Europaministerin Beate Merk reist nach Tunesien / „Tunesien muss stabilisiert werden / Scheitern Tunesiens wäre Katastrophe für die ganze Region und Sicherheitsrisiko für Europa / Bayern unterstützt sein Partnerland bei Polizei und Justiz, Stärkung der Kommunen und Ausbildung Jugendlicher“ / Treffen mit Staatspräsident Essebsi

Tunesien, Partnerland Bayerns, war das Ausgangsland des arabischen Frühlings. Bereits zweimal wurde es dieses Jahr von folgenschweren terroristischen Anschlägen erschüttert – am 18. März im Bardo-Museum in Tunis und am 26. Juni in einem Touristenhotel in Sousse. Europaministerin Dr. Beate Merk: „Jetzt gilt erst recht: Wir müssen Tunesien auf seinem Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weiter unterstützen. Das Land hat eine Vorbild- und Symbolfunktion für den gesamten arabischen Raum. Ein Scheitern Tunesiens wäre nicht nur eine Katastrophe für die ganze Region, sondern auch ein Sicherheitsrisiko für Europa. Was ein instabiler Staat in der Nähe unserer Grenzen bedeutet, sehen wir drastisch am Beispiel des Nachbarlands Libyen.“

Europaministein Dr. Beate Merk reist am 23. und 24. Juli 2015 zu politischen Gesprächen nach Tunis. Bei ihrem Besuch trifft sie unter anderem mit dem Präsidenten der Tunesischen Republik, Béci Caid Essebsi, mehreren Mitgliedern der tunesischen Regierung sowie Vertretern von Flüchtlingsorganisationen zusammen. Die Europaministerin nimmt auch an der Sitzung der Arbeitsgruppe Bayern-Tunesien teil und unterzeichnet den bayerisch-tunesischen Aktionsplan für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit in den Jahren 2015 bis 2018.

In dem Aktionsplan werden Maßnahmen vereinbart, die einen Beitrag zur Unterstützung und Stabilisierung Tunesiens leisten sollen. Vorgesehen sind unter anderem gemeinsame Projekte in den Bereichen Polizei und Justiz, zur Stärkung der kommunalen Ebene sowie zur Verbesserung der beruflichen Bildung und Ausbildung. Die Europaministerin: „Mit all diesen Maßnahmen wollen wir deutlich machen: Wir stehen zu unserem Partnerland Tunesien. Wir wollen, das Tunesien seinen Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weiter erfolgreich fortsetzt. Wo es Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Perspektiven gibt, hat islamistischer Fanatismus keinen Nährboden.“