Erste Ergebnisse der rot-grün-gelben Sondierungsgespräche
MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die ersten wirtschaftspolitischen Eckpunkte der rot-grün-gelben Sondierungsgespräche kommentiert. Aiwanger: „Wenn man von Erneuerbaren Energien spricht, muss man Wasserstoff anschieben. Davon hört man noch so gut wie nichts. Ich hoffe dass eine künftige Bundesregierung bei Wasserstoff Gas gibt und nicht bremst, sonst gelingt der Ersatz der fossilen Energieträger nicht.“
Der Staatsminister sieht erleichtert den angekündigten Verzicht auf eine Erhöhung der Einkommens-, Unternehmens- und Mehrwertsteuer sowie die angekündigten „Superabschreibungsmöglichkeiten“ für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung. „Der Erwartungshorizont ist bescheiden. Man ist ja schon froh, wenn es keine Steuererhöhungen geben soll, wir bräuchten aber dringend Steuersenkungen beispielsweise im Bereich Unternehmenssteuern“ so Aiwanger.
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