Erneute Sammelabschiebungen nach Georgien und in den Kosovo
+++ Vom Flughafen München aus ist heute wieder ein vom Bundesinnenministerium in Zusammenarbeit mit österreichischen Behörden organisierter Sammelcharter in Richtung Kosovo gestartet. An Bord: 38 Kosovaren, deren Asylantrag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt worden war. Unter den Abgeschobenen waren 16 Personen, die sich zuletzt in Bayern aufgehalten hatten. Bei vier Kosovaren handelte es sich um Straftäter, die direkt aus der Haft heraus abgeschoben wurden. Bereits gestern hatte das Bundesinnenministerium ein Flugzeug gechartert, das abgelehnte Asylbewerber von Düsseldorf aus nach Georgien brachte. Auch an diesem Charterflug beteiligte sich der Freistaat mit neun Personen. Acht der abgeschobenen Georgier sind verurteilte Straftäter, die Haftstrafen in Bayern verbüßt hatten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Beim Thema Abschiebungen ist und bleibt der Freistaat konsequent. Das hat sich bundesweit herumgesprochen und ist ein Grund dafür, dass in Bayern mehr Asylbewerber ihren Ablehnungsbescheid akzeptieren und freiwillig ausreisen als in vielen anderen Bundesländern.“ +++
Wie Herrmann mitteilte, gehört der Kosovo zu den gesetzlich definierten sicheren Herkunftsstaaten. Antragsteller aus diesen Ländern haben laut Herrmann nur in den allerseltensten Fällen Erfolg mit ihrem Asylgesuch. „Wer sich dennoch aus der sicheren Heimat aus wirtschaftlichen Gründen auf den Weg nach Deutschland gemacht hat und nach der Ablehnung seines Antrags nicht zügig freiwillig ausreist, muss in Bayern jederzeit mit seiner Abschiebung rechnen“, machte Herrmann unmissverständlich klar.
Der Innenminister wiederholte außerdem nochmals seine Forderung, noch mehr Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. „Es geht insbesondere um Algerien, Marokko und Tunesien. Die nächste Bundesregierung muss das Ziel, diese Maghreb-Länder in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen, unbedingt weiterverfolgen – und zwar mit Nachdruck“, sagte Herrmann. Gescheitert ist die dringend notwendige Gesetzesänderung nach den Worten des Innenministers bisher am Widerstand der grün mitregierten Bundesländer. „Die Bürgerinnen und Bürger wollen keine ungebremste Wirtschaftsmigration aus dem Maghreb. Das sollten alle Verantwortlichen zur Kenntnis nehmen und endlich den Weg frei machen für eine Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten.“
Der Freistaat hat sich alleine im laufenden Jahr an bislang 67 Sammelabschiebungen beteiligt. Im Jahr 2017 wurden in Bayern bis zum 10. November 2017 bereits 2.559 Personen abgeschoben. Außerdem sind heuer (Stand 31. Oktober) bereits 11.322 Personen freiwillig aus Bayern ausgereist. Damit haben im laufenden Jahr in der Summe nahezu vierzehntausend Personen (13.881) Bayern wieder verlassen.