Europaministerin Beate Merk sieht Euro-Länder nach griechischem Referendum nicht in Bringschuld für weitere Vorschläge / Keine Solidarität ohne Gegenleistung / Einstieg in europäische Transferunion widerspräche EU-Verträgen und Willen der Menschen in Europa
Europaministerin Dr. Beate Merk sieht die Euro-Länder nach dem griechischen Referendum und dem Nein zum ursprünglichen Kompromissangebot nicht in der Bringschuld für weitere Vorschläge. „Die europäische Hand für die griechische Regierung war weit ausgestreckt. Die Verantwortung für die Zurückweisung liegt bei der Regierung von Herrn Tsipras. Jetzt ist die griechische Regierung am Zug. Sie muss sagen, was sie vorhat und Vorschläge auf den Tisch legen“, so Ministerin Merk.
Merk unterstrich, dass man die Haltung der griechischen Bevölkerung akzeptieren müsse. Die Eurozone könne sich aber durch das Votum der Griechen nicht zu bedingungslosen Geldtransfers erpressen lassen. „Ich sehe derzeit keine Grundlage für Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm. Solidarität ohne Gegenleistung, Geldtransfers ohne strukturelle Reformen, dauerhafte Alimentation ohne Schritte in Richtung mehr Wettbewerbsfähigkeit: Das wäre der Einstieg in eine europäische Transferunion. Dies widerspräche den Verträgen der Europäischen Union und dem Willen der Menschen in Europa. Ministerpräsident Tsipras hat sein Land tief gespalten und einen Pyrrhussieg errungen. Auf Dauer wird nichts daran vorbeiführen, dass die Griechen ihr Land strukturell reformieren und wirtschaftlich wettbewerbsfähiger werden müssen“, so Ministerin Beate Merk.