaltung geworden ist“, so Kaniber. Der Bund müsse endlich die Regulierungsmöglichkeiten nach EU-Recht in deutsches Recht vollständig umsetzen. Die Wolfsvorkommen müssten regional und grenzübergreifend bewertet und dann auch die Bestände gemanagt werden, denn der Wolf kenne keine Verwaltungs- oder Ländergrenzen.
Überzeugen konnte die bayerische Ministerin ihre Länderkolleginnen und -kollegen von der Notwendigkeit des weiteren Einsatzes von Biokraftstoffen in der Land- und Forstwirtschaft. Zum einen gebe es keine praktikablen Alternativen, zum anderen hätten Biokraftstoffe mehrere deutliche Vorteile: „Sie sind erprobt und schnell einsetzbar, tragen zum Klimaschutz bei und vermindern durch die Nutzung der bei der Produktion anfallenden eiweißhaltiger Futtermittel auch den Importbedarf von Soja“, so die Ministerin. Auch die Hersteller von Landmaschinen bräuchten jetzt schnell Klarheit. Die andren Länder schlossen sich diesen Argumenten der bayerischen Ministerin an und forderten den Bund auf, sich für den Erhalt erschwinglicher und im EU-Umfeld wettbewerbsfähiger Biokraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft einzusetzen.