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Pressemitteilungen

EU-Kommission bestätigt bayerische Linie in der Flüchtlingspolitik / Europaministerin Dr. Beate Merk: „Rückkehr zu wirksamem Außengrenzschutz und Dublin-System muss oberste Priorität haben – Binnengrenzkontrollen der Mitgliedstaaten vorübergehend notwendig – Unterstützung und europäische Solidarität für Griechenland und Italien durch Flüchtlingsverteilung“

4. März 2016

Europaministerin Dr. Beate Merk begrüßt die neue Linie der EU-Kommission zur Flüchtlingspolitik in ihrer heutigen Mitteilung „Zurück zu Schengen – ein Fahrplan“. Merk: „Die EU-Kommission wacht endlich auf und will den Kurs des regelfreien Durchwinkens von Flüchtlingen in Europa beenden. Damit bestätigt sie die bayerische Linie in der Flüchtlingspolitik. Ich kann nur sagen: Weiter so! Jetzt müssen Taten folgen! Die Rückkehr zu Recht und Ordnung in Europa, insbesondere zu einem wirksamen Außengrenzschutz und zum Dublin-System, muss oberste Priorität haben.“

Den bayerischen Kurs sieht die Europaministerin auch bei der Frage nationaler Grenzkontrollen an den Binnengrenzen bestätigt. Niemand wolle die Reisefreiheit in Europa oder die Errungenschaften des Schengen-Raums grundsätzlich infrage stellen. Allerdings könne Schengen nur funktionieren, wenn sich alle Schengen-Mitgliedstaaten konsequent an die dabei geltenden Regeln halten. „Wenn die Außengrenzen in Europa nicht ausreichend geschützt werden, muss es den Mitgliedstaaten an den Binnengrenzen möglich sein, sich selbst zu schützen“, so Merk. „Denn hier stehen elementare staatliche Interessen wie die innere Sicherheit und damit letztlich die nationale Souveränität auf dem Spiel.“ Wenn ein Mitgliedstaat nicht bereit oder in der Lage ist, seine Außengrenzen zu schützen, müsse er in letzter Konsequenz den Schengen-Raum verlassen.

Für Merk ist es selbstverständlich, dass die Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen, insbesondere Griechenland und Italien, bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms unterstützt werden müssen: „Es ist doch völlig klar: Kein Mitgliedstaat kann das alleine schaffen, hier ist europäische Solidarität gefragt. Alle Mitgliedstaaten müssen sich bei der Verteilung der Flüchtlinge in Europa beteiligen und ihren Beitrag leisten. Für Europa ist das eine echte Bewährungsprobe.“ Daneben müsse dafür Sorge getragen werden, dass nicht bleibeberechtigte Personen schnellstmöglich in ihre Herkunftsstaaten oder die Transitstaaten wie die Türkei zurückgeführt werden. Merk abschließend: „Ich hoffe, dass hier beim EU-Sondergipfel am kommenden Montag endlich Fortschritte, insbesondere auch mit der Türkei, erzielt werden. Das System der sogenannten Hot-Spots an den Außengrenzen der EU, wie etwa auf Lesbos oder Sizilien, macht nur Sinn und kann auch nur dann wirklich funktionieren, wenn dort die Asylverfahren möglichst schnell durchgeführt und nicht Bleibeberechtigte zurückgeführt werden. Dafür brauchen wir endlich den Willen und entsprechende Maßnahmen der zuständigen Regierungen.“