Erneute Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber
+++ Bayern hat erneut im Rahmen einer länderübergreifenden Sammelabschiebung abgelehnte Asylbewerber in den Kosovo zurückgeschickt. Beteiligt daran waren auch Thüringen und Sachsen, sowie Österreich und Ungarn. Insgesamt wurden 95 Kosovaren in ihre Heimat zurückgebracht, aus Bayern 26. Der Freistaat Bayern führte damit in diesem Jahr bereits 17 Sammelabschiebungen in die Westbalkan-Staaten durch. Dabei wurden insgesamt 1.368 Personen abgeschoben. „Bayern nutzt jede Gelegenheit, rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber schnell in ihre Heimatländer zurückzubringen“, bekräftigte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. „Damit setzen wir in den Herkunftsländern ein klares Signal, dass sich der massenhafte Asylmissbrauch nicht lohnt.“ +++
Eine weitere Beschleunigung der Abschiebungen erhofft sich Herrmann durch die speziellen Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen für Asylbewerber vom Balkan in Manching und Bamberg, sobald diese in Kürze ihren Betrieb aufnehmen. Herrmann: „Damit schaffen wir die dringend notwendigen Kapazitäten für Menschen, die politisch verfolgt werden oder dem Bürgerkrieg entfliehen. Diese leiden derzeit unter der Flut unberechtigter Anträge. Fakt ist: Gerade Personen aus den Westbalkan-Staaten kommen rein aus wirtschaftlichen Gründen und haben in Deutschland keine Chance, als Asylbewerber anerkannt zu werden.“ Die Ablehnungsquote liege nahezu bei 100 Prozent.
Für Herrmann ist die schnelle Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nicht die alleinige Lösung des Flüchtlingsproblems. „Wir müssen die Anreize für diejenigen reduzieren, die aus rein wirtschaftlichen Gründen bei uns um Asyl ersuchen.“ Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gebe es heute schon die Möglichkeit, das Taschengeld für Asylsuchende zu kürzen. Besonders vordringlich sei auch, das geltende europäische Asylrecht konsequenter umzusetzen. „Gerade Italien und Griechenland verstoßen dagegen täglich tausendfach, weil sie Asylsuchende nicht einmal registrieren und oftmals einfach in europäische Nachbarländer weiterschicken“, beschwerte sich Herrmann. Das spiele vor allem den reinen Wirtschaftsflüchtlingen in die Hände, die sich dadurch die Länder mit den besten Sozialleistungen aussuchen können. Gerade der ungebremste massive Zustrom an reinen Wirtschaftsflüchtlingen stelle die deutschen Behörden vor kaum mehr leistbare Herausforderungen. „Es muss gelingen, in der gesamten Staatengemeinschaft das geltende europäische Asylrecht durchzusetzen.“
Ebenfalls ist es laut Herrmann notwendig, die Staaten mit einer Schengen-Außengrenze nicht mit der Flüchtlingsproblematik im Stich zu lassen. „Die EU muss deshalb massive Unterstützung für Aufnahmezentren in Italien und Griechenland leisten.“ Von dort können die nicht politisch Verfolgten schnell in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Außerdem forderte der bayerische Innenminister, die anerkannten Flüchtlinge nach einer festen, verpflichtenden Quote auf die EU-Mitgliedstaaten gerecht zu verteilen. Zudem soll die Entwicklungshilfe für die Balkanstaaten und Afrika deutlich verstärkt werden, um den Menschen in ihren Heimatländern eine bessere Perspektive zu geben.