Europaministerin Dr. Beate Merk begrüßt Ankündigung der US-Regierung, Datenschutzgarantien auch für EU-Bürger mit Wohnsitz außerhalb der USA zu gewährleisten
Merk: „Wichtiger Schritt, um Vertrauen wiederzugewinnen“
Europaministerin Dr. Beate Merk hat die Ankündigung von US-Justizminister Eric Holder begrüßt, wonach die US-amerikanische Regierung in einem künftigen Datenschutz-Rahmenabkommen die Datenschutzgarantien im sogenannten Privacy Act allen EU-Bürgern eröffnen will. Die Ankündigung erfolgte im Rahmen des Justizministertreffens von EU und USA in Athen.
Europaministerin Merk erklärte dazu: „Es ist gut, dass sich die USA in einer so wichtigen Frage bewegt. Ich begrüße die Ankündigung der US-Regierung, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das einen gerichtlichen Rechtsschutz auch für EU-Bürger schafft, die nicht in den USA wohnen. Die Festschreibung von durchsetzbaren Rechten auf gerichtlichen Rechtsschutz für EU-Bürger ist ein erster wichtiger Schritt, um verlorenes Vertrauen in unsere transatlantischen Beziehungen wiederherzustellen und eine wichtige Voraussetzung, um zu einem gemeinsamen Rahmenabkommen zum Datenaustausch zwischen Polizei- und Justizbehörden mit den USA zu kommen.“
Die Ministerin weiter: „Es bleibt nun abzuwarten, wie diese Ankündigung umgesetzt wird. Sie ist jedenfalls ein ermutigendes Signal für die weiteren Verhandlungen mit unseren Partnern in den USA.“